Nachgefragt in Sachen Teilhabegesetz

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Uwe Schummer
Uwe Schummer
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Kurz nach der Beratung des Koalitionsausschusses zum Bundesteilhabegesetz ließ eine gemeinsame Presseerklärung des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Uwe Schummer, aufhorchen. Denn darin wurden Regelungen besprochen, die so nicht mit dem bisherigen Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz übereinstimmen. kobinet hat nun nachgehakt und folgendes Interview mit Uwe Schummer geführt, das manche neue Hoffnung in altem Lichte erscheinen lässt.

kobinet-nachrichten: Die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 3. Juni in einer Presseinformation berichtet: "So werden Menschen mit hohem Assistenzbedarf, die ein Jahreseinkommen von bis zu 30.000 Euro haben, erstmals von Zuzahlungen freigestellt." Bezieht sich dies auch auf Menschen, die neben der Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege bekommen, was bei sehr vielen Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf der Fall ist?

Uwe Schummer: Wer erwerbstätig ist und Leistungen der Hilfe zur Pflege erhält wird von der geplanten schrittweisen Verbesserung beim Einkommen ebenfalls profitieren.

kobinet-nachrichten: Weiter heißt es in der Presseinformation: "Wer mehr verdient, leistet einen Eigenbetrag, der auf zwei Prozent des Monatseinkommens gedeckelt ist." Diese Berechnungsgrundlage unterscheidet sich erheblich von den im Referentenentwurf geschilderten Plänen. Stammt dieser Vorschlag von der CDU/CSU Fraktion und wie konnte dieser durchgesetzt werden?

Uwe Schummer: Wer mehr als 30.000 Euro verdient, muss künftig einen monatlichen Eigenbeitrag in Höhe von 2 Prozent auf sein die 30.000 Euro übersteigendes Jahreseinkommens zahlen. Wer zum Beispiel ein Jahresgehalt von 36.000 Euro hat, liegt mit 6.000 Euro über der Freigrenze. Dann zahlt er künftig 120 Euro monatlich für seine Assistenz. Dies sind jährlich maximal 1.440 Euro.

kobinet-nachrichten: Weiter heißt es in der Presseinformation: "Das Sparvermögen von heute 2.600 Euro wird zunächst auf 25.000 Euro, danach auf 50.000 Euro angehoben." Betrifft dies auch Menschen, die Hilfen zur Pflege bekommen?

Uwe Schummer: Wer Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege erhält, wird ebenfalls nach dem neuen Bundesteilhabegesetz bessergestellt. Die erste Stufe der Reform gilt auch für Empfänger der Hilfe zur Pflege, das bedeutet die Betroffenen können statt heute 2.600 Euro künftig 25.000 Euro als Barbetrag ansparen. Zum geschützten Vermögen zählt beispielsweise nicht nur das Eigenheim, sondern auch dazugehörige Bausparverträge sowie die geförderte Altersvorsorge.

kobinet-nachrichten: Zudem heißt es in der Presseinformation: "Bei Ehen und Partnerschaften werden die Partner endlich nicht länger mit ihrem Einkommen herangezogen. Diese Gruppe ist dann gänzlich von Zuzahlungen befreit." Dass PartnerInnen zukünftig gänzlich von Zuzahlungen befreit sind, ist ein weiterer Durchbruch, der weit über den Referentenentwurf hinausgeht, da dort noch das Vermögen der PartnerInnen mit herangezogen wird. Welche Faktoren waren für diesen Erfolg maßgeblich?

Uwe Schummer: Zunächst ist der Erfolg, dass die Gruppe der Partner beim Einkommen gänzlich freigestellt werden sollen. Ich teile aber die Auffassung, dass auch das Vermögen freigestellt sein muss. Bisher ist es ein reiner Regierungsentwurf. Dieses Thema werden wir spätestens im parlamentarischen Verfahren aufgreifen.

kobinet-nachrichten: Gibt es noch weitere Verbesserungen, die zwischenzeitlich ausgehandelt wurden bzw. welche Verbesserungen würden Sie sich noch im weiteren Gesetzgebungsprozess wünschen?

Uwe Schummer: Eine Klarstellung erwarte ich beim Zugang zur Eingliederungshilfe. Weshalb müssen 5 von 9 Kriterien erfüllt werden? Es muss sichergestellt sein, dass auch zukünftig jeder Eingliederungshilfe erhält, der sie zur Teilhabe benötigt. Wir wollen den Kreis der Empfänger nicht künstlich reduzieren. Wichtig ist, dass wir einen Gesetzentwurf bekommen, mit dem wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen diskutieren und im Parlament weiter verbessern können.

