SPD muss Farbe bekennen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Aktion vor dem Willy-Brandt-Haus
Aktion vor dem Willy-Brandt-Haus
Bild: kobinet/omp

Berlin (kobinet) Beim Pfeifkonzert vor dem Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD, forderten heute Nachmittag Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen von der Regierungspartei, Farbe zu bekennen und kein Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts zu beschließen, das nicht private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten in die Pflicht zu angemessenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit verpflichtet.

Hier war gerade ein Wertekongress über soziale Gerechtigkeit zu Ende gegangen. Parteichef Sigmar Gabriel hatte zur Eröffnung gesprochen: Stolz der SPD seit jeher sei es, "Reformpartei" zu sein. Allerdings sei sie "ein bisschen zu viel Staat und ein bisschen zu wenig soziale Bewegung".

Die Demonstranten forderten in ihrer 15-minütigen Aktion, dass die Partei Behindertenrechten den gebührenden Wert bemessen und sich für ein gutes Bundesteilhabegesetz mehr ins Zeug legen soll. Der derzeit vorliegende Referentenentwurf sei nicht nur ärgerlich, was die Zukunft der Behindertenpolitik angeht, sondern auch äußerst problematisch, weil im Entwurf auch eine Reihe von Verschlechterungen enthalten sind.

Parteichef Gabriel wird über Aktion informiert

Die Abstimmung am Donnerstag über das Behindertengleichstellungsrecht sei die Nagelprobe für diese Regierung, ob wirklich Teilhabe gewollt werde oder durch Minireformen nur vorgegaukelt würde, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Mitarbeiter des Willy-Brandt-Hauses versprachen, den Parteivorsitzenden über die Botschaft dieser Aktion zu informieren.

Lesermeinungen zu “SPD muss Farbe bekennen” (7)

Von Inge Rosenberger

Die SPD und die soziale Gerechtigkeit...
Die SPD, deren Parteivorsitzender Sigmar Gabriel seit mehr als einem Jahr die Antwort verweigert, warum das von der "Gerechtigkeitspartei" geführte "Sozial"ministerium die BSG-Urteile zur Regelbedarfsstufe 3 für erwachsene Kinder mit Behinderung im Elternhaus nicht korrekt umsetzt: https://elerbeki.wordpress.com/2015/03/05/bmas-verweigert-umsetzung-der-bsg-urteile-teil-2/

Von EinBetroffener

Ja, die Politik ist zu einem reinem Lobbyismus verkommen. Wer viel Einfluss hat bekommt auch viel. Siehe E Autos. Leider gehören wir nicht zur einflussreichen Lobby.

Von nurhessen


Bin der gleichen Meinung, allein was hilft’s, wenn wir, die Behinderten und ihre Eltern, überhaupt NIRGENDS auch nur ansatzweise irgendwo mal erkannt, gesehen oder gehört werden. Unsere Stimmen gehen im Nichts unter, siehe auch unter „Die Regierungen und die Menschen mit Behinderungen“. Es ist ein Skandal, und es ist eine Vera….ung. Und keiner bekommt’s mit, weil wir TOTGESCHWIEGEN werden. Wir persönlich haben heute im Übrigen einen zweiten Anhörungstermin vor Gericht. Mir bricht jetzt schon der blanke Schweiß aus…. Unser persönliches Schicksal interessiert doch keinen; sondern es wird nach Strich und Faden, angeblich versäumten „Mitwirkungspflichten“, die überhaupt keinen Sinn ergeben, und anderen Formalien angehört, entschieden und abgehakt…

Von FeTa

Ps: Der link hat sich versehentlich in den vorherigen post geschummelt...am Besten löschen (wenn mgl.) oder ignorieren.

Von FeTa

Eines vorweg: Es war eine gute und notwendige Aktion, um der Forderung nach einem besseren Bundesteilhabegesetz Nachdruck zu verleihen. Ob es etwas bringt? ...allein mir fehlt der Glaube!

Wenn die Mitarbeiter des Willy-Brandt-Hauses ihre Versprechen so halten, wie es die politischen Entscheidungsträger üblicherweise zu tun pflegen, wird Herr Gabriel vermutlich keinen blassen Schimmer von der Aktion bekommen. Und wenn doch....? DAnn werden ihn unsere Interessen vermutlich genauso am A... vorbei gehen, wie bspw. die Befürchtungen der Bürger zu TTIP und CETA.
Wie hat Volker Pispers sehr https://m.youtube.com/watch?v=KoFeybnip7I formuliert: "Früher waren Dick und Doof mal zwei!"

Ich meine, dass es ein halbwegs wirksames Mittel wäre, wenn die Menschen mit Behinderung sich ihres Potenzials an Wählerstimmen bewusst würde und den Regierungsparteien der GroKo eine Absage erteilen würde und das auch jetzt schon entsprechend nach außen tragen sollte!

Mit dieser Regierung ist jedenfalls kein (Sozial)Staat zu machen.

Von EinBetroffener

Ja, der feine Herr Gabriel fasselte irgendetwas davon, dass man sich wieder mehr auf die soziale Gerechtigkeit konzentrieren müsse. Wenn er es dann Ernst meint, kann er ja gleich bei uns "Behinderten" damit anfangen. Aber ich glaube es wird wieder beim Blabla bleiben :)

Von MatthiasKeitzer

Passender konnte der Zeitpunkt nicht gewählt werden!

Ausgerechnet heute diskutierte die SPD über Gerechtigkeitsfragen; ob die SPD da überzeugende Antworten gefunden hat, wage ich zu bezweifeln!

Hier sind auch wieder Gehörlose, Ertaubte und Schwerhörige betroffen, die immer noch auf 100 % Untertitel bei den TV-Sendern warten. ARD und ZDF kommen dem Ziel schon recht nahe, bei den Dritten ist WDR ein Vorreiter!
Ganz mau siehts bei den privaten Sendern, wie ProSiebenSat1, RTL und weitere priviaten Sendern aus! Selbst der von ARD und ZDF gestaltete Sender Phoenix strahlt KEINE UNTERTITEL aus und ruht sich auf ihr Alleinstellungsmerkmal aus, dass sie die Tagesschau und heute-journal mit Gebärdensprachdolmetscher ausstrahlt!

Es läuft gerade eine bemerkenswerte Kampagne auf Facebook #wirbrauchenuntertitel eine 3700 Mitglieder starke Gruppe

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