kobinet-nachrichten

Stuttgart (kobinet) Am 3.Dezember 2025 findet die öffentliche Anhörung des Gesetzentwurfes zur Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) statt, den das Land Baden-Württemberg als erfolgreiche „Entbürokratisierung-Initiative“ präsentiert. Dem widerspricht ein Bündnis von 15 Betroffenen- und Verbraucherschutzorganisationen aus Pflege, Behindertenhilfe und Selbsthilfe deutlich: „Dieser Gesetzentwurf markiert einen tiefen Einschnitt. Er überschreitet die Grenzen einer verantwortungsvollen Deregulierung deutlich und führt zu einem tiefgreifenden Abbau zentraler Schutz-, Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte. Statt klaren Rahmenbedingungen werden nun Rechte von Pflegebedürftigen und deren Möglichkeiten zur Mitbestimmung massiv geschwächt – teils sogar vollständig aufgehoben“, wie es in einem Aufruf für eine Protestaktion am 3. Dezember 2025 um 12:45 – 13:15 Uhr vor der Oper Stuttgart am Eckensee im Vorfeld der Anhörung heißt.

Berlin (kobinet) Das letzte Geheimnis der Kunst, wird denen immer verborgen sein, welche die Wahrheit mehr lieben als die Schönhiet. (Oscar Wilde)

Berlin (kobinet) Zur Vorweihnachtszeit gehört für viele der Besuch eines Weihnachtsmarkts. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert, dass aufgrund fehlender Barrierefreiheit einem großen Teil der Bürgerinnen und Bürger dies erschwert und zum Teil unmöglich gemacht wird: „Für viele Menschen mit Behinderung oder ältere, oft mobilitätseingeschränkte Personen, ist der Besuch eines Weihnachtsmarkts mit Hindernissen verbunden. Für die Rollstuhlfahrerin, den Senior mit Rollator oder die Mutter mit Kinderwagen ist der Weg über holpriges Kopfsteinpflaster und durch zu enge Gassen gleichermaßen ein Problem. Von den laut Deutschem Schaustellerbund rund 3.250 Weihnachtsmärkten gelten weniger als ein Prozent als barrierefrei.“

Berlin (kobinet) Mit der 2. Vielfaltskonferenz des Deutschen Gewerkschaftbund (DGB) am 22. und 23. Januar 2026 im Hans-Böckler-Haus in Berlin setzen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ein deutliches Zeichen: Für den Schutz vor Diskriminierung, das Recht auf Gleichbehandlung und den Zugang zu Guter Arbeit für alle Menschen. Am 1. Konferenztag stehen die Themen Demokratie, Inklusion und Gleichbehandlung im Mittelpunkt. Diskutiert wird unter anderem, welche Folgen der Rückbau von Diversity-Programmen in Unternehmen hat und wie ein wirksamer Diskriminierungsschutz für alle Beschäftigten gestaltet werden kann.

KÖLN (kobinet) Mit dem Mitmän-Preis würdigt der Landschaftsverband Rheinland (LVR) auch in diesem Jahr das besondere Engagement junger Menschen, die sich mit kreativen Ideen und Projekten für eine inklusive, offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen. Der Preis richtet sich an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 27 Jahre, deren Initiativen zeigen, wie Teilhabe, Begegnung und gelebte Vielfalt im Alltag Realität werden können.

BERLIN (kobinet) Ein heute von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) veröffentlichter Bericht zeigt, wie die Normalisierung von Gewalt, Barrieren bei der Meldung von Missbrauch und ein Mangel an wirksamer Überwachung die Rechte von Menschen mit Behinderungen untergraben. Vernachlässigung, Missbrauch und Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben, sind in der gesamten EU weit verbreitet Die FRA fordert die EU-Staaten auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt zu verhindern, Opfer zu schützen und Einrichtungen zur Rechenschaft zu ziehen.

BERLIN (kobinet) In der vergangenen Zeit kam es mehrfach zu tragischen Attentaten und Gewaltdelikten, wie im Mai 2025 am Hamburger Hauptbahnhof, als eine Frau auf dem Bahnsteig mehrere Personen mit einem Messer angriff und verletzte. Auch in diesem Zusammenhang wurden Forderungen nach einem Datenaustausch zwischen Gesundheits-, Ausländer- und Sicherheitsbehörden laut, der eine „Früherkennung psychisch kranker Gefährder“ ermöglichen soll. Der Wunsch nach politischen Lösungen ist nachvollziehbar, jedoch stehen die vorgeschlagenen Maßnahmen nach Ansicht des Instituts nicht im Einklang mit den Menschenrechten und fördern Stigmatisierungen von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Darauf weist die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte in einem Positionspapier hin.

KÖLN (kobinet) Am 28. November 2025 werden in der Schaafenstraße in Köln monumentale Wandmosaike der Initiative Kunststück Familie e.V. und artig feierlich vorgestellt. Die Werke sind mehr als ästhetische Statements: Sie stehen für demokratische Mitbestimmung, lebendige Vielfalt und das Recht der jungen Generation, die gesellschaftlichen Debatten unserer Zeit mitzugestalten. In einer Phase, in der demokratische Werte weltweit unter Druck stehen, setzen diese Mosaike ein kraftvolles Zeichen – gestaltet von Heranwachsenden, die ihre Stimmen erheben und sichtbar machen.