Hintergrund:

In der Presseerklärung vom 3. Juni 2016 der CDU/CSU Bundestagsfraktion hieß es u.a. von Karl Schiewerling: "Insgesamt wird das Gesetz wesentliche Verbesserungen insbesondere für schwerbehinderte Menschen auf den Weg bringen. So werden Menschen mit hohem Assistenzbedarf, die ein Jahreseinkommen von bis zu 30 000 Euro haben, erstmals von Zuzahlungen freigestellt. Wer mehr verdient, leistet einen Eigenbetrag, der auf zwei Prozent des Monatseinkommens gedeckelt ist. Das Sparvermögen von heute 2600 Euro wird zunächst auf 25 000 Euro, danach auf 50 000 Euro angehoben. Bei Ehen und Partnerschaften werden die Partner endlich nicht länger mit ihrem Einkommen herangezogen. Diese Gruppe ist dann gänzlich von Zuzahlungen befreit.“

Link zur Presseerklärung der CDU/CSU Bundestagsfraktion

Link zum Offenen Brief auf die Presseerklärung von NITSA

Link zu der Reaktion von Dr. Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland auf die Presseerklärung

Lesermeinungen zu “Nachgefragt in Sachen Teilhabegesetz” (21)

Von Gisela Maubach

@ Arnd Hellinger

Sie hatten genau folgendes geschrieben:

"Resultat war leider, dass die Familien sehr unterschiedliche - teilweise entgegengesetzte - Forderungen aufstellten, die gesetzgeberisch nur schwer bis gar nicht in Einklang zu bringen sind."

Wenn Sie die hiesigen Leserbriefe und auch das Schreiben in elerbeki richtig verfolgen, geht es uns darum, dass wir im BTHG-Entwurf den Ausschluss (!) von Sozialer Teilhabe kritisieren, der vorgesehen ist, wenn dem Grunde nach ein Werkstatt-Platz möglich ist.

Wörtlich heißt es in unserem Schreiben:

"Wir unterstützen durchaus die Forderung zahlreicher Verbände, die Zugangsbeschränkungen zu Werkstätten aufzuheben, so dass auch Menschen mit schwersten geistigen Behinderungen in Werkstätten aufgenommen werden können (wie in NRW per Rahmenvertrag bereits praktiziert), aber diese Möglichkeit darf keineswegs zur Pflicht werden, indem die Soziale Teilhabe ausgeschlossen wird, falls dem Grunde nach ein Werkstattplatz möglich ist."

Sehen Sie tatsächlich eine "entgegengesetzte" Forderung darin, wenn es auch Eltern gibt, die sich um die Zukunft von Einrichtungen Sorgen machen (was einige Einrichtungen momentan so darstellen)?

Sorry - aber das würde ja bedeuten, dass es auch keine inklusiven Schulen geben dürfte, weil es auch Eltern gibt, die die Zukunft der Förderschulen gefährdet sehen.

Daher kann ich Ihrer Logik leider nicht folgen, denn ich kann in Ihrer Erklärung immer noch keine Gegensätzlichkeit zu unserer Kritik am geplanten Ausschluss erkennen.

Von Arnd Hellinger

@ Frau Maubach:

Um jetzt - ich bin ja gerade dabei - Ihre Frage nach bestimmten Meinungen anderer "Elerbeki" zu beantworten:

Tatsächlich gab es Schreiben sowie mündliche Äußerungen von Eltern (und Gesetzlichen Betreuern) schwerst mehrfach behinderter Menschen, die für den Fall einer Gesetzesänderung die Zukunft bestehender Einrichtungen und damit die Versorgung ihrer Angehörigen ab dem Zeitpunkt gefährdet sahen, an dem sie selbst aus Alters- oder Gesundheitsgründen hierzu nicht mehr fähig wären...

Ob sich diese Menschen jetzt aus freien Stücken in dieser Weise äußerten oder ggf. von Einrichtungsträgern dazu angehalten waren, kann, will und darf ich nicht beurteilen.

