Die 10 Gebote der Menschenrechte behinderter Menschen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Sigrid Arnade vor der Glaswand mit dem Grundgesetz
Sigrid Arnade vor der Glaswand mit dem Grundgesetz
Bild: Rolf Barthel

Berlin (kobinet) Bei der noch immer andauernden Ankettaktion am Reichstagufer werden derzeit 10 Gebote der Menschenrechte behinderter Menschen für den Bundestag und die Bundesregierung vorgestellt und diskutiert. Während des Ausharrens vor den Grundgesetztafeln, auf denen immer noch der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" fehlt, schlagen die AktivistInnen damit eine Brücke von der UN-Behindertenrechtskonvention zu den Aufgaben der Abgeordneten und der Bundesregierung.

Zum Auftakt der Diskussion verkündete Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden die von ihnen entworfenen 10 Gebote für die Bundesregierung und den Bundestag, die in den nächsten Stunden ausführlich diskutiert werden sollen und wie folgt lauten:

1. Gebot

Ich bin das unteilbare Menschenrecht. Du sollst keine Kostenvorbehalte haben wider mich

2. Gebot

Du sollst den Begriff der Menschenrechte nicht missbrauchen und ihn nicht verwenden, wenn es nur ums Sparen geht

3.Gebot

Du sollst die UN-Behindertenrechtskonvention heiligen

4. Gebot

Du sollst behinderte Eltern ehren und ihnen Assistenz gewähren

5. Gebot

Du sollst behinderten Menschen nicht den Lebensmut nehmen

6. Gebot

Du sollst nicht der Wirtschaft hörig sein, sondern Private zur Barrierefreiheit verpflichten

7. Gebot

Du sollst den Kreis der Leistungsberechtigten nicht einschränken und keine notwendigen Leistungen aus Habgier vorenthalten

8. Gebot

Du sollst keine Sonntagsreden zur Inklusion schwingen

9. Gebot

Du sollst nicht begehren die Liebe der 16 Ministerpräsident*innen

10. Gebot

Du sollst nicht begehren das Einkommen und Vermögen behinderter Menschen

Lesermeinungen zu “Die 10 Gebote der Menschenrechte behinderter Menschen” (6)

Von Gisela Maubach

@ nurhessen

Kurze Anmerkung zu § 102 des Gesetzentwurfes:

In Abs. 1 werden die vier unterschiedlichen Leistungen der Eingliederungshilfe aufgelistet.
In Abs. 2 wird dann bestimmt, dass Soziale Teilhabe (Nr. 4 dieser Leistungen) AUSGESCHLOSSEN (!) ist, wenn der Bedarf durch eine der anderen drei Leistungen "dem Grunde nach" gedeckt werden kann. Das würde WfbM-Pflicht für alle bedeuten, die die WfbM nicht in Richtung Arbeitsmarkt verlassen können.

Es würde also reichen, den 2. Absatz ersatzlos zu streichen, in dem die Vorrangigkeit festgelegt wäre.

Sehr wichtig wäre auch noch, die Begriffe "Befähigung" und "eigenständige Alltagsbewältigung" im § 78 als Voraussetzung für Assistenzleistungen zu streichen, weil Assistenzleistungen grundsätzlich nie von irgendwelchen "Befähigungen" oder "Eigenständigkeiten" abhängig sein dürfen. Ansonsten würden die Menschen mit Behinderungen auch hier in "brauchbare" und "unbrauchbare" getrennt.

Grundsätzlich begrüße ich es, dass in diesen "10 Geboten" endlich alle Menschen mit Behinderung einbezogen werden!
Vielen Dank dafür!

Nun fehlt eigentlich nur noch, dass auch die Eltern von Menschen mit Behinderung mit einbezogen werden, da durch die Belastetheit und die nie endenden bürokratischen Kämpfe und Leistungsverweigerungen auch diesen Eltern der Lebensmut genommen wird, was vielleicht im 5. Gebot ganz einfach zu ergänzen wäre?


Von EinBetroffener

Man sollte mal darauf hinweisen, dass eine Regierung die täglich gegen das Grundgesetz verstößt und unsere Menschenrechte verletzt, sich nicht anmaßen sollte, andere Regierungen auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen. Kehrt erstmal vor eurer eigenen Für!

Von nurhessen

Nochmals bitte 4. Gebot ändern und § 102 ersatzlos streichen!
4. Gebot:
„Du sollst behinderte Eltern ehren und ihnen Assistenz gewähren.“ müsste überdacht werden und in Umkehrung GLEICHRANGIG formuliert werden:
„Du sollst Eltern behinderter Menschen ehren, indem du ihren behinderten Kindern – unabhängig von Alter, Geschlecht und Art und/oder Grad der Behinderung – Assistenz gewährst.“

Von xwolf

Danke, nur Punkt 6 ist etwas missverständlich, weil zwei Themen vermischt sind. Ausserdem steht ja schon in 1, dass die rechte unteilbar sind, also auch überall gelten.

ich würde den ja eher so schreiben:
6. Du sollst nicht der Wirtschaft hörig sein, sondern Privatmenschen die Möglichkeiten einräumen selbst und ohne dem Zwang zu Verbands-Gatekeeper die Rechte einzuklagen.

Von nurhessen

Im Prinzip einverstanden und eine gute Idee, die UN-BRK in 10 Geboten zu formulieren. Allerdings scheint mir der Blickwinkel immer noch zu sehr auf die „nützlichen Behinderten“ mit Einkommen und Vermögen gerichtet. Vielleicht – ein Vorschlag – könnte man das Augenmerk, nicht nur verschlüsselt wie geschehen, sondern ganz offensiv auch auf die Behinderten, die „dem Grunde nach“ von einer Assistenz ausgeschlossen sind, richten, also konkret fordern, den berüchtigten § 102 im BTHG ersatzlos zu streichen und stattdessen zu FORDERN, dass jeder Behinderte einen Anspruch auf Assistenz hat. Auch das 4. Gebot:
„Du sollst behinderte Eltern ehren und ihnen Assistenz gewähren.“ müsste überdacht werden und in Umkehrung GLEICHRANGIG formuliert werden:
„Du sollst Eltern behinderter Menschen ehren, indem du ihren behinderten Kindern – unabhängig von Alter, Geschlecht und Art und/oder Grad der Behinderung – Assistenz gewährst.“
Danke!!

Von Dirk Hentschel

Glückwunsch für die "Einsicht" (hoffe ich jedenfalls sehr) das alles beherrschende Thema "Einkommensanrechnung" an letzter Stelle zu nennen.

Es ist euch gut gelungen alle Menschen mit Behinderungen mit diesen "Geboten" ein zu beziehen!

DANKE VIELMALS! Im Namen meiner Tochter!

VG Dirk Hentschel

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