Wo ist die CDU/CSU geblieben?

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: kobinet/omp

Kommentar von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Immer mehr behinderte Menschen fragen sich, wo die CDU/CSU in diesen Tagen geblieben ist. Während sich die Bundestagsfraktion der Union in den letzten Jahren äußerst aktiv zeigte, wenn es um Forderungen und Statements zur Behindertenpolitik ging, scheint diese nun abgetaucht zu sein, da die Stunde der Abgeordneten schlägt und endlich konkrete Entscheidungen im Deutschen Bundestag anstehen. Bereits bei der großen Demonstration am 4. Mai in Berlin war kein Vertreter der CDU/CSU zur Diskussion gekommen und auch gestern blieben die Türen des Konrad-Adenauer-Hauses beim Pfeikonzert behinderter Menschen verschlossen.

"Man hört gar nichts mehr von der CDU/CSU zur aktuellen Diskussion um das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts", war nur eine Aussage am Rande der gestrigen Aktionen gegen Barrieren und schlechte Gesetze vor den Parteizentralen der CDU und SPD in Berlin. Während sich immerhin drei MitarbeiterInnen des Willy-Brandt-Hauses der Diskussion mit den Demonstranten stellten, war im Konrad-Adenauer-Haus keine Bewegung zu vernehmen. Bereits letzten Mittwoch fragten sich viele, warum dieses Mal niemand von der CDU/CSU zur Diskussion bei einer der bisher größten Demonstrationen behinderter Menschen gekommen war. Und auch die Pressemeldungen von Uwe Schummer und Hubert Hüppe zielten um den Protesttag herum eher auf die schulische Inklusion in den Ländern und die Kritik an den Ländern in Sachen Heimfonds II ab. Zum Thema, bei dem es diese Woche auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestages selbst ankommt, war jedoch von der CDU/CSU wenig zu hören. Zur ganz konkreten Forderung behinderter Menschen nach angemessenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten schon gar nicht.

So muss man sich hier wohl auf die Gerüchte verlassen, die in Berlin die Runde machen. Dort heißt es, dass die CDU/CSU Bundestagsfraktion keinerlei Änderungsbedarf am Entwurf für das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts sieht und sich sogar Gesprächen darüber entziehe. Und das heißt konkret, dass die Union jegliche Verpflichtung privater Anbieter zur Barrierefreiheit ablehnt. Sollte es am Donnerstag im Deutschen Bundestag zu dieser Frage zu einer namentlichen Abstimmung kommen, werden die einzelnen Abgeordneten der CDU/CSU und SPD sich allerdings bekennen müssen, wie sie konkret zu den Forderungen behinderter Menschen nach Barrierefreiheit im privaten Bereich stehen. Daher hoffen viele, dass die CDU/CSU möglichst schnell ihre Sprache wieder findet und einlenkt, wenn es darum geht, private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zu angemessenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit zu verpflichten. Denn wenn es hier keine Bewegung gibt, wären die Aussichten auch äußerst schlecht, dass bei dem weitaus komplizierteren Bundesteilhabegesetz im Parlament noch Verbesserungen erreicht werden können. Auf die Nagelprobe im Deutschen Bundestag blicken also viele mit ganz konkreten Erwartungen. Die Zeit der pauschalen Sonntagsreden für mehr Barrierefreiheit und Teilhabe geht also zu Ende, da nun die Zeit des Handelns der Abgeordneten ansteht. Und viele sind sich bereits jetzt darin einig, dass sie die einzelnen Abgeordneten nun an ihrem Handeln und ihrem Abstimmungsverhalten messen werden.

Lesermeinungen zu “Wo ist die CDU/CSU geblieben?” (3)

Von Signe

Das mag eines der Probleme sein:
Frau Nahles ist Vorsteherin eines Ministeriums, in dem viele Beamt/innen wohl Mitglieder der cdu zu sein scheinen. Und so muss dann zwangsläufig das Bundesgleichstellungsgesetz (von seinem Inhalte her) mehr als cdu-angehaucht sein.

Die Minister/innen kommen und gehen - die Beamt/innen (im Ministerium) bleiben bestehen.

Auf diese Weise kann sich nix inhältlich und von der Politik her ändern.

Wenn man nun sich des 3. Dezember' 2015 in der Landesvertretung Saarland beim Bund erinnert, wie da eine ranghohe spd-Staatssekretärin aus dem Nahles-Ministerium gar nicht zum Bundesgleichstellungsgesetz sprach, sondern gleich Richtung 'Ausländer' abdriftete und so den Anwesenden den Mund verkleben, gleichsam verbieten wollte.

Allerdings haben sich das die Anwesenden gefallen lassen, sich gegen Ausländer ausspielen zu lassen.

Die Unlust, ein rechtlich wasserdichtes Gesetz zu kreieren und zu verabschieden, kommt also von 'Oben' her.

Von Hubert Hüppe

Lieber Ottmar,
ich finde es nicht ganz fair, wenn Du schreibst, ich hätte mich zum Protesttag nur zu den Ländern und zur schulischen Inklusion geäußert . Ich habe in meiner Presseerklärung zum Protesttag ganz zum Schluss zwei Sätze zu diesem Thema geschrieben.
Franz Schmahl hat sich diesen Satz aber für seine kurze Berichterstattung herausgesucht und die Kritik von mir zum Bundesteilhabegesetz und zum BGG fast ganz weggelassen .
Das ist kein fairer Journalismus , wenn man erst meine Forderungen kürzt und dann kritisiert, ich hätte nichts dazu gesagt. Man hat ja schon den den Eindruck, dass Frau Nahles gar nichts mit dem Gesetz zu tun hat und die CDU das Gesetz geschrieben hätte. Ich bin genauso gefrustet und habe deswegen auch als einziger Abgeordneter der Koalition dem Gesetz nicht zugestimmt . Wer mir nicht glaubt, kann meine Orginalpresseerklärung noch einmal auf meiner Homepage www.huberthueppe.de nachlesen.
Beste Grüße
Hubert Hüppe

Von EinBetroffener

Ich war mal Mitglied in dieser Partei. Bis ich merkte das da überhaupt nichts christliches vorhanden ist, wenn es um unsere Belange geht. Ich habe sie so satt. Streicht da C aus dem Namen und dann bleibt Dumme Union über. :)

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