Gleichstellungsgesetz beschlossen

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Private Anbieter müssen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden
Private Anbieter müssen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden
Bild: Andi Weiland

Berlin (kobinet) Private Anbieter müssen zur Barrierfreiheit verpflichtet werden. Das ist eine von 5 Forderungen, die am Reichstagsufer angekettete Frauen und Männer an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages richteten. Doch mit der Mehrheit der schwarz-roten Regierungskoalition wurde heute ein novelliertes Behindertengleichstellungsgesetz beschlossen, das die Verpflichtung privater Anbieter zur Barrierefreiheit nicht enthält.

Unter Hinweis auf die massiven Proteste der Betroffenen hatten in der Debatte die behindertenpolitischen Sprecherinnen der Linken und der Grünen, Katrin Werner und Corinna Rüffer, vergeblich dafür geworben, wenigsten angemessene Vorkehrungen der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit in das Gesetz aufzunehmen. In namentlicher Abstimmung fanden die entsprechenden Anträge ihrer Fraktionen keine Mehrheit.

Eine Kernforderung aus der Behindertenbewegung wird von den Regierenden abgelehnt. Die Aktionsseite #NichtmeinGesetz (Die Selbstvertretung behinderter Menschen in Deutschland wehrt sich) hat in den vergangenen 24 Stunden viele neue Nutzer gefunden.

Lesermeinungen zu “Gleichstellungsgesetz beschlossen” (11)

Von Parteienkritiker

Die Forderungen nach umfassender Barrierefreiheit auch bei Anbietern / Betreibern von privaten Dienstleistungen, Gütern und Immobilien lassen sich nur dann wirkungsvoll und auch medienwirksam voranbringen, wenn direkt bei deren Verhindern angesetzt bzw. demonstriert wird: BDA, BDI, DIHK, ZDH, DEHOGA - also den Wirtschaftsverbänden! Diese Verbände haben ihre Vertreter in den wirtschaftspolitischen Vereinigungen der großen politischen Parteien, welche dann immer "aktiviert" werden, um unsere Anliegen zu verhindern! Betrachtet also Gleichstellungspolitik nicht immer nur aus dem Blickwinkel bzw. von der hauptsächlich vorherrschenden Interaktionsplattform der Sozialpolitik! Da stellt sich doch nebenbei auch die Frage, ob denn die Liga Selbstvertretung innerhalb des Deutschen Behindertenrates (DBR) nicht einmal einen Wirtschaftspolitischen Ausschuss ins Leben rufen sollte?!! Eine umfassende Interessenpolitik ist mehr, als nur auf Menschenrechte und/oder die UN-Behindertenrechtskonvention hinzuweisen...

Von Sven Drebes

@Fuhim: Es geht ja gar nicht darum, in die "kleinste Kneipe der Stadt" mit 20 Quadrattmetern noch ein Rolli-WC reinzuquetschen oder an die enge Wendeltreppe zum Burgturm einen Treppenlift zu installieren. Es geht darum, durchzusetzen, was ohne großen Aufwand geht.Das reicht schon, um die meisten Barrieren zu beseitigen.

Von Sven Drebes

Meine Bilanz der "Weiterentwicklung" des BGG:
- Gut ist, dass die Leichte Sprache verankert wird.
Schlecht ist, dass die meisten Bescheide und infos in Leichter Sprache in schwerer Sprache erkämpft werden müssen.
- Gut ist, dass jetzt nicht nur Neu- und "größere" Umbauten barrierefrei werden müssen.
Schlecht ist, dass erst in 5 Jahren berichtet werden muss, was zu tun ist und bis wann man das zu erledigen gedenkt. Schlecht ist auch, dass es legitim und legal sein soll, erst in 60 Jahren alle Barrieren abzubauen.
- Gut ist, dass es eine Schlichtungsstelle gibt.
Schlecht ist, dass die nur für den Bund zuständig ist, der so was eigentlich nicht brauchen dürfte. Schlecht ist auch, dass unklar ist, ob die Schlichtung Klagefristen anhält oder nicht.
- Gut ist, dass es eine Fachstelle für Barrierefreiheit gibt. Schlecht ist, dass ihr Aufgabenspektrum eingeschränkt wird.
- Gut ist die Idee eines Partizipationsfonds. Schlecht ist, dass der wohl keine Personalkosten fördern können wird. Schlecht ist auch, dass wohl vor allem die "Großen" gefördert werden.
- Schlecht ist, dass der Behinderungsbegriff der BRK verstümmelt übernommen wird.
- Schlecht ist, dass das wichtigste Problem nicht behandelt

Ein Vergleich: Alle wissen, dass das Haus zu klein ist. Statt auf dem riesigen Parkplatz anzubauen, baut der Hausherr ein paar neue,aber schlecht isolierte Fenster ein und streicht ein paar Wände notdürftig.

Kann man so einem Gesetz zustimmen???

Von andreasch

Liebe tapfere Kämpfer*innen, die ihr euch angekettet und die Nacht draußen, noch dazu im Sitzen (!) verbrachtet. Für mich seid ihr Held*innen! Ich wollte auch eine Heldin sein, euch wenigstens stundenweise unterstützen. Aber statt dessen hocke ich seit 3 Tagen immobil mit einer Handwurzelentzündung zu Hause und konnte eure Aktionen - auch toll die 10 Gebote! - nur bei kobinet und in den Medien - großartige Pressearbeit! - verfolgen. Auch wenn eure Aktion nicht erhört wurde, ihr habt ein starkes Zeichen gesetzt. Danke! Mit dem Herzen war und bin ich dabei.

Von Fuhlm

Denr Vorschlag von @Rosa finde ich wirklich gut. Könnt Ihr das machen, Ihr Webmaster von Kobinet?

