Assistenz stärken - Teilhabe vor Pflege

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

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Bild: ISL

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) lehnt den Vorrang der Hilfe zur Pflege gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe strikt ab, der in § 63b SGB XII (Leistungskonkurrenz) im Entwurf zum Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) enthalten ist. Anlässlich der Verbändeanhörung des Bundesgesundheitsministeriums, die am Montag in Berlin stattfindet, kritisiert Matthias Vernaldi, ISL-Sprecher für Assistenz: "Sollte tatsächlich eine Überführung der Eingliederungshilfe in ein Bundesteilhabegesetz stattfinden, so profitieren Menschen, die mit Assistenz in der eigenen Häuslichkeit leben, davon nicht, da sie weiter im System ´Hilfe zur Pflege' verbleiben. Sie profitieren nur dann, wenn sie in eine stationäre Einrichtung, neudeutsch auch ´gemeinschaftliches Wohnen' genannt, ziehen. Dies ist finanzielle Bevorzugung stationärer Einrichtungen, die mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar ist, da sie ein selbstbestimmtes Leben erschwert statt erleichtert!"

Persönliche Assistenz, so Vernaldi, sei der Grundstein für eine selbstbestimmte Lebensführung. Seit Jahren seien die Pflegeleistungen in die Assistenz integriert, und werden zu Teilen als ´Hilfe zur Pflege' und zu Teilen als ´Eingliederungshilfe' gewährt. In Bezug auf das zu erwartende Bundesteilhabegesetz bedeute der Vorrang der ´Hilfe zur Pflege' im PSG III aber, dass schwerbehinderte Menschen und ihre Angehörigen weiterhin auf Sozialhilfeniveau gehalten werden und es keinen Anspruch auf Teilhabe mehr gibt, wenn das Pflegestärkungsgesetz wie geplant in Kraft trete.

Vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention, den bekannten Missständen in den Heimen und dem Wunsch der Menschen, zu Hause und nicht in Einrichtungen zu leben, plädiert die ISL deshalb für die Stärkung ambulanter Strukturen und der Verbreitung des Konzeptes der persönlichen Assistenz für Menschen, die Unterstützungsbedarf haben: "Generell wünschen wir uns, dass das Thema Pflege in Zukunft nicht mehr so isoliert betrachtet wird, auch weil es ein Thema ist, das Menschen ganz unterschiedlichen Alters in ganz unterschiedlichen Lebensrealitäten betrifft", so Vernaldi.

Lesermeinungen zu “Assistenz stärken - Teilhabe vor Pflege” (16)

Von Parteienkritiker

Die Diskussion um die sog. "Nebenschauplätze" wie am Beispiel der Heil- und Hilfsmittelversorgung soll ja auch nicht weiter per se vertieft werden. Aber sie ist doch schon vonnöten, um nochmals uns vor Augen zu führen, mit welchen brutalen ökonomischen Methoden in den letzten 30 Jahren die Politik (und Dienstleistungen) für Menschen mit Behinderungen auf Wirtschaftlichkeit getrimmt wurde! Und die Hintergründe bzw. Rechtsgrundlagen (z. B. das HGB) waren und sind in der Sozialindustrie nicht bekannt (weil in den einschlägigen Ausbildungs- und Studiengängen der - wenigen - sozial- und menschenrechtlich agierenden Verantwortlich.nicht vermittelt wurden). Und die Betroffenen selbst und deren Angehörige sind ja durch die lebenslange Einkommens- und Vermögensabhängigkeit resp. die wirtschaftliche Enteignung ja wirtschaftlich mundtot, unmündig, arm gemacht worden.
Die VertreterInnen pro Persönliche Assistenz haben in der aktuellen politisch geschickt eingefädelten Diskussion - verteilt auf PSG III und BTHG schlicht aus dem Blick verloren, dass es auch noch wichtige, andere Aspekte als die Freistellung von Einkommen und Vermögen oder die Betonung des Begriffs "Arbeit" geht.
Auch könnte sich jetzt rächen, dass die VertreterInnen pro Persönliche Assistenz kein einheitliches Auftreten (=Marke, Wiedererkennungswert) entwickeln konnten. Es wird weiter an deren originären lokalen, regionalen Wirkungssphären gearbeitet! Ein bundesweit agierendes Netzwerk mit einheitlicher Wiedererkennung (egal ob ambulante Dienstleister,von Menschen mit Behinderungen geführt/kontrolliert oder der konsequente Zusammenschluss von AssistenznehmerInnen mit eigenem Assistenbetrieb im privaten Haushalt) trägt weniger dazu bei, die wahrnehmbare Zersplitterung zu überwinden und unser wahres volkswirtschaftliches Potenzial wirksam darzustellen. Es ist bitter, aber wir müssen erkennen, dass wir wirtschaftlich kämpfen müssen gegen die Lebenshilfe, BVKM, Caritas und Diakonie! Und natürlich auch gegen andere!