Von Rosi Nante

Nachgefragt und informiert haben jetzt auch viele Eltern durch eine Mail-Aktion an die Abgeordneten des Bundestages:
http://www.rehakids.de/phpBB2/viewtopic.php?p=2035078#2035078
https://elerbeki.wordpress.com/2016/06/17/brief-aktion-gegen-den-drohenden-ausschluss-schwerstbehinderter-menschen-bei-der-sozialen-teilhabe/

Von Alexander Drewes

Ich denke, wir sind uns weitgehend darin einig, dass der momentane Entwurf für sämtliche Betroffenen - sowohl diejenigen, die ihre Rechte selber vertreten können als auch und gerade für diejenigen, die dazu nicht in der Lage sind und der Hilfestellung ihrer Angehörigen bedürfen - so ein Murks ist, dass es in weiten Teilen eines völlig neuen Gesetzgebungswerkes bedürfen würde, um diejenigen Schäden, die der Entwurf zu bewerkstelligen in der Lage ist (wir wissen alle hinlänglich, dass und in welch' unglaublicher Manier nahezu jeder Leistungsträger die von Fr. Roseberger so treffend formuliert schwammigen Regelungen zu seinen Gunsten ausnutzt und damit regelmäßig selbst valide Rechtsansprüche von beeinträchtigten Menschen hintertreibt. Natürlich können Gesetze nie so präzise formuliert sein, dass sie jeden Einzelfall gerecht abdecken, aber ein gerüttelt Maß an konkreten, fassbaren und vor allem für die Betroffenen nutzbaren Formulierungen (und die gibt es auch im Juristendeutsch) hätte man sich dann im Entwurf schon gewünscht gehabt.

Von nurhessen

Und da gebe ich Ihnen uneingeschränkt Recht, Herr Drewes, allerdings scheinen wir uns in einem unheilvollen Kreis/Zirkelschluss zu drehen, dabei verweise ich auf den ersten Beitrag in diesem Thread, Zitat von „ockis“, das sich wiederum auf ein Zitat von Gerhard Bartz, ForseA, bezieht:

____________________________________________________________________
Von ockis
Dienstag, 14. Juni 2016 09:07

Es scheint so zu kommen wie Herr Gerhard Bartz
es in seinem Beitrag beschrieben hat:
____________________________________________________________________
ZITAT:
..."Übrig bleibt in der öffentlichen Diskussion als zentrales
Element der Forderungen die Aufgabe der Einkommens und
Vermögensanrechnung. Deren Protagonisten haben
eigenes Einkommen, sind jung, wollen Familien gründen
und was vom Leben haben. Diese sind im bisherigen
Konzert der Forderungen am deutlichsten herauszuhören
gewesen. Sollte sich deren nachvollziehbare Forderung
ganz oder in großen Teilen erfüllen, wird der Forderungschor
deutlich schwächer daherkommen. Das ist die
Befürchtung aller, die es heute schon sehr schwer haben,
sich gegen die geschulte und kampferprobte Phalanx der
Kostenträger durchzusetzen. Das sind behinderte, oft auch
schwerstmehrfachbehinderte Personen, darunter Kinder,
deren Eltern ihr ganzes Leben für ihre Nachkommen gesorgt
und gekämpft haben. Sie hatten wie viele andere auch Hoffnungen in die Umsetzung der
Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen gesetzt und wurden – wie viele andere
auch – bislang bitter enttäuscht.".....
(ZITATENDE)

Kompletter Beitrag:
http://www.forsea.de/aktuelles/Vorfahrt%20fuer%20Partikularinteressen

Und die Frage ist, wie sich dieses Dilemma für Alle, dabei meine ich wirklich Alle – ohne Ausschluss irgendeiner Gruppe von Menschen mit Behinderungen - im Einklang mit der UN- BRK lösen lässt.

