Protestaktion geht weiter

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Protest am Reichstag in Berlin
Protest am Reichstag in Berlin
Bild: Andi Weiland

Berlin (kobinet) Die Protestaktion am Reichstag in Berlin geht weiter. 25 Frauen und Männer, die sich am Reichstagsufer angekettet haben, wollen bis zur Abstimmung über das neue Behindertengleichstellungsgesetz im Bundestag ausharren. Die Debatte über das Behindertengleichstellungsrecht beginnt um 13.50 Uhr und wird im Parlamentsfernsehen und auf Phoenix übertragen.

Zahlreiche Menschen mit und ohne Behinderung, die "aus dem Internet" von der Aktion erfahren haben, besuchten die Protestler. "So waren wir die Nacht über gut versorgt und in bester Stimmung", sagte Ottmar Miles-Paul, der Koordinator der Kampagne für ein gutes Teilhabegesetz. Bei der heutigen Entscheidung über das Gleichstellungsgesetz sei die spannende Frage der Betroffenen, wie Sozialpolitiker der Regierungskoalition abstimmen, die gern von der Dynamik der UN-Behindertenrechtskonvention reden.

Auf ZDF heuteplus gibt es ein Video vom Beginn der Aktion.

Lesermeinungen zu “Protestaktion geht weiter” (7)

Von Signe

Es wurde halt die Hand vorher den Gangstern (Bundesregierung) gereicht. Doch mit Gangstern und dem Teufel schließt man keinen Pakt.
Die Offenherzigkeit vorher war sicherlich mit ein Sargnagel, dass gestern im Bundestag so entschieden wurde, wie entschieden wurde.
Wenn man bedenkt, wie viele Altenheime seit geraumer Zeit wieder gebaut werden.
Die Zeiten haben sich geändert.
Der Rassismus von cdu, csu, spd und co. gegenüber Behinderten hat sich nicht geändert.

Es wird offensichtlich Futter (Menschen) gesucht, die die Arbeitslosenstatistik künstlich drücken. Mehr Ausbildung im Geringverdienersozialbereich (Anstaltsangestellte). Die Anstaltsangestellten wollen jedoch auch beschäftigt sein. Also braucht man eine Menge Insassen in Anstalten. Und so kommt Eines zum Anderen.

'Die 'Schwarze Null auf Rädern' hat sich zu keiner Zeit mit Behinderten solidarisiert. Nicht Jede/r, die / der von den Füßen auf den Rädern landet, wird dabei gleichsam zu einem solidarischen Mitmenschen. Bei der schwarzen Null auf Rädern scheint das so zu sein.
Die schwarze Null auf Rädern (und, nicht zu vergessen: Der sprechende Hosenanzug) sind zu ächten, ob ihrer an jeden Tag gelegten Behindertenfeindlichkeit.

Von Dr. Theben

Derzeit findet jetzt die Debatte zur Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Deutschen Bundestag statt. Abermals wird die Sitzung von der ehemaligen Bundesgesundheitsministerin und derzeitigen Vorsitzenden der Bundesvereinigung Lebenshilfe Ulla Schmidt (SPD) geleitet. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) und der CDU-Abgeordnete Uwe Schummer verteidigten den heute zur Schlussabstimmung anstehenden Entwurf. Frau Nahles sagte sinngemäß zur Kritik der Betroffenen an dem Entwurf nur weil nicht alles erreicht worden sei, sei nicht alles Mist. Wenn die Verpflichtung Privater zur Barrierefreiheit jetzt leider nicht gelungen sei, so Frau Nahles, gelinge dies eben beim nächsten mal. Warum die Verpflichtung Privater nicht gelungen sei, sagte Frau Nahles nicht. Scharfe Kritik äußerten die Abgeordneten der Opposition Werner (Die Linke) und Rüffing (Grüne). Beide Fraktionen stellen eigene, weitergehende Anträge zur Abstimmung. Die SPD-Abgeordnete Kerstin Tack sprach sich auch sehr engagiert für den Entwurf aus. Sofern auch Private Dienstleister zur Barrierefreiheit verpflichtet werden sollen, verwies Frau Tack auf die anstehende Novellierung des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes - AGG. Jetzt aber ginge es um die Weiterentwicklung des BGG. Für die CSU nahm die Abgeordnete Astrid Freudenstein stellung. Auf eine Zwischenfrage des ehemaligen behindertenpolitischen Sprechers der Grünen Markus Kurth, der auf die Vereinigten Staaten verwies, sagte sie, die USA seien sehr auf die Interessen der Kriegsveteranen gerichtet. Die weitgehende Barrierefreiheit in den USA könne jedenfalls nicht auf die UN-BRK zurückgeführt werden, denn sie sei dort nicht ratifiziert worden. Abschließend lehnte sie eine Verpflichtunjg Privater als nicht praktikabel und realitätsfern ab. Nun läuft die namentliche Abstimmung.

DR. Martin Theben

Von joachim.steinbrueck

Eine gute und wichtige Aktion! Als Behindertenbeauftragter des Landes Bremen bin ich solidarisch mit den AktivistInnen vor Ort. Die Forderungen unterstütze ich uneingeschränkt. Und wir werden gemeinsam daran arbeiten, dass auch Private wie Gaststätten- und Kinobetreiber usw. in die Verpflichtung zur Barrierefreiheit einbezogen werden.

Von ipr

Im WDR 5 war heute früh ein ausführliches Interview mit Verena Bentele zu hören......ein Wunder....

In der regionalen Tageszeitung nichts......

Inge Paare-Renkhoff

Von Dr. Theben

Also so schlecht ist die Resonanz der Medien gar nicht:

Hier ein sehr guter Beitrag über die Protestaktion am Reichstagsufer im Inforadio des RBB

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/05/rollstuhlfahrer-protest-bundestag.html


Und im Tagesspiegel-Online steht auch was

http://www.tagesspiegel.de/berlin/protest-gegen-bundesteilhabegesetz-fuer-behinderte-rollstuhlfahrer-ketten-sich-am-reichstagsufer-an/13583484.html

Und auf Spiegel-Online

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/teilhabegesetz-rollstuhlfahrer-protestieren-vor-bundestag-a-1091949.html

Und im Neuen Deutschland

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1011651.rollis-ketten-sich-an-protest-gegen-teilhabegesetz.html


Ich bewundere und freue mich über den Mut und die Entschlossenheit der Aktivistinnen und Aktivisten und rufe ihnen solidarisch zu: WEITER SO!!!

Dr. Martin Theben

Von Uwe Heineker

Zitat"aus dem Internet"

Es ist beschämend, wie sich die öffentlich-rechtlichen Medien sich verhalten , indem sie solche berichte erst zu nachtschlafender Zeit ausstrahlen und somit keine breite Öffentlichkeit über die skandalöse Gesetzgebung bzgl Menschen mit Behinderung erfährt!

Von Fuhlm

Heute morgen war Eure Aktion sogar eine Meldung im Radio wert. Auch die Großen berichten endlich darüber! Toll! Jetzt ist die öffentliche Diskussion angestoßen. Dran bleiben!

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