Von Fuhlm

Ich kann durchaus verstehen, dass es nicht möglich ist/sein wird, die Privatwirtschaft rückwirkend zur Barrierefreiheit zu verpflichten; und es ist auch nicht zumutbar und teilweise in manchen Lokalitäten nicht durchführbar.
Aber das Gesetz sollte zumindest so formuliert srin, dass Neubauten, egal ob Geschäft, Restaurant oder Wohnungen, ohne Wenn und Aber barrierefrei konzipiert sein MÜSSEN.
In 20 bis 30 Jahren sind die,die diese Gesetze heute machen, selbst alt und dann hoffe ich, dass sie sich über den heute verzapfen Mist ärgern, wenn sie selbst auf einen Rollator oder gar Rollstuhl angewiesen sind!

Von Parteienkritiker

(Nicht nur) @Rosa: "Große Elternvereinigungen" wie die Lebenshilfe oder auch der Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte (BVKM) schmücken sich gern mit (auch altgedienten) PolitikerInnen an ihrer Spitze, damit diese Organisationen ganz klar ihre Pfründe der Aussonderungsindustrie (Werkstätten, Heime) bei der Politik auf allen Ebenen verteidigen können! Von einem Selbsthilfeverband von ??? (nur nicht den UNMITTELBAR Betroffenen mit Behinderungen selbst!) kann schon gar keine Rede mehr sein, wenn in den maßgeblichen Führungspositionen auf allen Organisationsebenen (Bundes-, Landes-, Kreis- und ggf. Ortsebene) fast ausschließlich Professionelle mit zunehmend wirtschaftlicher Ausrichtung und Denkweise wirken! Kritisch oder anders denkende Mitglieder (meistens Eltern bzw. Angehörige) werden dort schnell mundtot gemacht... Und diejenigen, die eine nennenswerte Oppositions- oder auch Progressionsrolle in diesen Organisationen einnehmen könnten, sind ja schon kräftemäßig aufgezehrt und insofern auf die Dienstleistungen für ihre Angehörigen angewiesen... Eigentlich wäre das ein ganz klarer Fall für das Bundeskartellamt wegen Behinderung des Marktzugangs für alternaive Anbieter! Doch auch hier würden Lebenshilfe, BVKM (sowie natürlich auch Caritas & Diakonie) wohl schnell Ministererlaubnisse bekommen - eben dank dieser Verwabung durch altgediente Politiker! Der gute Schein durch Politiker an der Spitze ist purer Selbsterhaltungstrieb der (fremdbestimmten) Verbände "für" Menschen mit Behinderunen - nicht mehr..!

Von Dr. Theben

@ Dr. Astrid Freudenstein (zu Ihrer heutigen Rede im Deutschen Bundestag)

ich glaube Ottmar-Miles-Paul, Sigrid Arnade oder auch Horst Frehe wissen es noch besser, aber ich glaube die Streiter der amerikanischen Independent-Living-Bewegung waren jetzt mehrheitlich gerade keine Kriegsveterannen. Dieser Bewegung aber ist es zu verdanken, daß die USA in Sachen barrierefreiheit schneller und weiter sind als die Bundesrepublik. Vielleicht informieren Sie sich mal bei den Eingangs genannten, oder hier

http://www.advocacymonitor.com/category/u-n-convention-on-the-rights-of-persons-with-disabilities/

Frohe Pfingsten wünscht

Dr. Martin Theben

Von Uwe Heineker

Das ist ein Fall für den UN-Ausschuss zur überprüfung der Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention!!!

Von Simone Ahrens

Und sie machen eh was sie wollen. Sie sind unsere Vertreter, unsere Regierung und es wird Zeit, dass wir Menschen, die von Behinderung betroffen sind, durch unsere Wahl im nächsten Jahr zeigen, dass wir mit der Art und Weise, wie mit uns und unseren Menschenrechten umgegangen wird, nicht einverstanden sind.

10 Millionen Menschen mit Behinderung sind eine große Wählerschaft und ich hoffe, dass dies eine deutliche Auswirkung auf das Wahlergebnis im nächsten Jahr haben wird.

Wir haben gekämpft und gegeben, was wir konnten. Doch wir wurden erneut ignoriert. Dank der namentlichen Abstimmung, die dank der Grünen und Linken gefordert wurde, werden wir jetzt aktiv die persönliche Aufklärung der namentlich bekannten Abgeordneten beginnen und so lange keine Ruhe geben, bis auch der letzte verstanden hat, dass Barrierefreiheit kein Wahlrecht ist, sondern Menschenrecht! Grundgesetz §3 oder auch die UN BRK sagen deutlich aus, was Deutschland zu tun hat. Weiter geht's! Wir sind noch nicht am Ende und wir sind zu einer starken Gemeinschaft herangewachsen, die Berge versetzen kann! Liebe Abgeordnete, wir kommen!

Von Rosa

Das war nur ein Vorgeschmack dessen, was wir von dieser Koalition beim Bundesteilhabegesetz zu erwarten haben.

Die Kobinet-Redaktion sollte, falls machbar, auf ihrer Seite die Möglichkeit einer Wahlumfrage einstellen.

Vielleicht lassen sich auf diesem Weg die Parteien bis 2017 eher von unseren Forderungen überzeugen.

Und den Nichtwählern bzw. Unentschlossenen unter uns könnte dies die Wahlentscheidung erleichtern??

Katrin Werner und Corinna Rüffer jedenfalls Dank und Zustimmung zu ihren engagierten Redebeiträgen.

Ärger und Wut über die Redebeiträge von SPD und CDU.
Die CSU kann man getrost vergessen.

Mich treibt die Frage um, was sich ein Elternverein davon verspricht, Politiker an ihre Spitze/Vorstände zu wählen??

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