Von Alexander Drewes

Das Dilemma ist, dass sich nahezu die gesamte Diskussion im Bereich der Eingliederungshilfe auf den Bereich erwerbsfähiger beeinträchtigter Menschen konzentriert (hat). Das hat gute Gründe, die ich überhaupt nicht in Abrede stellen will.
Allerdings ist es natürlich auch diese Personengruppe, die ggw. das ganz konkrete Lobbying betreibt, das z.B. einen Hrn. Schummer binnen weniger Tage zum Umdenken gebracht hat.
Fr. Rosenberger hat in geradezu luzider Eindrücklichkeit umschrieben, woran es sowohl gegenwärtig als auch - wenn es denn bei diesem Entwurf bleiben sollte und derselbe auch (noch) Gesetz würde - ermangelt. Das Absurde ist: Das Wunsch- und Wahlrecht hinsichtlich der Leistungs_ausgestaltung_ ist ja hinreichend im Gesetz verankert. Es fehlt ersichtlich an einem Wunsch- und Wahlrecht dahingehend, ob eine Leistung überhaupt in Anspruch genommen werden kann (oder - wie hier - faktisch sogar muss). Es kann in keiner Weise angehen, dass wir im Tagesstrukturbereich für nicht-erwerbsfähige schwerstbeeinträchtigte Menschen dem Grunde nach Zwangssituationen schaffen (und belassen), nur weil dem Gesetzgeber seit der Schaffung des BSHG vor rundweg 50 Jahren zu diesem Thema scheinbar nichts Konstruktives einfällt. Es mag ja sein, dass die diesbezügliche Gesetzgebung stark von der Lebenshilfe gestatlet worden st, das darf aber nicht hindern, dass wir heute - zum Glück - eine wesentlich veränderte gesellschaftliche Situation haben, die den Angehörigen von schwerstbeeinträchtigten Menschen die Stimme geben muss, die die Betroffenen gerade nicht haben. Wer, wenn nicht die Angehörigen, soll für diese Menschen sprechen können?

Von Inge Rosenberger

Das Wunsch- und Wahlrecht der Tagesstruktur (WfbM, Förderstätte, selbst organisierte Struktur) für alle nicht-erwerbsfähige Menschen muss gesetzlich ganz eindeutig verankert werden. So lange Gesetze nicht wirklich eindeutig formuliert sind und sich deshalb gegen die Interessen der Betroffenen auslegen lassen, wird dieses - aus welchen Gründen auch immer - geschehen.

Von Dagmar B

Ich glaube die Schwierigkeiten ergeben sich dadurch, das die mutmasslichen gegensätzlichen Postionen nicht näher bezeichnet werden.
So entsteht der Eindruck, es handele sich bei den Eltern um Querulanten, die sich(bzw. ihren Kindern) quasi selbst im Wege stehen.
Ob sich solche Vorkommnisse tatsächlich zugetragen haben, läßt sich schon alleine dadurch nicht nachvollziehen, da die gegensätzlichen Postiotionen nicht aufgeführt sind.
Insoweit gibt ja die Auflistung von Frau Maubach u.a. einen guten Überlick, welche gegensätzlichen Postiotonen vorherrschen könnten.
Liest man sich die Postionen durch, erscheint es eher unwahrscheinlich, das es Eltern geben könnte, die es ablehnen, das iher Kinder von der BRK proftieren, es erscheint unwahrscheinlich, das ein Recht auf Assistenz abgelehnt wird, oder das es abgelehnt wird, Wahlrecht auf bestimmte Leitungen zu haben.
Möge doch Herr Hellinger uns mit den Inhalten der gegensätzlichen Postionen erhellen, so das man nicht im Trüben fischen muß.

Von Gisela Maubach

Wie bereits wiederholt erwähnt:

Ausschluss von Leistungen bleibt Ausschluss von Leistungen.

Wie es zu bewerten ist, den Eltern zu unterstellen, sie hätten diesbezüglich unterschiedliche Forderungen, so dass dies gesetzgeberisch nicht in Einklang zu bringen sei, sollte jede/r Leser/in für sich selbst entscheiden.

Da es höchst interessant wäre, mal zu erfahren, welche entgegengesetzten Forderungen Eltern angeblich aufgestellt hätten, sollte dies auch inhaltlich dargestellt werden.

Ansonsten bleibt es absurd, pauschal zu behaupten, dass es gesetzgeberisch nicht in Einklang gebracht werden könne, den Ausschluss von Leistungen deshalb nicht zu korrigieren, weil es angeblich Eltern gibt, die das Gegenteil - also den Ausschluss von Sozialer Teilhabe - fordern würden.

Wenn unser aller Ziel ein "gutes" (!) Bundesteilhabegesetz ist, kann doch nicht ernsthaft akzeptiert werden, dass Menschen von Sozialer Teilhabe ausgeschlossen (!) werden sollen, wenn sie dem Grunde nach auch einen Werkstattplatz einnehmen könnten.