Von Signe

@ nurhessen

Ein Kleinkrieg um die orth. Heil- und Hilfsmittel, der von manchen Leuten geführt wird, ist es sicherlich nicht und genauso wichtig in Sachen Inklusion, wie das Leben außerhalb von Behinderten-Ghettos, neudeutsch 'Wohnheime' genannt.

Von Signe

@ nurhessen
Danke für das Zurückholen auf das ursprüngliche Thema.
Zu der von mir eröffneten Angelegenheit gehörte ein eigener Rahmen her, innerhalb dessen die Diskussion fortgesetzt werden könnte.

Ich setze also die heute Nacht von mir angekündigte Diskussion nicht fort.

Von nurhessen

@ Signe, @ Parteienkritiker

Noch mal: es geht im obigen Beitrag um die Konkurrenzen zwischen der „Hilfe zur Pflege“, der „Eingliederungshilfe“ und PSG III und deren Verortung und Auswirkungen auf ein Bundesteilhabegesetz (BTHG)- mit unabsehbaren Folgen für jeden einzelnen pflegebedürftigen Menschen! Wenn die Behinderten sich jetzt in Kleinkriegen auf Nebenschauplätzen gefallen, ohne das große Ganze im Auge zu behalten, als da sind:
VORRANG DER HILFE ZUR PFLEGE durch das PSG III mit der Folge der klammheimlichen Abschaffung auf dem Verwaltungsweg der Prinzipien von „ambulant“ vor „stationär“ unter neuen Begrifflichkeiten wie „gemeinschaftliches Wohnen“, dann habt Ihr – oder haben wir – eben grob fahrlässig die Zeit und die Zeichen der Zeit „verpennt“!
Gegen dieses „Klein- Klein“ bei wichtigen Entscheidungen möchte ich dann doch warnen – mag’s noch so besserwisserisch klingen! Mir ist dies jetzt nur mitten in der Nacht, aufgeweckt durch Donnergetöse und Blitz und Regen, aufgegangen. Dem Unwetter sei Dank! Aber aufwachen wird der Eine oder Andere hoffentlich nicht erst dann, wenn‘s zu spät ist!

Von Signe

@ Parteienkritiker

Das Handelsgesetzbuch finden Sie dort in Anwendung, wenn das Hilfsmittel von der Krankenkasse geleast und somit für einen Zeitraum für das Hilfsmittel Geld gezahlt wird. Es findet ein Geschäft statt. Ein Geschäft bleibt es auch, selbst wenn die Sache im Sozialgesetzbuch rechtlich verortet ist.

Die orth. Hilfsmittel sind Handelsware, freilich mit einem vorgeblich sozialen Anstrich.

Dass das HGB (Ihrer Meinung nach) nur zwischen Kaufleuten, wie den Herstellern und den Sanitätshäusern anwendbar sei, finde ich nicht, da ja die Nutzer/innen des Nicht-Services der Sanitätshäuser Krankenkassenbeiträge zahlen und von daher Mitbestimmungsrechte haben müssten, was die Versorgung mit orth. Heil- und Hilfsmitteln anbelangt.
Usw. usf.

Ich setze gern morgen die Diskussion fort.

Von Signe

@ Parteienkritiker
Die Krankenkassen machen offiziell die Ausschreibungen über die orth. Hilfsmittel, die sie bereit sind zu bezahlen. Das stimmt schon.

Nur alle anderen Tätigkeiten werden nicht mehr von den Krankenkassen übernommen, sondern von Privatfirmen, im Auftrage der Krankenkassen.

Sollten Sie Zugang (geht auch via Internet) zu den Handelsregistern der Amtsgerichte in Deutschland haben, so gucken Sie mal in die elektronische Akte der HMM Deutschland GmbH. Das ist so eine Firma, die im Auftrage der Krankenkassen (Körperschaften öffentlichen Rechts) das Heil- und Hilfsmittelmanagement (interessant, nicht wahr, es heißt nicht mehr Heil- und Hilfsmittelversorgung, sondern ...-management; ein schon vom Wortinhalt himmelweiter Unterschied. Es geht demnach nicht um die Versorgung mit orth. Heil- und Hilfsmitteln, sondern um die Verwaltung der Heil- und Hilfsmittel, die irgendwann jemandem aufgeschwatzt werden).

