Frage zu Hilfen für ehemalige Heimkinder im Bundestag

Veröffentlicht am von Christian Mayer

Plenarsaal des Bundestages
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Bild: Bundestag

Berlin (kobinet) Letzte Woche ging es im Deutschen Bundestag nicht nur um die von einer 22stündigen Ankettaktion begleitete Verabschiedung des Behindertengleichstellungsgesetzes. In der Fragestunde des Parlaments stand auch das von Corinna Rüffer von den Grünen eingebrachte Thema der immer noch nicht geregelten Anerkennung und Hilfe ehemaliger Heimkinder, die in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien Leid und Unrecht erleben mussten.

Für die Bundesregierung antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales dahingehend, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass ehemalige Heimkinder aus Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien aus Gründen der Gleichbehandlung nicht schlechter gestellt werden dürfen, als ehemalige Heimkinder aus Jugendhilfeeinrichtungen. Die Bundesregierung sei bereit sich gemeinsam mit den Kirchen und Ländern dafür einzusetzen. Die Bundesregierung hoffe, dass das angestrebte Hilfesystem noch in diesem Jahr kommen soll.

Letzter Stand der Diskussion war, dass sich am 12. Mai die Chefs der Staatskanzleien der Länder darum bemühen wollten, die Gegensätze zwischen den Arbeits- und SozialministerInnen und der FinanzministerInnen der Länder vor allem im Hinblick auf die Höhe der finanziellen Anerkennung zu lösen. Während genaue Ergebnisse der Konferenz der Chefs der Staatskanzleien noch nicht bekannt sind, zeichnet sich wohl ab, dass das Thema beim Treffen der MinisterpräsidentInnen der Länder am 12. Juni erneut auf der Tagesordnung steht. Von Betroffenenseite wächst stetig der Unmut aufgrund der drohenden Benachteiligung gegenüber anderen Heimkindern und wird die ständige Verzögerung der Anerkennung und Hilfen heftig kritisiert. Die Verantwortlichen hofften wohl auf eine natürliche Lösung des Problems, denn seit Beginn der Entschädigung ehemaliger Heimkinder aus dem Jugendhilfebereich seien bereits viele der Betroffenen, die Unrecht und Leid in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien erleben mussten, verstorben, ohne jemals eine entsprechende Anerkennung und Hilfe bekommen zu haben.

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), die bereits vor einigen Monaten, wie auch andere Verbände und der Zusammenschluss ehemaliger Heimkinder, alle MinisterpräsidentInnen angeschrieben und sich gegen jegliche Benachteiligung ehemaliger Heimkinder aus Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien gegenüber der Entschädigung anderer Heimkinder aus der Jugendhilfe ausgesprochen hatte, kritisiert das Hin und Her der Länder heftig. "Müssen wir nun wieder Briefe schreiben oder warten die Länder etwa darauf, dass sich ehemalige Heimkinder vor den Staatskanzleien der Länder niederlassen und den Ländern den Spiegel ihres beschämenden Verhaltens vorhalten?, fragt sich Ottmar Miles-Paul von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL).

Link zum Video zur Frage von Corinna Rüffer und der Antwort von Gabriele Lösekrug-Möller in der Fragestunde des Deutschen Bundestages

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