Partizipation sieht anders aus

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Daumen runter
Daumen runter
Bild: kobinet/omp

Berlin (kobinet) In Statements von VertreterInnen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und von Abgeordneten der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD wird immer wieder auf den vorbildlichen Beteiligungsprozess zum Bundesteilhabegesetz verwiesen. Nachdem nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs die Rufe "NichtmeinGesetz" immer lauter werden, gerät auch der hoch gelobte Beteiligungsprozess zunehmend in ein anderes Licht. "Echte Partizipation sieht anders aus", bringt es die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, auf den Punkt.

Die Verbände hätten unheimlich viel Energie in den Beteiligungsprozess vom Juli 2014 bis April 2015 investiert, um dann festzustellen, dass sie nach den allgemeinen Diskussionen im konkreten Gesetzesverfahren praktisch nicht mehr vorkommen und mit einer einfachen Null-Acht-Fünfzehn-Anhörung nach dem Motto "Friss oder Stirb" abgespeist werden. "Da sind wir vom Prozess der Aushandlung der UN-Behindertenrechtskonvention in New York in Sachen Partizipation anderes gewohnt. Denn damals war klar, dass nichts verabschiedet wird, das wir nicht mittragen können", erklärte Dr. Sigrid Arnade. Nach dem Wälzen vieler Papiere und dem Einholen der Meinungen der Verbände sei der Beteiligungsprozess im Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf halber Strecke stecken geblieben.

"Als es ernst wurde, war von Beteiligung nicht mehr viel zu sehen und plötzlich sind wir sogar mit Leistungskürzungen und der Einschränkung unserer Selbstbestimmung konfrontiert. Deshalb verwahren wir uns dagegen, dass nun von der Regierungsseite der vermeintlich tolle Beteiligungsprozess hoch gehalten wird. Echte Beteiligung sieht anders aus und wenn sie gut gemacht ist, führt sie auch nicht zu einem solchen Sturm der Entrüstung, den wir derzeit weit über Verbandsgrenzen hinaus beim Bundesteilhabegesetz erleben", erklärte Dr. Sigrid Arnade. "Das ist nicht nur peinlich für die Bundesregierung, sondern kann auch nicht als gutes Beispiel für Partizipation gelten. Vor allem verwahre ich mich dagegen, jetzt in ´Mithaftung´ genommen zu werden nach dem Motto ´ihr wart doch dabei´. Von diesen massiven Leistungseinschränkungen und Leistungskürzungen, wie sie im Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes normiert sind, war während des Beteiligungsprozesses nie die Rede. Da wären wir ja sofort auf die Barrikaden gegangen."

Lesermeinungen zu “Partizipation sieht anders aus” (2)

Von Signe

Inklusion und Exclusion

"... was der Soziologe Talcott Parsons in den 50er Jahren vorhergesagt hat: Das jede Inklusion neue Exklusion nach sich zieht ..."
Siehe in: https://causa.tagesspiegel.de/die-cdu-befindet-sich-in-einer-phase-programmatischer-erschopfung.html

Rein von den Gesetzen der Physik, sind immer beide Gegensätze vorhanden, müssen das auch sein, der eine Gegensatz bedingt den anderen Gegensatz vice versa.

Von Signe

"... damals war klar, dass nichts verabschiedet wird, das wir nicht mittragen können", erklärte Dr. Sigrid Arnade ..."

Na ja, dazu ist zu sagen, dass längst gesellschaftlich Dinge verabschiedet werden, die von mir nicht mitgetragen werden können und nicht mitgetragen werden:
Erneute (seit dem Zweiten Weltkrieg) erstmalig (wenn man von der Vernutzung von Heimbewohner/innen in einem Heim in Eisingen Mitte der 1990er Jahre durch die med. Fak. der Universität Würznburg absieht) wieder Vernutzung von nichteinwilligungsfähigen Menschen zu Medikamenten'tests', im Namen der 'Forschung'.

Jetzt ist auch klar, weshalb Unterschiede in dem Vorhalten von Recht gemacht werden sollen: Damit manche Menschen (die, die in Heimen wohnen, auf die hat man eher und leichter von der Forschung her Zugriff, da [erfahrungsgemäß] im Heim Lebende sich eben nicht einfach so rechtlich zur Wehr setzen können und die Beforschung nicht einfach so abwehren können) leichter vernutzt werden können.

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.