München (kobinet) Der Landesverband Bayern der Gehörlosen ist tief erschüttert über einen eskalierten Polizeieinsatz in Bochum, bei dem ein 12-jähriges gehörloses Mädchen durch Schüsse lebensgefährlich verletzt wurde. Dieser tragische Vorfall beweist nach Ansicht des Verband: „Das systemische Kommunikationsversagen in Akutlagen ist ein tödliches Sicherheitsrisiko. Weil die Polizei keine barrierefreien Protokolle vor Ort hat, droht sich diese Katastrophe zu wiederholen.

BERLIN (kobinet) Barrieren verletzen Grundrechte von Menschen mit Behinderungen. „Dieser Referentenentwurf zum BGG zementiert Barrieren für Jahrzehnte,“ stellt die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Corinna Rüffer fest, „statt sie entschlossen zu beseitigen.“ Nur die öffentlich zugänglichen Bereiche von Bundesbauten müssen demnach, wie Corinna Rüffer erklärt, barrierefrei werden – mit einer Übergangsfrist bis 2045! Das sieht die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen besonders darum als Skandal, weil gerade ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für moderne Infrastruktur bereitgestellt wurde. „Eine einmalige Chance unser Land so in Stand zu setzen, dass es für alle einfach funktioniert.“,  betont die Sprecherin dieser Partei

BERLIN (kobinet) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung entschieden, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) keine zusätzlichen Mittel für die nachhaltige Sicherung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms ‚respekt*land‘ bereitzustellen. Damit steht das bislang einzige bundesweite Programm zum Ausbau der Antidiskriminierungsberatung vor dem Aus. „respekt*land“ hat gezielt Beratungsstrukturen – insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen – aufgebaut und damit Betroffenen einen niedrigschwelligen Zugang zu Unterstützung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ermöglicht.

HANNOVER (kobinet) Heute hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen sein aktuelles „Schwarzbuch sozial“ mit den größten Ungerechtigkeiten aus seinem Beratungsalltag vorgestellt: Da weigert sich ein Landkreis die Kosten für ein behindertengerechtes Fahrzeug für eine Frau im Elektro-Rolli zu übernehmen, weil sie ja auch mit Bus und Bahn fahren könne. Da lehnt es die Deutsche Rentenversicherung ab, eine Erwerbsminderungsrente zu zahlen, obwohl der Betroffene schwer krank und arbeitsunfähig ist. Da droht eine Frau trotz guter Rente in die Sozialhilfe abzurutschen, weil die Pflegeheimkosten so hoch sind.

Berlin (kobinet) Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss hat die gezielte Weitergabe von Projektergebnissen zur außerklinischen Intensivpflege beschlossen: Dank des Projektes ATME liegt eine Beschreibung und Analyse der Versorgungsstrukturen, Krankheitsverläufe und Bedarfe von beatmeten und/oder tracheotomierten Menschen vor. Die gewonnenen Einblicke sind von besonderer Relevanz, weil der Gesetzgeber den Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege im Jahr 2020 neu geregelt hatte. Aufbauend auf den gesetzlichen Regelungen definierte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Details. Der Innovationsausschuss leitet die nun vorliegenden Erkenntnisse entsprechend auch an den G-BA weiter. Die Projektempfehlungen können eine Grundlage für zukünftige Weiterentwicklungen und Verbesserungen der Versorgungsprozesse sein, heißt es in einer Presseinformation des Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss gem. § 92b SGB V.

DÜSSELDORF (kobinet) „Das unappetitliche Gezerre der Regierungsparteien um die Zukunft der Rente muss endlich aufhören“, fordert Horst Vöge, Präsident des VdK NRW. Grundsätzlich zeigt der Sozialverband Verständnis für die kritischen Töne und Sorgen der jüngeren Generation. Die Menschen erwarteten aber Lösungen statt taktischer Auseinandersetzungen.

MARBURG (kobinet) Am kommenden Freitag wird die Sporthalle auf dem blistaCampus in der Zeit von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr Uhr wieder zum Treffpunkt in Sachen Hilfsmittel für Menschen mit Blindheit und Sehbehinderung. Die Deutsche Blindenstudienanstalt (blista) lädt dann wieder alle herzlich dazu ein, Produkte und Dienstleistungen für blinde und sehbehinderte Schülerinnen und Schüler, für Auszubildende, Studierende und Berufstätige zu entdecken. Einen besonderen Fokus legt die RehaFair 2025 auf die rasant wachsenden Anwendungsmöglichkeiten von KI für Menschen mit Blindheit und Sehbehinderung.

BERLIN (kobinet) Das Berliner Behindertenparlament (BBP) feiert in diesem Jahr sein fünfjähriges Bestehen – ein Jubiläum, das zeigt, wie stark sich dieses einzigartige Beteiligungsgremium als fester Bestandteil in der Berliner Politik etabliert hat. Seit seiner Gründung trägt das BBP maßgeblich dazu bei, die Perspektiven von Menschen mit Behinderungen in politische Entscheidungen einzubringen und zentrale Themen sichtbar zu machen. In den letzten fünf Jahren ist besonders die kontinuierliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Abgeordnetenhaus Berlin (AGH) und dem Senat gewachsen.

BERLIN (kobinet) Noch bis zum 28. Februar 2026 führt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die bislang größte Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland durch. Um möglichst viele Menschen für eine Teilnahme zu gewinnen, wird die Umfrage mit einer bundesweiten Kampagne bekannt gemacht. Rund 4.000 von Diskriminierung Betroffene haben bereits den Fragebogen zur Umfrage ausgefüllt.