Sichtweisen gehen weit auseinander

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Gabriele Lösekrug-Möller
Gabriele Lösekrug-Möller
Bild: kobinet/rba

Berlin (kobinet) "Es war ein schwieriges Gespräch", bilanzierte Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller aus ihrer Sicht die zweieinhalbstündige Diskussion im Arbeits- und Sozialministerium, die ursprünglich nur für 60 Minuten anberaumt war. Vor dem Hintergrund der Protestaktion am 4. Mai, bei der behinderte Demonstrierende kurzfristig das Ministeriumsfoyer besetzt hatten, machten die behinderten AktivistInnen im Gespräch mit der Staatssekretärin und Abteilungsleiter Dr. Rolf Schmachtenberg sehr deutlich, dass mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz (BTHG) Rückschritte in der Behindertenpolitik und Leistungseinschränkungen drohten.

Überdies bedeute es einen Etikettenschwindel, mit einem solchen Gesetz die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen zu wollen. Besonders hoben die behinderten AktivistInnen hervor, dass es keine freie Wahl von Wohnort und Wohnform gebe, die geplante Änderung bei der Einkommens- und Vermögensänderung neue Ungerechtigkeiten schaffe und dass der Zugang zu Teilhabeleistungen wesentlich eingeschränkt werde.

"Besser kein Gesetz als dieses", betonte ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade. "Kleine Verbesserungen, wie etwa das Budget für Arbeit, kann man auch im SGB IX regeln, aber ein SPD-geführtes Ministerium tut sich mit diesem Gesetz keinen Gefallen bei behinderten Menschen - im Gegenteil! Wenn man bei der SPD jetzt wieder die 'Gerechtigkeit' entdeckt, kann es nicht sein, dass behinderte Menschen mit einem Spargesetz im Namen einer Menschenrechtskonvention abgespeist werden!"

In ihrer Entgegnung sagte Lösekrug-Möller, dass sie zu einer anderen Bewertung des Gesetzesvorhabens komme und die Kritik nicht teile. Sie betonte, dass bundeseinheitliche Regelungen ihr Ziel seien und wies den Vorwurf eines "Spargesetzes" zurück. Sie zeigte ferner den weiteren Ablauf des Gesetzesverfahrens auf, das jetzt in der Ressortabstimmung sei.

Am 23. Mai würden die Länder angehört, am 24. Mai die Verbände und die erste Bundesratsbefassung sei für den 23. September geplant. Allerdings, so räumte die Staatssekretärin ein, könne es auch sein, dass der Entwurf erst gar nicht den Kabinettstisch im Sommer erreiche. Zum Ende des Meinungsaustausches stand die Frage im Raum, ob es jetzt noch geeignete Gesprächsformate gebe, um die Kritikpunkte und Sorgen im Einzelnen zu diskutieren. Eine Entscheidung der Beteiligten dazu steht jedoch noch aus und soll in der kommenden Woche getroffen werden.

Zum Ergebnis des Meinungsaustauschs wird sich die Staatssekretärin auch heute nachmittag in einer Fragestunde im Deutschen Bundestag äußern, da ihr eine diesbezügliche Frage der Linken-Abgeordneten Katrin Werner vorliegt.

Lesermeinungen zu “Sichtweisen gehen weit auseinander” (22)

Von Parteienkritiker

Wenn also Ulla Schmidt nun auch noch im Aufsichtsrat der Aktion Mensch sitzt, ist schon klar, was wir dann zukünftig von der Förderpolitik der Aktion Mensch erwarten dürfen: Noch mehr Investitionen in Exklusions- und Aussonderungs-Anstalten..! Wo sind denn nun die VertreterInnen der Liga Selbstvertretung des Deutschen Behindertenrates (DBR)??? Entert die Aktion Mensch, muss (wieder) einmal die Devise lauten - so wie vor 20 Jahren, während des Transformationsprozesses von der damaligen "Aktion Sorgenkind" zur Aktion Mensch Mitte der 1990er Jahre..! Doch ein erneutes Aufrütteln allein reicht nicht! Die Betroffenen, die ja von der Spendensammelmaschinerie der Aktion Mensch partizipieren wollen, müssen nun auch im wirklich relevanten Aufsichtsgremium ihre Anliegen vertreten können!!!

