CDU/CSU Antrag heute vor 43 Jahren

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Grafik zeigt Logo der CDU/CSU-Fraktion
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Bonn (kobinet) Heute vor 43 Jahren hatte der Deutsche Bundestag noch seinen Sitz in Bonn und war die CDU/CSU Bundestagsfraktion noch in der Opposition. So ist vielleicht auch der Antrag zu erklären, der heute vor 43 Jahren am 11. Mai 1973 von der Bundestagsfraktion der CDU/CSU eingebracht wurde. Dieser sieht nämlich die vollständige Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen vor.

"Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, bis zum 31. Dezember 1973 den Entwurf eines Leistungsgesetzes für Behinderte vorzulegen mit der Zielsetzung, das Leistungsrecht für Behinderte aus dem Bundessozialhilfegesetz herauszunehmen und die vorgesehenen Leistungen unabhängig von Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Betroffenen und ihrer Familien zu gewähren." So heißt es in dem von der CDU/CSU am 11. Mai 1973 eingereichten Antrag an den Deutschen Bundestag.Heute stellt die Bundestagsfraktion der CDU/CSU die meisten der im Bundestag vertretenen Abgeordneten und könnte diese uralte Forderung leicht in der großen Koalition mit der SPD umsetzen.

Link zum Antrag

Lesermeinungen zu “CDU/CSU Antrag heute vor 43 Jahren” (3)

Von Parteienkritiker

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz ist nichts anderes als die heutige Kaschierung einer eugenischen Lösung auf brutalste wirtschaftliche Art für ganze Gruppen von Menschen mit Behinderungen (und insbesondere auch deren Angehörigen), welche nicht den "sog. Kriterien" des 1. Arbeitsmarktes entsprechen (und wohl auch sonst nicht gerne in der Öffentlichkeit resp. der Gesellschaft gesehen und erwünscht sind...)!

Von Dr. Theben

Hier ein bisschen Hintergrund zu dem Antrag damals:

Der Antrag wiurde am 18. Mai 1973 kurz debattiert. Weiterhin ist in diesem Zusammenhang für die Kobinetleser vielleicht interessant, daß einen Tag vor der Debatte über diesen Antrag am 17. Mai über Gesetzänderungen zum Schwangerschaftsabbruch beraten wurde. Dabei favorisierte die CDU/CSU-Fraktion unter ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden Karl Carstens die Indikationslösung, wonach ein Schwangerschaftsabbruch nur bei einer schweren Notlage straffrei bleiben sollte. Zu einer solchen Notlage zählte auch eine schwere Behinderung. In der Debatte am 17. Mai1973 führte der spätere Baden-würtembergische Justizminister Heinz Eyrich nach dem Stenographischem Protokoll der Sitzung, S. 1770ff. aus:

Nun komme ich auf den Punkt, der es uns sehr
schwer gemacht hat, dem Hohen Hause einen Ent-
wurf dieser Art vorzulegen. Die Entscheidung, daß
der Abbruch der Schwangerschaft im Rahmen der
medizinischen Indikation auch dann möglich sein
soll, wenn
das
Kind infolge einer
Erbanlage
oder
infolge
schädlicher Einflüsse vor der Geburt
mit
hoher Wahrscheinlichkeit an
unheilbarem Siechtum
leiden würde,
ist
uns wahrhaftig nicht leichtgefallen.
Wer könnte sich der Überlegung entziehen, meine
Damen und Herren, daß die sogenannte
eugenische
Indikation
die schlimmsten Assoziationen in unse-
rem Land hervorrufen wird! Es fehlt in unserem
Land nicht an Stimmen, die es als untragbar er-
achten, daß wir uns anmaßen, über Wert oder Un-
wert künftigen Lebens zu befinden. Sie mahnen uns,
daran zu denken, daß auch ein geistig gestörter
Mensch das Recht auf Leben hat. Sie bitten uns, zu
bedenken, daß in unserem Land angesichts unserer
Vergangenheit die Gefahr besonders groß ist, daß
bald möglicherweise nicht nur ungeborenes, son-
dern auch jenes Leben zur Disposition gestellt wer-
den könnte — —(…)

In der Debatte zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion vom 18. Mai 1973 wurde ihr vorgeworfen, damit kaschiere sie nur das schlechte Gewissen wegen der Indikation. M

Von Uwe Heineker

Steht im krassen Widerspruch zum Entwurf des bundesteilhabegesetzes!

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