Zugang zum Recht

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Valentin Aichele
Valentin Aichele
Bild: DIMR/U. Sonnenberg

Berlin (kobinet) Vor der Frühjahrstagung der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 1. und 2. Juni in Nauen fordert heute das Deutsche Institut für Menschenrechte, sich stärker für einen verbesserten Zugang zum Recht von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. „Unzugängliche Gerichtsgebäude, juristische Fachsprache oder unflexible Abläufe in rechtlichen Verfahren stellen Menschen mit Beeinträchtigungen vor oftmals unüberwindbare Barrieren", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention.

Die Vereinten Nationen haben 2015 nach der Prüfung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland weitreichende Kritik geübt und auf den dringenden Handlungsbedarf beim Zugang zum Recht für Menschen mit Behinderungen hingewiesen. Beispielsweise haben sie Deutschland aufgefordert, die besonderen Bedarfe von Menschen mit geistigen oder psychosozialen Behinderungen, taubblinden Menschen und Kindern mit Behinderungen in Gerichtsverfahren stärker zu berücksichtigen.

Wie vielschichtig die Probleme von Menschen mit Behinderungen sind, zeigt auch die heute veröffentlichte Publikation „Zugang zum Recht" auf. Sie macht deutlich, dass das Menschenrecht auf einen Zugang zum Justizsystem in Deutschland noch nicht für alle Menschen mit Behinderungen verwirklicht ist.

Lesermeinungen zu “Zugang zum Recht” (3)

Von Signe

Die im öffentlichen Dienst tätige Diskriminiererin stellt somit keine diskriminierungsfreie Situation her, ja, sie, die Behindertenbeauftragte der Stadt Plauen, vorenthält der Rollstuhlfahrerin das Recht auf diskriminierungsfreies Geleit.

Von Signe

Wie die städtische Behindertenbeauftragte der Stadt Plauen (Vogtland) einer Plauener Rollstuhlfahrerin in den Rücken fällt und sich mit Diskriminierer/innen solidarisiert.
Wenn eine Stadt eine 'Behindertenbeauftragte' hat, die Behinderte diskriminiert, ist das ein Skandal!
http://www.freiepresse.de/LOKALES/VOGTLAND/PLAUEN/Rollstuhlfahrerin-von-Wildparkern-genervt-artikel9534427.php

Und so lange die Diskriminiererin in Plauen auf ihrem Posten als Behindertenbeauftragte hockt und weiter diskriminiert, wird sich auch nichts ändern. Vielleich wartet diese Diskriminiererin, bis ein größeres Unglück passiert und kann sich dann richtig und öffentlichkeitswirksam empören.

Von Dirk Hentschel

Sicher ein wichtiges Thema Herr Aichele - jedoch vermisse ich sehr, dass die Monitoring Stelle Stellung zum Referentenentwurf des BTHG nimmt?!

Sind sie genauso geschockt wie wir hier alle, dass ihnen die Worte fehlen? Oder muss ich annehmen, dass sie erst wenn "das Kind in den Brunnen gefallen ist" uns tolle Tipps per Publikation an die Hand geben wollen, mit denen man uns auslacht, wenn wir sie als Argumentationshilfe nutzen wollen ...

Entschuldigung aber dies ist uns nun schon mehrmals passiert - vor "unseren" Behörden und auch vor Gericht

MfG

Dirk Hentschel

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