Hier liegt die Vermutung nahe, dass Herr Hellinger möglicherweise unterschiedliche Forderungen deshalb als "entgegengesetzt" beschreibt, weil er noch nicht nachvollzogen hat, dass sie sich vielleicht sogar ergänzen:
Es gibt nämlich Eltern, deren Kinder bisher von Werkstätten ausgeschlossen sind, weil sie keine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung erbringen können (mit Ausnahme von NRW).
Wenn der Besuch einer Werkstatt von diesen Eltern gefordert wird, ist das nachvollziehbar und könnte natürlich auch - wie in NRW - gesetzgeberisch umgesetzt werden.
Im BTHG-Entwurf steht nun aber, dass von Sozialer Teilhabe ausgeschlossen werden soll, wenn dem Grunde nach ein Werkstattplatz möglich ist.
Eltern können sich also sowohl gegen den Werkstatt-Ausschluss wehren als auch gegen den Ausschluss von der Sozialen Teilhabe, ohne dass sich diese Forderungen widersprechen.
Das wäre ein Werkstatt-Recht ohne Pflicht.
Das muss man einfach nur verstehen.

Von Alexander Drewes

Ich bin jetzt dann doch erheblich erstaunt:
Seit wann muss sich ein Leserbriefschreiber hier diffamieren lassen, nur weil er aus persönlicher Kenntnis hier Tatsachen widergibt, die ja vielleicht nicht dem entsprechen, was andere Eltern schwerst(mehrfach)beeinträchtigter Menschen hier erlebt haben?
Ich kenne Arnd Hellinger seit Jahren. Hellinger ist selber schwerstbeeinträchtigt (was hier eigentlich nichts zur Sache tut), ich für meinen Teil bin es auch und zudem auch noch Ziehvater eines selber schwerstbeeinträchtigten Kindes (nur um dem Vorwurf vorzubeugen, hier schriebe einer, der nicht wisse, wovon er schreibe).
Arnd Hellinger hat selber ausgeführt - und diese Behauptung ist korrekt -, dass er im politischen Betrieb beschäftigt ist. Er weiter ausgeführt, dass im Beteiligungsprozess auch Angehörige schwerst(mehrfach)beeinträchtigter Menschen involviert gewesen sind und dass sich deren Aussagen nicht haben so in Deckung bringen lassen, dass sich daraus zielführende gesetzgeberische Forderungen ergeben hätten.
Das ist - mit Verlaub (ich bin nun selber Jurist und weiß insofern auch ein klein wenig um die Terminologie) eine Tatsachenbaheuptung. Dieselbe kann zu widerlegen suchen, aber einer Tatsachenbehauptung den Umstand, dass es eine solche ist, abzusprechen, ist ausgesprochen merkwürdig.
Ich versthe die Frustration der Angehörigen, die sich hier äußert (und ich teile sie). Aber deswegen denjenigen, der auf Umstände aufmerksam macht, die dem Wahrheitsbeweis unterliegen, nur deshalb zu diffamieren, weil man ihn offensichtlich nicht leiden kann, ist dann durchaus ein Umstand, mit dem sich die Leserbriefredaktion hier einmal befassen sollte.

Von Gisela Maubach

"Resultat war leider, dass die Familien sehr unterschiedliche - teilweise entgegengesetzte - Forderungen aufstellten, die gesetzgeberisch nur schwer bis gar nicht in Einklang zu bringen sind."

Diese Erklärung von Arnd Hellinger ist keine (!) Tatsachenbehauptung, da ich - wie bereits berichtet - noch kein einziges Elternteil vernommen habe, dass sich FÜR das Ausgeschlossensein von Sozialer Teilhabe ausgesprochen hat.

Wenn es um das Ausgeschlossensein dieser Leistung geht, ist es schon sehr dreist zu behaupten, dass es gesetzgeberisch nicht in Einklang zu bringen sei, keinen Ausschluss vorzunehmen.

Dann könnte man ja auch vorbringen, dass es auch Menschen mit Behinderung gibt, die sich für die Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei Assistenzleistungen aussprechen.
Diese Widersprüche wären dann gesetzgerisch auch nicht mehr in Einklang zu bringen.

Arnd Hellinger möge zur Kenntnis nehmen, dass es einfach widerwärtig ist, GEGEN Eltern von schwerst(mehrfach)behinderten Kindern vorzugehen.

Ausschluss von Leistungen für einzelne Personengruppen widerspricht Menschenrecht, der UN-BRK und dem Grundgesetz.

Anderweitige Darstellungen von Herrn Hellinger, die diesen Ausschluss rechtfertigen würden, macht ein erschreckendes Menschenbild deutlich.

