Die entgangene Röte der Kanzlerin

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

Vor dem Bundeskanzleramt am 4. Mai 2016
Vor dem Bundeskanzleramt am 4. Mai 2016
Bild: Irina Tischer

Hollenbach (kobinet) Die Stärke des Rechts ist nicht das Recht der Stärkeren! Mit diesen Worten erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12.06. ihren chinesischen Gastgebern in Peking die Vorzüge des Rechtsstaates.

Ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Eine Rückfrage, ob dies auch in ihrem Heimatland gelte, hätte die Bundeskanzlerin vermutlich in arge Verlegenheit gestürzt. Sie weiß, dass der bislang vorgelegte Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz mit den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention wenig gemeinsam hat. Sie könnte auch wissen, dass Deutschland sich im Artikel 4 der Konvention verpflichtet hat, bestehende Gesetze anzupassen und neue Gesetze nur zu verabschieden, wenn sie konventionskonform sind. Davon ist der Entwurf derzeit noch Lichtjahre entfernt.

Aber dass der derzeitige Entwurf entgegen unserer Verfassung und deren Interpretation durch das Bundesverfassungsgericht konzipiert ist, das sollte sie auch wissen. Das Arbeits- und Sozialministerium unter der sozialdemokratischen Ministerin Andrea Nahles - wie die Kanzlerin auf die Verfassung per Eid verpflichtet - legte einen Entwurf vor, der in vielen Teilen der Vorgabe des Artikels 3 Grundgesetz zuwiderläuft. Dort ist als Grundrecht mit sogenannter Ewigkeitsgarantie festgeschrieben: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Während es auch in den Reihen behinderter Menschen immer noch solche gibt, die der Ansicht sind, dass das zu wachsweich formuliert ist, behaupte ich, dass dieser Satz betonhart und leicht verständlich dasteht. Unabhängig davon, ob er am Berliner Bundestag in Glas graviert ist oder nicht. Vielleicht will man dort lediglich niemand auf "falsche" Gedanken bringen.

Das Bundesverfassungsgericht sieht das ähnlich wie ich (ok, umgekehrt wird ein Stiefel daraus) und schrieb in einem Beschluss vom 10.10.2014 "Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen." (Az.: 1 BvR 856/13)

Werde ich also durch ein Gesetz in meinen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten im Vergleich mit einem nichtbehinderten Menschen behindert, verstößt das Gesetz gegen die Verfassung und kann keine Gültigkeit erlangen.

Im zitierten Beschluss hätte es diese Interpretation gar nicht gebraucht. Das Bundesverfassungsgericht hat es als Dreingabe mitgegeben. Aber es ist auch keine Einzelfallentscheidung. Diese Formulierung lässt sich so ähnlich immer wieder in den Entscheidungen des Gerichtes finden. So zum Beispiel in der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde vom 24.03.2016 des Hamburger Rechtsanwaltes Oliver Tolmein (Az. 1 BvR 2012/13). Hier wird das Gericht noch deutlicher.

Ich denke daher, dass die Bundeskanzlerin bei einer solchen Rückfrage doch leicht hätte erröten müssen. Schade, dass diese Frage nicht gestellt wurde. Zumindest wurde sie nicht in die Heimat übermittelt.

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