Von Na_aber_Hallo

Hallo Frau Maubach,

sicher bin ich Wolfgang Ritter und mir ist es egal, ob ich erneut von der Kommentierung gesperrt werde oder nicht.

Die Veröffentlichung des Referentenentwurf ist für mich in sofern interessant, da sich einiges widerspiegelt was man nicht aussprechen durfte, aber mit der Veröffentlichung zur Gewissheit wurde.

Betrachtet man das neue BGG zum Vergleich mit dem was der Referentenentwurf uns sagt, dann habe ich meine Zweifel, dass zum 01.01.2017 überhaupt etwas verwertbar gutes kommt. Es ist keine Erfindung von mir, sondern nicht wenige rechnen überhaupt mit einem BTHG in dieser Legislaturperiode, nur die wenigsten sprechen es aus und sind in der Öffentlichkeit sehr empört, oder tun so.

Dies ist der letzte Kommentar den ich hier jemals abgegeben habe.

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Ritter

Von nurhessen

@ Na_aber_Hallo

Noch ein kleiner Nachtrag zu Frau Maubachs Antwort: Wie alt ist denn eigentlich unser Grundgesetz? Und kann man sich auf eben jenes nach all den Jahrzehnten nicht immer noch berufen? Oder ist es in Ihren Augen auch nicht mehr auf der Höhe der Zeit?

Von Gisela Maubach

@ Na_aber_Hallo

Wie ich bereits unten erwähnt habe, findet man den Beitrag ganz schnell, wenn man den Namen Peter Masuch gemeinsam mit der Überschrift des Beitrages "Die UN-Behindertenrechtskonvention als normative Handlungsdirektive für Arbeit und Beschäftigung" bei google eingibt - und zwar zum Downloaden auf der Seite der Lebenshilfe.

Und richtig - seit September 2012 sind 3 1/2 Jahre vergangen, aber wenn Sie richtig gelesen haben, hat er da schon von der Zukunft gesprochen:

Zitat: "Wenn diese Bringschuld erfüllt wird, können wir den Debatten zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe in der kommenden Legislatur des deutschen Bundestages entspannter entgegen sehen."

Wenn Sie hier schreiben, "allein einen unzufriedenen Referentenentwurf oder das ganze BTHG in die Tonne zu kloppen, bringt viele keinen Schritt weiter" oder "Wie ernst man so manches nimmt und woran manche auch glauben, zeigt wie naiv mancher doch sein kann", ahne ich, wer hier unter der Anonymität von "Na_aber_Hallo" wieder auferstanden ist.

Angesichts der zu erwartenden Katastrophe, falls dieser Referentenentwurf tatsächlich Gesetz würde, ist es ausgesprochen kontraproduktiv, diejenigen als naiv zu bezeichnen, die sich dafür engagieren, dass DIESES BTHG eben doch kein Gesetz wird. Hilfreich wäre, sich an der Gegenwehr zu beteiligen und nicht unter dem Deckmantel der Anonymität andere Menschen mit Behinderung oder ihre Angehörigen auch noch zu erniedrigen.

Wenn der Präsident des Bundessozialgerichts erklärt:
"Die BRK bindet als Bundesgesetz die deutschen Gerichte; diese haben die BRK im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden", dann sagt uns das, dass wir nicht unbedingt den langen Weg bis zum Bundesverfassungsgericht durchkämpfen müssen, um dort in jedem Einzelfall die Verfassungswidrigkeit von Benachteiligung feststellen zu können.

Wie lautet denn Ihr eigener Vorschlag, wie auf DIESEN Gesetzentwurf nun reagiert werden sollte?

