Noch viel zu tun

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Verena Bentele
Verena Bentele
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Der Bundestag hat heute die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts beschlossen, so die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen in einer Pressemitteilung. Es legt die Regeln dafür fest, wie Barrieren auch unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Bundesverwaltung weiter abgebaut werden. Verena Bentele: "Im Alltag der Menschen mit Behinderungen spielt die Zugänglichkeit von Geschäften, Banken, Restaurants und Arztpraxen eine große Rolle - eine weit größere als die von Bundesbehörden. Hier muss sich noch viel tun."

Lesermeinungen zu “Noch viel zu tun” (4)

Von Signe

Dann ist wohl Schäuble nicht der Geizkragen per se. Der finanzpolitische Geizkragen (für Viele ein finanzpolitischer Sargnagel unter dem Deckmäntelchen der cdu) scheint dann ja wohl offensichtlich Jens Spahn zu sein.

Von Signe

Na, Frau Dr. Bentele, dann sprechen Sie mal mit Herrn Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Herrn Jens Spahn (cdu).
Der möchte am liebsten wohl ganz und gar dem Zahlen von Sozialleistungen ein für allemal den Garaus machen.

Siehe http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-20-2016-finanz-staatssekretaer-spahn-will-sozialausgaben-begrenzen_id_5528083.html

Dass Spahn hiermit (in seinem Sprech und mit seinen Forderungen) sogar die Rechten rechts überholt, ist das nun von dem Jüngelchen sogar gewollt?

Nicht zu vergessen, auch wer (wie Spahn) gegen das Zahlen von Sozialleistungen basht und Sozialleistungen am liebsten ganz und gar aus der Gesellschaft entfernen würde, LEBT VON SOZIALEN LEISTUNGEN der Gesellschaft.

Von Gisela Maubach

Vielen Dank Christoph Warweg für den Link, den ich hiermit nochmal nach oben holen möchte:

http://www.deutscher-behindertenrat.de/mime/00094845D1463122724.pdf

Wenn man sich auf Seite 4 die Reihe der Unterstützer anschaut, stellt man sich die Frage, warum dieses Papier nicht weitaus mehr Beachtung findet und hier nur innerhalb eines Leserbriefes erwähnt wird?

Von Christoph Warweg

Ein breites Bündnis aus Behindertenrat, Fachverbänden und DGB hat sich dieser Tage mit sechs abgestimmten Kernforderungen kritisch zum vorliegenden Entwurf des Bundesteilhabegesetzes(BTHG) zu Wort gemeldet. Es spricht für die Courage von Verena Bentele, der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, dass sie diese Forderungen mit unterzeichnet hat. Bentele war noch in der Vorwoche bei der großen Demo vor dem Bundeskanzleramt von Urula Engelen-Kefer vom Sozialverband Deutschland als Teil der Bundesregierung völlig unangemessen angegangen worden. Ich beneidete die zahlreichen gehörlosen Demoteilnehmer darum, dass sie die schrille, sich überschlagende Stimme der ehemaligen DGB-Vizechefin nicht hören brauchten. Aber zurück zum gemeinsamen Papier der Fachverbände. Diese sechs Kernforderungen seien allen als Grundlagenpapier empfohlen, denen Zeit oder Verständnis fehlt, den kompletten 169seitigen Referentenentwurf durchzuarbeiten. Auf drei Seiten sind hier deutlich die Schwachstellen des BTHG-Entwurfs festgehalten und entsprechende Gegenforderungen aufgemacht. Eine vierte Seite zeigt namentlich die Organisationen, die diese Kernforderungen weiterhin unterstützen von Weibernetz e.V. bis hin zur LIGA Selbstvertretung. Heute morgen hat der " Paritätische Berlin" seinen Mitgliedseinrichtungen empfohlen, ebenfalls diese Kernforderungen zu unterstützen.
Hier der Text und die Unterstützerliste:
http://www.deutscher-behindertenrat.de/mime/00094845D1463122724.pdf

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