Selbstbestimmt und mittendrin?

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Netzwerk-Sprecher H.-Günter Heiden
Netzwerk-Sprecher H.-Günter Heiden
Bild: kobinet/rba

Berlin (kobinet) "Selbstbestimmt und mittendrin?" H.-Günter Heiden hat das Motto von der heutigen Diskussion der Sozialdemokraten im Bundestag aufgegriffen, ein dickes Fragezeichen gesetzt und seine Eindrücke von der Fachtagung mit fast 200 Teilnehmenden für kobinet in einem Gastkommentar aufgeschrieben. Zum Verlauf der vierstündigen Veranstaltung sein Fazit: Selbstlob der Fraktion und der Ministerin, die per Videobotschaft zugeschaltet wurde, und massive Kritik an dem Gesetzesvorhaben von Betroffenen und Verbänden.

Gastkommentar von H.-Günter Heiden

Beginnen wir einmal mit dem Ende: Die heutige Fachtagung der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) unter dem vollmundigen Titel "Selbstbestimmt und mittendrin - das Bundesteilhabegesetz kommt!" endete mit der spontanen Erstürmung des Podiums, das vorrangig aus SPD-Abgeordneten und Rehaträgern bestand - die Menschen mit Behinderungen hatte man selbstbestimmt unten gelassen: "Für wen ist denn das Gesetz? Für die Betroffenen? Die Betroffenen wollen es nicht!" betonte Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), nachdem sie sich das Mikro erkämpft hatte. "Wir sind es leid, als Spielball benutzt zu werden!" ergänzte Raul Krauthausen von den Sozialhelden, der zusammen mit Arnade auf das Schlusspodium gerollt war.

So typisch wie dieses Schlussbild war auch der Verlauf der vierstündigen Veranstaltung: Selbstlob der Fraktion und der Ministerin, die per Videobotschaft zugeschaltet wurde, und massive Kritik an dem Gesetzesvorhaben von Betroffenen und Verbänden. Während es beim Eingangsstatement von Carola Reimann, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, nur Kopfschütteln auslöste, als sie davon sprach, die SPD sei "die Inklusionspartei", endeten die Grußworte der Ministerin in einem Protestchor: Mit den Worten "An Tagen wie diesen müssen wir unbequem sein!", sangen die AktivistInnen dagegen an, dass ihnen das Gesetz als "Meilenstein in der Politik für Menschen mit Behinderungen" von Andrea Nahles verkauft werden soll.

BMAS-Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller freute sich dann auf "heiße Debatten", als sie das Gesetzesvorhaben vorstellte, das Ende Juni ins Kabinett, in der zweiten Septemberhälfte in den Bundestag und zu Weihnachten verabschiedet sein soll. Die bekam sie dann auch, da sie immer wieder von Zwischenrufen wie "Nicht mein Gesetz!" und "Lüge!" unterbrochen wurde. Sehr verharmlosend sprach sie von einer "Baustelle", als es um die Problematik ging, dass die "Hilfe zur Pflege" im Gesetzesvorhaben Vorrang vor der Eingliederungshilfe hat. "Wenn das nicht geändert wird, können wir uns das Ganze sparen", kritisierte Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen diese zentrale Frage. "Und das ist keine Kleinigkeit, sondern eine Täuschung und Verarschung von Menschen mit Behinderungen in einem existenziellen Bereich!"

Von Beifall immer wieder unterbrochen war dagegen die Rede Dorothee Czennias, die für den Deutschen Behindertenrat sechs Kernpunkte vortrug, die ein Teilhabegesetz, das seinen Namen auch verdient, aus Sicht der Verbände beinhalten muss. In vier einstündigen Arbeitsgruppen wurden dann die einzelnen Teile des BTHG-Entwurfes diskutiert: Inklusiver Arbeitsmarkt - Raus aus der Fürsorge - Der Mensch im Zentrum - Wohnen und Leben im Sozialraum.