Von Alexander Drewes

Der Hinweis muss erlaubt sein, dass Arnd Hellinger lediglich die Faktenlage aus dem Beteiligungsprozess beschrieben hat. Wenn er - auch aus eigener Anschauung, wie er schreibt, ist er ja in den Poltikbetrieb (in Berlin) involviert, die Einschätzungen der Elternvertreter mehrfach schwerstbeeinträchtigter Menschen seien in sich indifferent gewesen, so ist das eine Tatsachenbehauptung. Dieselbe kann man ja zu widerlegen suchen, Hellinger jetzt aber zu unterstellen, er habe im Grunde nicht verstanden, wo die Problemlagen konkret der Angehörigen lägen, ist - mit Verlaub - einfach absurd. Zum einen kann Hellinger nichts dazu, dass der Entwurf so ausgefallen ist, wie das nun einmal der Fall ist, zum anderen muss es auch und gerade in einem Forum wie diesem möglich sein, über Tatsachen noch als Tatsachen berichten zu dürfen, ohne sofort diffamiert zu werden.

Von Signe

Teil (2), Fortsetzung von Teil (1):
Nicht dessen Forderungen, der der (vermeintlich) Ruf-Stärkere, der in den Medien und auf x Kanälen präsent ist, darf gesetzgeberisch nachgegeben werden.

Dann wären wir schnell bei dem Motto: 'Nur der Stärkere überlebt' und eben auch bei Singer.

Das werden Sie doch nicht wollen?

Von Signe

@ A. Hellinger:
Sie schreiben: "... Resultat war leider, dass die Familien sehr unterschiedliche - teilweise entgegengesetzte - Forderungen aufstellten, die gesetzgeberisch nur schwer bis gar nicht in Einklang zu bringen sind ..."

Da kann ich Ihnen sagen, dass es bei körperlich behinderten Menschen ebenso wenig vorhanden ist, dass diese sich auf einen Nenner, auf ein Ziel einigen können und auch nicht einigen. Es gibt Protagonist/innen, die ein gemeinsames Ziel verfolgen, es gab jedoch bundesweit keine große und erst recht keine Ermittlung, mit der hätten valide Ergebnisse 'produziert' hätten können, WAS SÄMTLICHE körperlich Behinderten TATSÄCHLICH von einem Bundesteilhabegesetz ERWARTEN und sich von diesem WÜNSCHEN, es möge Tenor des Bundesteilhabegesetzes werden / schlussendlich: sein.

Der Gesetzgeber muss fähig sein (schon allein deshalb, da dort nicht Fachstümper/innen, sondern sorgfältig ausgewähltes juristisches FACHpersonal sogar vorausgesetzt werden MUSS und sogar vorausgesetzt werden DARF), unterschiedliche Interessen und Wünsche 'unter einen Hut' zu bringen. Ich betrachte das deshalb von Ihnen als Erweisen eines Armutszeugnisses, wenn von Ihnen nun die Sicht des Gesetzgebers eingenommen und dessen offensichtlich fachliche und willens-bezogene Schwächen noch verteidigt werden und Angehörige schwer(st)(mehrfach)behinderter Angehöriger als, sagen wir, unsortiert und untereinander zerstritten dargestellt werden.

Weiter schreiben Sie:
"... Da Politik von Menschen mit ihren natürlichen Verhaltensweisen und nicht von Robotern bzw. Computern gemacht wird, spielen Form und Intensität der Kommunikation schon eine gewichtige Rolle. ..."
Da muss ich Ihnen sagen / schreiben, dass nicht Jede/r, der schreit und mit seinen / ihren Forderungen und Wehklagen in den Medien präsent ist, recht hat. Wer schreit, hat nicht (unbedingt) recht, außer, sie / er kann sich nur durch Schreien verständlich machen.
(Teil 1)

Von Dirk Hentschel

@Herr Hellinger

Ihre Aussage "Daher stellte sich nicht nur für die Aktivistinnen am Reichstagsufer schon die Frage, mit welchen Forderungen welcher Eltern sie sich nun genau solidarisch zeigen sollten. Und ja: Da Politik von Menschen mit ihren natürlichen Verhaltensweisen und nicht von Robotern bzw. Computern gemacht wird, spielen Form und Intensität der Kommunikation schon eine gewichtige Rolle"


Die einzige Forderung um die es letztlich geht ist, die UN - BRK um zu setzen!

Und hier wird uns seitens der "großen Politik" ein ganz übler Streich gespielt. Würde im wirklichen Sinne der BRK gedacht und gehandelt - müsste keine Personengruppe das Nachsehen haben.

Was ist so schwer daran? Außer man will es natürlich eben nicht .....


