Die 10 größten Mängel des Bundesteilhabegesetzes

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Daumen runter
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Bild: kobinet/omp

Berlin (kobinet) Die MacherInnen der Kommunikationsplattform #NichtmeinGesetz haben heute die zehn größten Mängel des Referentenentwurfs zum Bundesteilhabegesetz ins Netz gestellt. Damit zeigen sie auf, wo es beim derzeitigen Referentenentwurf ihrer Meinung nach hapert und warum es für viele behinderte Menschen daher "nicht mein Gesetz" ist.

Unter Punkt 1 heißt es unter der Überschrift "Die Mogelpackung schlechthin" beispielsweise: "Sind behinderte Menschen auf Persönliche Assistenz angewiesen, erhalten sie zumeist Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege. Doch nur die Eingliederungshilfe wird aus dem Sozialhilferecht herausgelöst, die Hilfe zur Pflege bleibt Sozialhilfe. Das bedeutet, dass eventuelle Verbesserungen in der Eingliederungshilfe diesen Betroffenen rein gar nichts bringen! (§ 91 I SGB IX)"

Link zu den 10 Mängeln des Entwurfs zum Bundesteilhabegesetz

Lesermeinungen zu “Die 10 größten Mängel des Bundesteilhabegesetzes” (6)

Von Kottengirl

Lieber MatthiasKeitzer,
"...Die Initiatoren von #nichtmeingesetz sollten endlich auch an diese Gruppe von Menschen mit Behinderungen denken und diese in ihren Initiativen einbeziehen!..."

Grundsätzlich haben Sie Recht, dass es blöd ist, dass Ihre Gruppe wieder vergessen wurde. ABer machen Sie den Vorwurf doch nicht den "Machern" von #nichtmeinGesetz", sonder der Regierung und jenen, die diesen Referenzentwurf in den Ring geworfen haben. Es wäre besser, sich selber mit einer Gruppe zu beteiligen, als denen Vorwürfe zu machen, die hier in der Sache wirklich aktiv sind. Warum haben sich nur Rollstuhlfahrer angekettet vor dem Reichstag? Die Protestaktion wäre doch auch für Nicht-Behinderte, und auch Gehörlose, psychisch Erkrankte, Sinnesbehinderte etc. offen gewesen. Ich bin sicher, die "Macher" hätten auch Ihre Wünsche mit berücksichtigt, wenn Sie bei Zeiten kooperiert hätten. Wäre vielleicht ein guter Plan fürs nächste Mal. An dieser Stelle finde ich es eher angemessen, den "Machern" einfach mal DANKE zu sagen.

Von Signe

Mangel Nummer 1)
Eltern und andere Sorge Tragende aus dem persönlichen Umfeld von schwerstbehinderten Töchtern, Söhnen und Geschwistern werden vom Bundesteilhabegesetz ausgeschlossen.
Eltern von schwerstbehinderten Töchtern und Söhnen (gleich, welchen Alters) und andere Sorge Tragende aus dem persönlichen Umfeld von schwerstbehinderten Töchtern, Söhnen und Geschwistern sind oftmals diejenigen, die für ihre Angehörigen sprechen (müssen).
Und sprechen wollen.
Ich schreibe hier zu Menschen, die sich nicht selber mitteilen können, auch nicht über einen Talker und ähnliche technische Errungenschaften.
Gibt es Einsichtnahme in eine Liste der Lobbyist/innen, die (vermutlich) das Gesetz zur Sozialen Teilhabe geschrieben haben? Pflegeheimbetreiber/innen, die Industrieverbände und dergleichen? Wäre interessant zu wissen, wer hier ton- und interesseangebend war.

Von Dagmar B

Ich hab jetzt auch im Link ergänzt:

§ 102 Abs. 2 ist unzumutbar, da Menschen, die nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können, von der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ausgeschlossen werden.
Auch Menschen , die nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten können, haben ein Recht darauf, nicht in Anstalten gesperrt zu werden und ihrem Wunsch und Bedürfnissen entsprechend soziale Teilhabe zu leben.

Von Dagmar B

In der Kommentarfunktion des Links kann man die nicht mit aufgezählten Mängel ja dazuschreiben.
Allerdings habe ich den Artikel jetzt bedauerlicherweise auch nicht so verstanden, als das es erwünscht wäre.

Von MatthiasKeitzer

Und schon wieder werden Gehörlose, Ertaubte und von Geburt an hochgradig Schwerhörige VERGESSEN!

Kein Wort über ein bundeseinheitliches Teilhabegeld, in der Deaf-Community besser bekannt als Gehörlosengeld.

Kein Wort über Barrierefreiheit für Hörbehinderte im öffentlichen und privaten Raum. Mit öffentlichem Raum ist der gesamte Polit-Apparat gemeint; selbst Staatsakte werden nicht in Gebärdensprache übersetzt, wie es in den USA bei den Präsidentenvereidigungen üblich ist. Mit privatem Raum sind Behördengänge, Arztbesuche etc gemeint, die NIE spontan stattfinden können, weil erst die Kostenübernahme die Simultanübersetzung geklärt werden muß.

Kein Wort über die Notwendigkeit, dass es endlich einer gesetzgeberischen Maßnahme, sprich ein Gesetz, der ALLE TV-Sender dazu verpflichtet, ihre Sendungen 100 % zu untertieln.

Die Initiatoren von #nichtmeingesetz sollten endlich auch an diese Gruppe von Menschen mit Behinderungen denken und diese in ihren Initiativen einbeziehen!

Wie sagte es die bekannte taubblinde US-Schriftstellerin mal: "Blindheit trennt von den Dingen, Taubheit von den Menschen"

Von Gisela Maubach

Warum fehlt hier der geplante § 102 Abs. 2, wonach Leistungen zur Sozialen Teilhabe ausgeschlossen sind, wenn Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (= WfbM) möglich sind?
Ist das Ausgeschlossensein von Sozialer Teilhabe nicht wichtig genug, um es in die 10 größten Mängel des Entwurfes aufzunehmen?

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