Demo in Mainz: Wir sind kein Kostenfaktor

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Demonstration zum Bundesteilhabegesetz in Mainz
Demonstration zum Bundesteilhabegesetz in Mainz
Bild: Matthias Rösch

Mainz (kobinet) Menschen mit und ohne Behinderung demonstrierten gestern Nachmittag in der Mainzer Innenstadt gegen den kürzlich erschienenen Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz. "Wir sind bunt, wir sind laut, wir sind viele", "Wir wollen keine Fürsorge. Wir wollen Teilhabe!", "Menschenrechte gelten auch für uns", und: "Ein gutes Teilhabegesetz – Jetzt!" war einem Bericht von André Schade vom Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) beispielsweise auf den zahlreich mitgeführten Transparenten zu lesen.

Die  Demonstrierenden zogen dem Bericht zufolge von der alten Universität aus zunächst über den Domplatz, um dann auf die vierspurige Hauptachse der Innenstadt einzubiegen und für eine Strecke von ca. 250 Meter den dortigen Verkehr zu blockieren. "Selbstverständlich wissen wir, dass wir uns damit den Unmut der Autofahrer/-nnen zuziehen", sagte Gracia Schade, Geschäftsführerin des ZsL Mainz und Initiatorin des gestrigen Aktionstages. "Aber das ist ja auch so gewollt. Wir müssen deutlich sichtbar sein, damit die Politik die Rechte und Belange der Menschen mit Behinderung endlich ernst nimmt und umfassend in ihre Entscheidungen miteinbezieht. Deshalb müssen wir jetzt mit unseren Protesten dranbleiben – das dürfen nicht mehr nur Eintagsfliegen sein."

Auf dem etwa halbstündigen Marsch wurden per Megaphon immer wieder die Forderungen für eine gleichberechtigte Teilhabe ausgerufen. Die Abschlusskundgebung mit mehreren Redner/-innen fand an der Peterkirche in unmittelbarer Nähe zum rheinland-pfälzischen Landtag statt, an dem wenige Stunden zuvor Malu Dreyer als Ministerpräsidentin der neu konstituierten Landesregierung vereidigt worden war, berichtet André Schade.

Auch Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz, hatte sich an der Demonstration beteiligt und sagte unter anderem: "Jetzt ist er da, der Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz, und jetzt müssen wir weiter dafür kämpfen, dass der Entwurf der da ist, auch ein guter Entwurf wird. Es ist wichtig, dass die nächste Generation der Menschen mit Behinderung und mit Assistenzbedarf wirklich gleichberechtigt teilhaben kann am Berufsleben, am Leben in der Freizeit, Kultur und Sport, auch wenn sie Unterstützung brauchen. Und dass auch Partnerschaft und Familie eine sichere finanzielle Basis haben. Das ist unsere Erwartungshaltung und unser Wunsch an das Bundesteilhabegesetz. Es gibt schon viele gute Ansätze in dem Entwurf, aber er muss letztendlich dazu führen, dass Inklusion verwirklicht werden kann, dass das Leben in der Gemeinde und die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht werden."

Gracia Schade dankte den Anwesenden für ihre Teilnahme, "aber ich befürchte, dass wir uns noch mal wiedersehen und weiter für ein gutes Bundesteilhabegesetz kämpfen müssen. Wir geben nicht auf. Der Kampf geht weiter, und wir werden erneut zu einer Kundgebung einladen."

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