Die Handelsregister-Akte der HMM Deutschland GmbH finden Sie am Handelsregister am Amtsgericht Kleve (Niederrhein).

Niemand wird von den Sanitätshausmitarbeiter/innen in Kenntnis dessen gesetzt, WER EIGENTLICH die Hilfsmittelversorgung (hm, das Hilfsmittelmanagement) dann übernimmt. Das Sanitätshaus hat mit den Jahren eher den Status eines Handlangers erlangt.

Dann gibt es noch von Herstellern instruierte BEHINDERTE, die nur und nur des Herstellers Rollstühle im Sanitätshaus an die Behinderten bringen sollen. Hierüber müsste derjenige, der im Sanitätshaus den Behinderten als 'Berater des Sanitätshauses' vorgesetzt bekommt, jedoch in Kenntnis gesetzt werden. Wobei wir beim Handelsgesetzbuch und beim Handelsrecht wären.

Wer zu Rollstühlen berät, der muss mindestens Zweiradmechaniker sein. Wird auf diese Qualifikation des beratenden Rollstuhlfahrers / der beratenden Rollstuhlfahrerin so genau geguckt oder schon mal (bei der Qualifikation des Beraters / der Beraterin) ein Auge zugedrückt und werden berufsfachliche Zugeständnisse gemacht(?)

Kapitel 1 von 2

Von nurhessen

Der Wunsch von Matthias Vernaldi: „Generell wünschen wir uns, dass das Thema Pflege in Zukunft nicht mehr so isoliert betrachtet wird, auch weil es ein Thema ist, das Menschen ganz unterschiedlichen Alters in ganz unterschiedlichen Lebensrealitäten betrifft", sollte m.E. nicht zerredet werden, sondern mit Leben = Wirklichkeit gefüllt werden. Es darf keine Utopie irgendeiner fernen Zukunft oder eines Sankt-Nimmerleinstags sein, dass pflegebedürftige Menschen unterschiedlichsten Alters, unterschiedlichster Art und Grads der Behinderung ein ihnen zustehendes Wahlrecht auf persönliche Assistenz und/oder jeder Form der Pflege, die sie sich in ihrer real gelebten Wirklichkeit wünschen, endlich in der Jetzt-Zeit erfüllt wird.

Von Parteienkritiker

@Signe:

Wie meinen Sie das mit der "Absolution" der Hersteller von Hilfsmitteln seit 2006? Diese verflixte Ausschreibungspolitik seitens der Krankenkassen führte doch dazu, dass nur noch die billigsten der billigsten Hilfsmittel von den Krankenkassen bewilligt werden! Mindestens ein großer Rehatechnik-Hersteller mußte durch ein Insolvenzverfahren geen. Der Kundenservice von Sanitätshäusern ist äußerst mies geworden. Betritt ein Kunde (als GKV-Vers.) ein Sanitätshaus, lautet fast immer die erste Frage: "Bei welcher Krankenkasse sind Sie?" Von Absolution kann so keine Rede sein... Höchstens nur für die Sanitätshäuser/Sanitätshausverbünde, die für eine Produktgruppe den Zuschlag für die Belieferung sämtlicher Versicherter einer Krankenkasse zugeschanzt erhalten (pardon: die jeweilige Ausschreibung aufgrund des billigsten Gebotes gewonnen) haben...

Und erläutern Sie bitte nochmals näher Ihren Hinweis "unter Umgehung des Handelsgesetzbuches"... Wie meinen Sie das? Das HGB gilt nur zwischen Kaufleuten, also im Falle der Hilfsmittel zwischen den Herstellern und dem Sanitätsfachhandel! Da die GKV-Versicherten nach dem Sachleistungsprinzip des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) abgefrühstückt werden, wird schon normales Kaufvertragsrecht nach BGB allein schon wegen das den Krankenkassen einzuräumenden Eigentumsvorbehaltes an den Hilfsmitteln wohl kaum anwendbar resp. durchsetzbar sein. Und geringwertige (Standard-) Hilfsmittel werden von den Krankenkassen bei den Sanitätshäusern quasi nur geleast bzw. gemietet (sog. Fallpauschale)!