Was blieb zum Schluss? Auf der einen Seite eine SPD-Fraktion, der zwar bewusst ist, dass die "schwarze Null" ein modernes Teilhaberecht verhindert, wie SPD-Landtagsabgeordneter Josef Neumann aus NRW beklagte, und trotzdem an einem Gesetz zur "Begrenzung der Ausgabendynamik" festhält. Auf der anderen Seite die massive Kritik, die von "wir kämpfen noch bis zum Schluss um Änderungen" bis "das Gesetzesvorhaben in dieser Form absagen" reicht. "Dabei sind wir keine Radikalkritiker, wie Ministerin Nahles uns nennt", bekräftigte Sigrid Arnade. "Wir teilen ja die Ziele des Gesetzes und sind dafür, Verbesserungen in den Teilen eins und drei als Novellen im SGB IX zu verabschieden. Der Teil zwei, der die Eingliederungshilfe aus der Fürsorge herauslösen soll, muss in anderer politischer Konstellation neu angegangen werden". Die SPD jedenfalls habe jetzt noch die Chance auszusteigen, so Arnade, anderenfalls sei sie auf dem besten Wege, nach dem immer noch nicht bewältigten Hartz IV-Desaster ein neues Waterloo zu erleben.

Lesermeinungen zu “Selbstbestimmt und mittendrin?” (8)

Von Dagmar B

Zitat:

.....die gerade ausgekochten Gesetzesvorschläge verhindern z. B. weiterhin eine Familienbildung (Eheschließung) mit einem Partner mit Behinderung nach wie vor eklatant! Die ach so christlichen (Volks-) Parteien treten und traten doch sonst so für die Ehe ein, nicht wahr? Aber auch hier wird wieder mit zweierlei Mass gemessen und das Grundgesetz wieder gleich an mehreren Stellen gebrochen...

Zitat Ende

Das neue Teilhabegesetz ist ein Abschreckungsgesetz, auch für Paare, die vor der Entscheidung stehen, eine Schwangerschaft mit einem behinderten Kind ab zu brechen.
Behinderte werden an den Rand der Gesellschaft und in Anstalten gezwungen, das Eintreten für ihre Rechte wird als unangemessenes Fordern verunglimpft .
Familiengründungen werden verhindert, die Anstalten sind Verwahranstalten, in denen Behinderte ( Beispiel Bayern) wie Vieh behandelt werden( Man kann mal davon ausgehen, das solche Zustände nicht grade lebensverlängernd sind).
Die deutsche Regierung traut sich, wenn auch mit doppelzüngiger Rhetorik und Lügerei, entschieden die Eugenik in Deutschland voran zu treiben. Für die schwarze Null selbstverständlich.

Von nurhessen

Eine kleine synoptische Betrachtung nebenbei: Etwa zeitgleich zur Diskussion zur Fachtagung („Selbstbestimmt und mittendrin – das Bundesteilhabegesetz kommt!") in der Halle des Paul-Löbe-Hauses im Deutschen Bundestag demonstrierten die Milchbauern gegen den Verfall des Milchpreises. Die „echte“ Milchkuh durfte die ehrwürdigen Parlamentsgebäude nicht betreten; dies war den willfährigen Berichterstattern der Medien einer augenzwinkernden Beschreibung wert, in Bild und Ton festgehalten zu werden. Ich kann mich nicht entsinnen – oder habe ich es übersehen - dass Bilder über die Diskussion zur Fachtagung im Paul-Löbe-Haus den deutschen Fernsehzuschauern ins haus flatterten. Aus der Außenperspektive betrachtet, scheinen Behinderte immer noch Exoten zu sein, die man einer breiteren Öffentlichkeit nicht zumuten will oder kann. Sie spielen allenfalls im „Gedenken“ eine Rolle, im Gedenken an längst vergangene Zeit, wenn Kränze und Blumen niederzulegen sind. Da dürfen diejenigen, die nichts mehr zu ihrer Euthanasie sagen können, die Schablone und Spielwiese für Tränen und Entsetzen der heutigen Würden- und Amtsträger abgeben…
Aus der Außenperspektive betrachtet, sind wir sehr kleine Nebendarsteller…

Von Alexander Drewes

Es ist schon beeindruckend, wie sich die ehemalige Volkspartei SPD in den letzten zwölf, dreizehn Jahren mit zunehmender Geschwindigkeit selbst zerlegt. Wenn jetzt sowohl die Ministerin als auch die Parlamentarische Staatssekretärin konstatieren, man sei bei diesem Gesetzentwurf eines Bundesteilhabegesetzes schließlich nicht bei "Wünsch Dir was", die Kritik am Dogma der "Schwarzen Null" aber selbst aus sozialdemokratischen Landesverbänden kommt, deutet Vieles darauf hin, dass Nahles und Lösekrug-Möller mittlerweile derart abgehoben und fern jeder Lebensrealität sein müssen, dass sie die Bedürfnisse der Bevölkerung offenbar nicht einmal mehr nachvollziehen können. Der Proteststurm, der sich auch auf der Veranstaltung wieder prägnant durch das Krauthausen'sche #NichtmeinGesetz artikuliert hat, sollte den Ministerialen eigentlich Anlass zum Nachdenken geliefert haben. Stattdessen: Gelangweilte, verfettete Bräsigkeit auf dem Podium, die es noch nicht einmal für befunden hat, die Betroffenen - auf gleicher Augenhöhe - zu Wort kommen. Diese Veranstaltung reiht sich ein in die unsäglichen Unverschämtheiten, mit denen man von dieser Partei seit der Ära Schröder regelmäßig traktiert wird. Wir sind doch nicht die Lastesel der Nation!