VG

Dirk Hentschel

Von Susanne v.E

Sehr geehrter Herr Hellinger

Sie stellen hier eine Behauptung in den Raum:

" Resultat war leider, dass die Familien sehr unterschiedliche - teilweise entgegengesetzte - Forderungen aufstellten, die gesetzgeberisch nur schwer bis gar nicht in Einklang zu bringen sind..."

Sehr nebulös, sehr pauschal, sehr unrichtig.

Wo sind die Familien, die fordern, dass ihre arbeitsunfähigen erwachsenen Kinder in Schwebsgruppen "kaserniert" werden sollen? Welche Familien stellen die Forderung, dass ihre schwerstbehinderten "Kinder" kein Recht auf Assistenzleistungen haben sollen, weil sie zu behindert sind?

Mit Verlaub Herr Hellinger:
Soviel Ignoranz erzürnt mich sehr!

Offenbar reicht es nicht aus die Forderungen nach Teilhabe auch für Menschen mit schweren Mehrfachbehinderungen gar nicht zu thematisieren. Jetzt stellen Sie auch noch Behauptungen in den Raum, die dazu führen (sollen), dass die Angehörigen, die diese Forderungen stellen, in einem zweifelhaften Licht dastehen (sollen).


Von Gisela Maubach

@ Arnd Hellinger

"Resultat war leider, dass die Familien sehr unterschiedliche - teilweise entgegengesetzte - Forderungen aufstellten, die gesetzgeberisch nur schwer bis gar nicht in Einklang zu bringen sind."

Dieser Erklärung von Ihnen widerspreche ich vehement als eine der sehr wenigen Teilnehmerinnen, die gemeinsam mit einem Sohn, der sich selbst nicht mitteilen kann, an der Fachtagung "Gleichberechtigt und Selbstbestimmt" zum BTHG im Paul-Löbe-Haus teilgenommen hat.

Meine Haupt-Forderung, die ich auch innerhalb der Arbeitsgruppe vorgetragen habe und die ich auch hier wiederholt deutlich zum Ausdruck gebracht habe, lautet, dass es innerhalb des BTHGs keine Menschen geben darf, die von Sozialer Teilhabe ausgeschlossen werden, weil sie "dem Grunde nach" auch einen Werkstattplatz in Anspruch nehmen könnten.

Der Gegensatz dazu würde ja lauten, dass das Ausgeschlossensein von der Sozialen Teilhabe doch gefordert würde. Welche Familien haben diesen Ausschluss, wie er in § 102 Abs. 2 des BTHG-Entwurfs steht, gefordert?

Diejenigen Eltern, mit denen ich in Berlin gesprochen habe, unterstützen meine Forderung ausnahmslos!
Und ich habe auch ansonsten noch kein anderes Elternteil in Foren oder sonstwo erlebt, welches den Ausschluss (!) gefordert hat.

Ebenso verhält es sich mit § 78 - also den Voraussetzungen für Assistenzleistungen.
Welche Familie hat hier gefordert, dass nur Menschen mit der Befähigung zu einer eigenständigen Alltagsbewältigung Assistenzleistungen bekommen dürfen?

Wenn Sie die bisherigen Forderungen von betroffenen Familien hier bei kobinet verfolgt haben, werden Sie feststellen, dass es darum geht, dass die schwerst(mehrfach)behinderten erwachsenen Kinder nicht von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden dürfen.

Zu behaupten, dass andere Familien genau das Gegenteil fordern würden - also den Ausschluss dieser Personengruppe - ist völlig absurd und macht ein erschreckendes Desinteresse deutlich.

Von Dagmar B

Zitat:

Daher stellte sich nicht nur für die Aktivistinnen am Reichstagsufer schon die Frage, mit welchen Forderungen welcher Eltern sie sich nun genau solidarisch zeigen sollten

Zitat Ende

Echt jetzt? Es gibt Eltern von Schwerstbehinderten die es ablehnen, das ihre Kinder erben dürfen ? Wahnsinn!
Und das wird dann auch noch ernst genommen?
Das ist wirklich verstörend!
Dann muss einen wirklich nix mehr wundern!

Von Arnd Hellinger

@ Signe:

Als jemand, der den "Politikbetrieb" auch etwas von innen kennt, muss ich jetzt doch nochmal eingreifen:

Es hat in den letzten Wochen/Monaten von den diversen Fraktionen, Ministerien, Verbänden etc. zahllose Veranstaltungen zum BThG gegeben, an denen auch Angehörige schwerstmehrfachbehinderter Menschen teilnehmen konnten und dies auch taten. Resultat war leider, dass die Familien sehr unterschiedliche - teilweise entgegengesetzte - Forderungen aufstellten, die gesetzgeberisch nur schwer bis gar nicht in Einklang zu bringen sind...