Von Arnd Hellinger

@Signe:

Hmm, Ihre Darstellungen zum Alltag von Abgeordneten, Ministerialbeamten bzw. Mitarbeitenden von Sanitätshäusern strotzen ja nur so vor Vorurteilen. Und Vorurteile sind doch genau das, was Sie - zu Recht - im Umgang mit Menschen mit Behinderung vehement ablehnen, oder?

Wer aber Vorurteile gegen sich selbst ablehnt, sollte dieselben auch nicht gegen Andere einsetzen, sonst wird's unglaubwürdig und lächerlich. Möchten Sie dies..?

Nehmen Sie also bitte zur Kenntnis, dass beispielsweise der Arbeitstag eines/r Bundestagsabgeordneten oder Ministerialbeamten ("überwiegend in der Freizeit unterwegs...") gerne 15 Stunden oder mehr umfasst und Arbeitswochen unter 6,5 Tagen eher selten sind - "sitzungsfreie Zeit" bedeutet nämlich mitnichten Urlaub, sondern Arbeit im Wahlkreis, in Fachgremien etc.. Außerdem haben viele Beamte und Sanitätshaus-Mitarbeitende sehr wohl selbst eine Behinderung oder behinderte Angehörige.

Woraus ich meine Weisheit beziehe? Aus jahrzehntelangem Umgang mit diesem Personenkreis...

Von Signe

@ Rosi Nante

Danke für Ihren Hinweis.
Es muss zwingend und mit allen rechtlichen Mitteln verhindert werden, dass junge Menschen (um die geht es hier) in die Pflege abgeschoben werden.

Was für ein Menschenbild herrscht bei den Gesetzesverzapfer/innen vor, die der rechtlichen und persönlichen Überzeugung sind, dass Schwerstbehinderte ausschließlich der Pflege anheim zu fallen haben(?)

'Sparen' auf Kosten und zu Lasten schwerst(mehrfach)behinderter, junger Menschen.

Kein Beamter der an dem Gesetzesentwurf beteiligten Beamten und anderen Sachkundigen und Lobbyist/innen ließe sich in ein Korsett namens Pflege täglich einengen. Das wird jedoch den Menschen mit hohem Assistenzbedarf vom Gesetzgeber abverlangt zu ertragen.

Wenn nun Schwerst(mehrfach)behinderte vom Gesetzgeber ausschließlich auf die (medizinische) Pflege verwiesen werden, gestattet der Gesetzgeber den Schwerst(mehrfach)behinderten kein ziviles Leben mehr, sondern nur eines aus medizinischen Aspekten heraus. Was für ein Menschenbild wird da wieder befördert?

Die Schwerst(mehrfach)behinderten sind dann gnadenlos den Pflegeapparatschiks und deren Macht ausgeliefert und werden vor allem nur noch als medizinisch-pflegerisch zu verwalten betrachtet. Gleichsam damit einher geht ein Vorenthalten des Wahrnehmens rechtlicher Ansprüche aus dem nicht-medizinischen Bereich.

Es muss zwingend verhindert werden, dass hier eine Gruppe (die der Alten, die Pflege erhalten) gegenüber einer anderen Gruppe (Schwerst[mehrfach]behinderte bevorzugt wird und das aktualisierte Pflegegesetz junge und jüngere Schwerst(mehrfach)behinderte benachteiligt.

Von Rosi Nante

Der Referentenentwurf zum BTHG verstärkt die Befürchtungen, die sich schonbei den Veröffentlichungen zur Pflegereform gezeigt haben. Nämlich, daß sich die derzeitigen Bestrebungen gegen die Interessen von schwerstbehinderten Menschen richten: https://elerbeki.wordpress.com/2015/08/20/pflegereform-chance-fuer-senioren-risiko-fuer-schwerstbehinderte-menschen/

Von Signe

Meiner Einschätzung zufolge könnte es sich nicht nur um Behördenmitarbeiter/innen, Beamt/innen aus den Bundesministerien (unter anderem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Bundesministerium für Justiz und Bundesministerium für Finanzen) handeln, die offensichtlich keinerlei Interesse an dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) hatten und kein Interesse an dem BTHG haben.
Sowohl die Bediensteten aus den Ministerien und die Abgeordneten sind ja nicht nur im Dienst, sondern täglich überwiegend in der Freizeit unterwegs.
Man kann diesen Versager/innen der Erstellung eines BTHGs gut und gern unterstellen, dass sie Behinderte in ihrem dienstlichen und privaten Dunstkreis nicht dabei haben wollen und Behinderte verabscheuen. Denn welcher Beamte und welcher Angestellter der genannten Ministerien schreibt sich schon für sich selber in ein Gesetz, dass er ab dann und dann gefälligst in einer Strafanstalt (Heim) zu wohnen hat und seine gesamten Dienstbezüge / sein gesamtes Gehalt an eine Behörde abgeben muss (Zwangsabgabe für öffentlich Bedienstete und öffentlich Angestellte)?