Von Na_aber_Hallo

Wo könnte man denn diesen Beitrag von Herrn Masuch nachlesen, wenn dieser hier so eine Freude und positive Stimmung auslöst?

Vergessen sollte man aber auch nicht, dass inzwischen einige Jahre vergangen sind und allein einen unzufriedenen Referentenentwurf oder das ganze BTHG in die Tonne zu kloppen, bringt viele keinen Schritt weiter.

Viele gute Vorschläge waren da, aber was blieb davon auf 364 Seiten noch übrig?

Von nurhessen

@Frau Maubach
Der Artikel von Peter Masuch ist ja DER SCHLÜSSEL und eine Fundgrube ohnegleichen! Treten wir doch das Bundesteilhabegesetz in die Tonne, frei nach Sigrid Arnade. Also warum streiten wir noch eigentlich? Hoffe nur, dass Herr Masuch auch als BSG- Präsident „juristisch“ seine Wertung verbreitet und nicht nur als „Mensch“ seine persönliche Meinung abgegeben hat! Aber da ist es doch, was wir suchen:

"Die BRK bindet als Bundesgesetz die deutschen Gerichte; diese haben die BRK im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden".
Danke! Danke!
Dick anstreichen und merken!

Von EinBetroffener

@gisela maubach.

Ich hatte ja geschrieben das ich persönlich für die Hilfe von Flüchtlingen bin, aber ich kann auch Menschen, die jahrelang hier in D Steuern und Sozialabgaben gezahlt haben, und nun keine Hilfe bekommen, sauer und teilweise richtig wütend sind verstehen.

Von Gisela Maubach

@ EinBetroffener

Wir sollten uns nicht gegen Flüchtlinge ausspielen lassen, denn dann müsste auch darüber diskutiert werden, dass der deutsche Wohlstand auf Ausbeutung von Entwicklungsländern basiert:

siehe z.B. hier:
https://www.tagesschau.de/inland/mueller-ausbeutung-afrika-101.html

Solange wir es uns leisten können, Whistleblower zu verurteilen, wenn sie Steuerhinterziehungungen von Reichen und Super-Reichen offenlegen, müsste sich der Statt auch die Einhaltung des Grundgesetzes leisten können.

Den u.a. Beitrag von Peter Masuch kann man übrigens downloaden - findet man ganz schnell mit seinem Namen und der Überschrift des Beitrages.

Von EinBetroffener

Dem Spiegel liegen Unterlagen vor, demnach für die Unterbringung, Integration und Bekämpfung von Fluchtursachen bis 2020 93,6 Milliarden EURO für die Flüchtlinge ausgegeben werden sollen. Das ist sicher auch gut so und befürworte ich. Nur wenn ich in einer Stellungnahme des Bundes lese, das ein Teilhabegesetz den Bund mit 1 Milliarde Euro jährlich belasten würde, dann verstehe ich nicht, warum da kein Geld für dasein soll. Ich habe gestern noch mit einem Behinderten geredet der seit 1 Jahr auf Leistungen der Kostenträger wartet. Seine Worte:" Ich werde nie wieder wählen. Einige bekommen alles und wir nichts." ich finde es seitens der Politik schade das sie es soweit kommen läßt.

Von Gisela Maubach

Sorry - etwas zu hektisch getippt und aus Versehen auf "abschicken" geklickt :-(

Der vollständige Satz lautet:

"Wenn diese Bringschuld erfüllt wird, können wir den Debatten zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe in der kommenden Legislatur des deutschen Bundestages entspannter entgegen sehen."

Und die Ausführungen des Präsidenten des Bundessozialgerichts vom 26. September 2012 enden mit der Erklärung, dass das Ziel eine "umfassende Neugestaltung auf der Basis bedarfsgerechter, nicht nach Bedürftigkeit erbrachter Leistungen zur Verwirklichung des Teilhaberechts" sein muss!

Wenn der Gesetzentwurf des BTHG so abgenickt werden sollte wie er jetzt ist, dann ist eine Klageflut vorhersehbar, weil nicht nur die UN-BRK ad absurdum geführt wird, sondern gleichzeitig das Grundgesetz missachtet wird.