Von EinBetroffener

Hier wird immer von einer schwarzen Null geredet. Wo kommt dann das ganze Geld her das man anderswo mal eben ausgibt. 70000 Bauern verlieren Einkünfte weil sie zuviel Milch produzieren. Da werden mal eben 100 Millionen plus X freigemacht. Dafür werden wir dann vom Staat Arm gehalten? Wenn das soziale Politik ist, dann kann brauche ich nicht mehr wählen.

Von Signe

Wenn Lösekrug-Möller und Nahles auf die bei der Alibi-spd-Veranstaltung vom 30. Mai 2016 den anwesenden Behinderten gesagt haben, dass sie sich nicht alles wünschen können, ist das ein deutlicher Hinweis darauf (Sprache verrät), dass Lösekrug-Möller und Nahles Behinderte als Kleinkinder sehen, die sie zu erziehen und zu belehren haben. Wenn das nun die Grundlage der Schaffung des Bundesteilhabegesetzes ist, dann schlechte Nacht.
Die spd, die neue unter 5 Prozent-Partei :-)))

Von Parteienkritiker

So, so. Die SPD kann ja nicht anders wegen der Koalitionsräson... Der "Schwarzen Null" wegen, welcher unser oberster Rollstuhlbenutzer und Bundesfinanzminister wehement verteidigt. Da nun der andere Koalitionspartner CDU/CSU in der GroKo das zu beackernde schmutzige Politikfeld der Sozialpolitik der SPD überlassen hat, müssen wir uns jetzt die Veranstaltungen der Union zu anderen Politikfeldern vornehmen, denn Politik für Menschen mit Behinderungen ist alles andere als nur Sozialpolitik. Schärfen und erweitern wir also unser Profil auch in der Wirtschafts- und Familienpolitik! Wir haben mit einer selbstbestimmten Behindertenpolitik ein großes volkswirtschaftliches Potenzial, und die gerade ausgekochten Gesetzesvorschläge verhindern z. B. weiterhin eine Familienbildung (Eheschließung) mit einem Partner mit Behinderung nach wie vor eklatant! Die ach so christlichen (Volks-) Parteien treten und traten doch sonst so für die Ehe ein, nicht wahr? Aber auch hier wird wieder mit zweierlei Mass gemessen und das Grundgesetz wieder gleich an mehreren Stellen gebrochen... Denkt mal nach, und lasst bitte nicht nur die SPD allein und ungeschoren davonkommen!

Von Signe

Hi, hi Frau Lösekrug-Möller ist (siehe Eintrag bei wikipedia.de, https://de.wikipedia.org/wiki/Gabriele_L%C3%B6sekrug-M%C3%B6ller) Sozialpädagogin und Sozialarbeiterin.
Ich lach' mich kapputt. Wo hat denn die Lösekrug-Möller ihr Diplom gebaut? Oder geschenkt bekommen?
Peinlich, was da eine Sozialarbeiterin, Sozialpädagogin so an gequirltem Mist von sich gibt.

Von Simone Ahrens

Frau Nahles und Frau Lösekrug-Möller, Sie haben Recht, dass wir uns nicht alles wünschen können. Doch wir haben ein Recht auf unsere Menschenrechte und die Umsetzung von Artikel 3 des Grundgesetzes. Auch Sie sind nicht bei "Wünsch Dir was"! Sie haben dem Grundgesetz zu folgen und verstoßen mit dem Referentenentwurf gegen die Deutsche Verfassung!

Wir werden nicht eher Ruhe geben, bis das Bundesteilhabegesetz dem Grundgesetz gerecht wird und Sie endlich Ihre Pflichten erfüllen! Und Frau Lösekrug-Möller, Zwangseinweisung in Heime ist Freiheitsberaubung, auch wenn es Ihnen nicht gefällt!

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