Es ist höchstes Misstrauen angesagt, wer von Vereinen und Verbänden, die lieber an Behinderten verdienen wollen, das BTHG mit entworfen, mit geschrieben hat.
Welche Verbände und Vereine waren das denn?
Das wäre doch mal lohnend herauszufinden.

Analog, wie die Hersteller von orth. Hilfsmitteln und die Sanitätshäuser seit dem Jahre 2006 die volle Absoltion erteilt bekommen haben, die Sau gegenüber Behinderten rauszulassen und ihnen Schrott (der von den Sanitätshäusern verbrämt als 'orthopädische Hilfsmittel' bezeichnet und den Behinderten untergejubelt wird, mit mehrfacher Umgehung des Handelsgesetzbuches) anzudrehen und gegenüber ihnen den Max zu machen und zu behaupten, das Wissen mit Löffeln gefr... zu haben, analog gehen nun die Ministerien und LobbyistInnen gegen die Behinderten massiv vor.

Von Signe

@ Ein Betroffener

Es geht stets darum, den Gewinn für Unternehmen zu mehren und um nichts mehr.
Dem haben sich, einmal mehr, da Merkel ausschließlich dem Kaputalismus huldigt, Alles und Jede/r gnadenlos unterzuordnen.

Sicherlich werden Berechnungen angestellt, die die GewinnERWARTUNGEN der Anstaltsbetreiber/innen betreffen - und darauf hin werden die Zahlungen vom Staat (Pflegeversicherung) geleistet und der Insasse der Anstalt wird von den Anstaltsbetreiber/innen gnadenlos abgezockt und verwahrlost in der Anstalt.

Eine ethisch-moralische Verwahrlosung ist jedoch auch bei der BundesreGIERung festzustellen, wenn sie Behinderte weiterhin auf Sozialhilfeniveau gesellschaftlich verwahrlosen lässt und statt dessen das Geld den Anstaltsbetreiber/innen geradezu schenkt und das Geld an anderer Stelle ausgibt.
So kann man (als ReGIERung) nur vorgehen, wenn solche moralisch verkommenen Leute, wie Schäuble und Merkel die Fäden ziehen.
Für Schäuble sind Behinderte (außer er selbst!) nutzlose Esser/innen.
Seine Gedanken kann man sich machen, wenn man Schäuble in seinem assbach-uralten Handrollstuhl in der Öffentlichkeit sieht. Da wirkt der Senior Schäuble knauserig. Und so knauserig wird er in Belangen Behinderter vorgehen.
Nun noch seine Staatssekretäre. Der Eine will, dass Menschen bis zum 73. Lebensjahr arbeiten und danach erst in die Altersrente gehen.
Da kann man sich vorstellen, welche 'Meinung' diese Herrenriege, von denen niemand in seinem Leben richtig gearbeitet hat, von Behinderten, Arbeitnehmer/innen im Allgemeinen haben. Gar keine.
Von solche moralisch verkommenen Leuten, wie Schäuble und Co. kann nichts anderes erwartet werden, als dass die die Gelder lieber für Altenknäste (aka Seniorenheime) und Altenknästebetreiber/innen bereitstellen, als für selbstbestimmtes Leben von Alten und Behinderten.

Von EinBetroffener

Es ist doch beim Pflegegeld nicht anders. Läßt man das über Pflegedienste laufen wird auch mehr bezahlt. Und ändern wird die Groko das schon alleine deswegen nichts an der Vermögens und Einkommensgrenze weil sie befürchten, das dann auch die ganzen Alten die in Heimen untergebracht sind, evtl. auch Ansprüche anmelden werden. Und das wird keiner von denen riskieren. Ihr werdet sehen, es bleibt als wie geplant!

Von Uwe Heineker

Wenn das mal kein Zufall ist: diese Anhörung und die SPD"Fach"tagung zum Bundesteilhabegesetz sind zeitgleich! So werden wir von der Politik geschwächt...

Von EinBetroffener

Ich bin sicher das es so kommen wird. Wie sollte man auch noch etwas ändern? Die Groko hat ihre Positionen festgelegt, die ersten heftigen Empörungen sind verhallt und der graue Alltag hat einen wieder.

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