Von Gisela Maubach

Höchst interessant in diesem Zusammenhang ist übrigens der Beitrag von Peter Masuch zum Werkstätten-Tag am 26. September 2012 in Freiburg - und interessant deshalb, weil Peter Masuch nicht nur Präsident des Bundessozialgerichts ist, sondern gleichzeitig SPD-Mitglied und Mitglied im Bundesvorstand der Lebenshilfe.

Seine Überschrift lautete "Die UN-Behindertenrechtskonvention als normative Handlungsdirektive für Arbeit und Beschäftigung".

Der meiner Meinung nach wichtigste Satz in diesem Beitrag steht auf Seite 4 und lautet:

"Die BRK bindet als Bundesgesetz die deutschen Gerichte; diese haben die BRK im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden".

Und dann ebenfalls auf Seite 4:

"Eine Benachteiligung kann auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein, wenn dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahme kompensiert wird".

Und besonders dankbar bin ich Herrn Masuch für folgende Erklärung auf Seite 10:

"Dergleichen Zweifel an der Neuausrichtung der Teilhabe auf mehr Inklusion müssen wir sehr ernst nehmen. Die Diskussion darf selbstverständlich nicht an den Menschen mit hohem Hilfebedarf vorbeigehen. Ich würde sogar sagen: Die Achtung der Belange dieser Personengruppe ist der Prüfstein für den Erfolg der Neuausrichtung." !!!

Auf S. 11:

"Es nötigt den beteiligten Wissenschaftlern und Praktikern in der Sozialwesenarbeit ab, nicht bei Sozialkritik angesichts allgegenwärtiger Kostenzwänge stehen zu bleiben, sondern die Politik selbst mit qualitätvollen Forderungen auf die Probe zu stellen. Wenn diese Bringschuld erfüllt ist, können wir den Debatten zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe in der kommenden Legis

Von Na_aber_Hallo

Wie ernst man so manches nimmt und woran manche auch glauben, zeigt wie naiv mancher doch sein kann.

Selbst auf die Gefahr hin, das Gerichte mit Klagen der einreichenden Anwälte überfüllt würden, hieße dass noch lange nicht, dass das Recht von welchem wir immer ausgehen dann auch fruchtet.

Von ockis

Von EinBetroffener
Mittwoch, 11. Mai 2016 16:45

ZITAT:
... Und die meisten Gerichte entscheiden zu Gunsten der Gesetze die von der Regierung gemacht wurden."....
--------------------------------------------------------------------------------
Und wenn ein Gericht zu Gunsten von behinderten Menschen entscheidet wird es eben einfach so gehandhabt :-( :

http://www.bg45.de/index.php/9241/bmas-und-der-unfassbare-rechtsverstoss/






Von Dirk Hentschel

Ich hoffe, dass die Verlinkung nicht gegen die "Regeln" verstößt

Heutige Fragerunde im Bundestag - man beachte die rege Teilnahme (habe ich mich bei 7 Personen vielleicht verzählt?)

An Desinteresse "unserer Volksvertreter" ist dies wohl nicht mehr zu unterbieten ......



http://dbtg.tv/fvid/6828231

VG Dirk Hentschel

Von nurhessen

@ Ein Betroffener. Ein Tipp: SORRY, Herr Dr. Theben; aber:
Man kann sich vor Gericht auch selbst vertreten, sollte sich dann vorher erkundigen, welche Prozesse anwaltspflichtig sind. Wir haben uns vor unserem zuständigen Sozialgericht gestern selbst vertreten und hatten eine faire und menschliche Anhörung, sowie die Dinge im Augenblick liegen, können wir zufrieden sein. Jedenfalls spart man so die Anwaltskosten.