Daher stellte sich nicht nur für die Aktivistinnen am Reichstagsufer schon die Frage, mit welchen Forderungen welcher Eltern sie sich nun genau solidarisch zeigen sollten. Und ja: Da Politik von Menschen mit ihren natürlichen Verhaltensweisen und nicht von Robotern bzw. Computern gemacht wird, spielen Form und Intensität der Kommunikation schon eine gewichtige Rolle.

Von Signe

@ ockis
Ob es finanzielle Änderungen für Angehörige, in deren Haushalten schwerstmehrfachbehinderte Menschen mit wohnen, geben wird: Ich fürchte, dass es diese finanziellen Änderungen nicht oder nicht in dem Maße geben wird, wie bei Einkommer/innen aus eigener, sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit.
Der Grund:
Keine oder, falls überhaupt, extrem mangelhafte Solidarität zwischen den Verbänden und den Einzelkämper/innen, die vielfach keine Zeit und keine Kraft (mehr) haben, sich noch mehr zu engagieren.
Die Schwerstmehrfachbehinderten, denen finanzielle und materielle Unterstützung über das hinaus, was es jetzt minimal vom Staat für sie gibt, können sich oftmals gar nicht selber äußern, Beschwerdebriefe an die Ämter und an Politiker/innen schreiben.

Schade, dass keine Einheit von den schwerstbehinderten Ausgebildeten und Studierten und den schwerstbehinderten Werkstattarbeiter/innen und den Werkstattarbeiter/innen, die in der Werkstatt in Fördergruppen sind, hergestellt wurde. Mir tut das leid, dass hier offensichtlich eine Gruppe der Schwerstbehinderten (nämlich die Schwerstmehrfachbehinderten) außen vor gelassen wurde.
Das kann man auch unumwunden als Ignoranz derer bezeichnen, die zum Beispiel des Nachts vermögen (trotz! der bei ihnen vorhandenen Schwerstbehinderung!), sich an Geländer anzuketten, 48 Stunden im Rollstuhl in Bewegungslosigkeit im Sitzen zu verharren und so weiter und so fort.
Fragen Sie mal einen Fußgänger, ob er 48 Stunden starr auf einem Fleck aushält zu sitzen.

Von ockis

Gibt es eigentlich auch Verbesserungen
für nicht erwerbstätige behinderte Menschen???

All die von Herrn Schummer aufgeführten Verbesserungen werden den behinderten Menschen, die in einer WfbM arbeiten oder in eine Tagesförderstätte gehen, doch nichts bringen.....oder habe ich hier was falsch verstanden?!

Wir Eltern können für unsere schwerstbehinderten Kinder nichts ansparen. Anrecht auf soziale Teilhabe haben diese behinderten Menschen auch nicht,
da sie in einer WfbM arbeiten oder in eine Tagesförderstätte gehen (§102 Abs. 2)....?!


Es scheint so zu kommen wie Herr Gerhard Bartz
es in seinem Beitrag beschrieben hat:

ZITAT:
..."Übrig bleibt in der öffentlichen Diskussion als zentrales
Element der Forderungen die Aufgabe der Einkommens und
Vermögensanrechnung. Deren Protagonisten haben
eigenes Einkommen, sind jung, wollen Familien gründen
und was vom Leben haben. Diese sind im bisherigen
Konzert der Forderungen am deutlichsten herauszuhören
gewesen. Sollte sich deren nachvollziehbare Forderung
ganz oder in großen Teilen erfüllen, wird der Forderungschor
deutlich schwächer daherkommen. Das ist die
Befürchtung aller, die es heute schon sehr schwer haben,
sich gegen die geschulte und kampferprobte Phalanx der
Kostenträger durchzusetzen. Das sind behinderte, oft auch
schwerstmehrfachbehinderte Personen, darunter Kinder,
deren Eltern ihr ganzes Leben für ihre Nachkommen gesorgt
und gekämpft haben. Sie hatten wie viele andere auch Hoffnungen in die Umsetzung der
Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen gesetzt und wurden – wie viele andere
auch – bislang bitter enttäuscht.".....
(ZITATENDE)

Kompletter Beitrag:
http://www.forsea.de/aktuelles/Vorfahrt%20fuer%20Partikularinteressen.pdf

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