Von nurhessen

Frage mich, ob ich zu unbedarft bin: aber stellt sich nicht die Frage, wenn eine, d.h. eigentlich die prominenteste Vertreterin der Lebenshilfe, Frau Ulla Schmidt also „Fürsprecherin“ der Werkstätten für Behinderte, „Fürsprecherin“ für eine Gruppe von Menschen, die laut § 102 des Entwurfs „draußen vor der Tür der Assistenz“ bleiben sollen, die Sitzung leitet, ist damit nicht schon alles gesagt und festgeschrieben. Im Übrigen mag es ja durchaus Taktik und Strategie der verantwortlichen Politiker sein, die das BTHG verbrochen haben, die Behindertenbewegung, die im Augenblick relativ unisono GEGEN das BTHG ist, in der Weise zu spalten, dass man wieder Gruppen bildet: auf der einen Seite die „nützlichen Behinderten“ auf der anderen Seite die – bewusst überspitzt, vielleicht auch polemisch – die „unnützen Behinderten“?

Von EinBetroffener

Und wer soll diese Anwälte beauftragen und bezahlen? Um so etwas auszuschließen hat man ja schließlich Grenzen gesetzt. Mehr als 2600€ darf man ja nicht haben und Lebensgefährten/in 600€. Die wissen doch das wir uns das nicht leisten können. Und wer er in glücklichen Lage ist eine Rechtsschutzversicherung zu haben, ich glaube nicht das die gegen ein Gesetz Unterstützung für einen Prozeß gewähren. Und die meisten Gerichte entscheiden zu Gunsten der Gesetze die von der Regierung gemacht wurden.

Von Uwe Heineker

@Dr. Theben

erlangt das BTHG in jetziger Form Rechtskraft, wären es eklatante Verstöße gegen Artikel 1 und 2 GG sowie der UN-BRK - Anwälte und Gerichte werden Hochkonjunktur haben...

Von Dr. Theben

AKTUELL: Die Staatsekretärin hat sich in der Fragestunde des Bundestags jetzt eben sehr zurückhaltend, geäussert, was Änderungen an dem Entwurf des Bundesteilhabegesetzes betrifft, Völlig ausschließen wollte sie aber Änderungen an der einen oder anderen Stelle nicht. Insgesamt aber verteidigte sie (natürlich) den Referentenentwurf ihres Ministeriums und wies den Vorwurf, es handle sich um ein "Spargesetz" unter Hinweis auf die damit verundenen Ausgaben zurück.

Geleitet wurde die Sitzung von ihrer Parteikollegin, der ehemaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Frau Schmidt wurde 2012 zur Vorsitzenden der Bundesvereinigung Lebenshilfe gewählt und ist seit 2013 auch Mitglied im Aufsichtsrat der Aktion Mensch

DR. Martin Theben

Von Dr. Theben

@Uwe Heineker

ich denke eher das Gegenteil ist der Fall: Gerade weil dem Ministerium die Auswirkungen der UN-BRK vollkommen bewusst sind, legen die einen solchen Entwurf zu und lassen ihn durch die politische Leitung in Person der Staatssekretärin verteidigen. Es bestand zu keinem Zeitpunkt die Absicht, die Konvention ihrem Sinngehalt nach umzusetzen. Das zeigte damals schon die Denkschrift der Bundesregierung und der erste nationale Aktionsplan. Alles nur lauwarme, nicht mal heiße Luft!

Dr. Martin Theben

Von Dagmar B

"Sichtweisen gehen weit auseinander"

Da hat Frau Lösekrug-Möller sich aber viel Mühe gegeben , beim Beteiligungsprozess engagiert wegzuhören.
Oder wie soll man die Ignoranz deuten?

Zitat:

"Besser kein Gesetz als dieses", betonte ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade.

Zitat Ende

Volle Zustimmung!

Von Uwe Heineker

Mir scheint, dass im Ministerium weder Menschenrechtsgedanke noch Inhalt der UN-Behindertenrechtskonvention in ihrer ganzen Tragweite richtig begriffen werden - da ist noch viel Bewusstseinsbildung im Sinne von Artikel 8 besagter Konvention von Nöten!

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