kobinet-nachrichten

KÖLN / MÜNSTER (kobinet)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 10. November 2026 zur mündlichen Verhandlung über die Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz (AG-BTHG NRW) getagt. Die Verkündung der Entscheidung ist für den 8. Dezember 2026 um 10.30 Uhr in Münster angesetzt. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR), der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen erwarten von der Entscheidung grundsätzliche Klarheit darüber, welche Verantwortung das Land bei der Finanzierung der mit dem Bundesteilhabegesetz verbundenen Aufgaben trägt.

Marburg (kobinet)

„Ob tastbare Beschriftungen im Aufzug oder Druckplatten für Blindenschrift: Mit Brailletec sitzt in Marburg ein international führendes Spezialunternehmen für Blinden- und Sehbehindertentechnik. Und das als gemeinnützige Firma mit nur zehn Beschäftigten“, so heißt es in einem Beitrag der hessenschau, auf den Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

Link zum Bericht der hessenschau vom 9. November 2026

KÖLN (kobinet)

Das Inklusionsamt des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) stellt den 35 rheinischen Fachstellen für behinderte Menschen im Arbeitsleben im Jahr 2027 insgesamt 13 Millionen Euro aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Verfügung. Die Mittel dienen vor allem der finanziellen Unterstützung für die behinderungsgerechte Gestaltung bestehender Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie dem Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen. Die Fachstellen sind bei den Kreis- und Stadtverwaltungen angesiedelt und übernehmen im Auftrag des LVR-Inklusionsamts Aufgaben der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben. Sie beraten Arbeitgebende, Beschäftigte mit Schwerbehinderung oder Gleichstellung, Betriebs- und Personalräte sowie Schwerbehindertenvertretungen zu allen Fragen der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung.

DÜSSELDORF (kobinet)

Wie der WDR am 10. November 2026 berichtete, ist die Zahl der Pflegeanträge in Nordrhein-Westfalen im Oktober um bis zu 30 Prozent gestiegen. Der Sozialverband VdK NRW sieht darin ein Warnsignal. „Diese Zahlen zeigen, wie groß die Verunsicherung in der Bevölkerung ist. Viele Menschen haben offenbar Angst, dass Leistungen der Pflegeversicherung künftig gekürzt oder die Zugänge erschwert werden. Gleichzeitig schwindet das Vertrauen in die politischen Zusagen zur Absicherung der Pflege. Das erleben wir ganz unmittelbar durch etliche Anrufe besorgter Mitglieder und Nicht-Mitglieder“, erklärte Horst Vöge, Präsident des Sozialverbands VdK NRW. Der Anstieg der Anträge stellt die Medizinischen Dienste vor Herausforderungen. Vöge warnt: „Es besteht die Gefahr, dass sich Begutachtungen und Entscheidungen verzögern – zulasten der ohnehin stark belasteten Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen.“ Der VdK NRW fordert die Politik auf, die Sorgen ernst zu nehmen und für Verlässlichkeit zu sorgen. Statt über Leistungskürzungen und Einschränkungen zu diskutieren, brauche es eine solidarisch finanzierte und zukunftssichere Pflegeversicherung, auf die sich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen verlassen können.

STUTTGART (kobinet)

Nach drei Jahren endet das IRENE-Projekt, in dem Menschen mit kognitiven Einschränkungen aus Mitgliedseinrichtungen des Paritätischen Baden-Württemberg Medieninhalte selbst erstellt haben. Ziel war es, digitales Empowerment und Medienkompetenz zu stärken, damit die Teilnehmenden ihre eigenen Themen selbst formulieren und veröffentlichen können. Die Beiträge reichen von Gedichten und Sportberichten bis zu politischen Forderungen wie Leichter Sprache im öffentlichen Raum und barrierefreiem Nahverkehr. Alle Inhalte wurden auf der barrierearmen Website IRENE-online veröffentlicht. Ein zentraler Baustein war der Multiplikatoransatz: Geschulte Teilnehmende haben ihr Wissen weitergegeben. Gemeinsam entstanden Lernvideos zu Themen wie Kameraeinstellungen und Datenschutz bei der Veröffentlichung von Bildern. Zum Abschluss wurden zwei Texte und zwei Videos als „Best of“ präsentiert, außerdem sieben Podcasts. Alle Teilnehmenden erhielten ein Zertifikat.

Berlin (kobinet)

Das Sozialstaatsbündnis kritisiert den Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2027. Ohne Verteidigungs- und Zinsausgaben schrumpfen die Staatsausgaben bis 2030 um insgesamt 17 Prozent. Die geplanten Sozialkürzungen würden zentrale sozialpolitische Aufgaben gefährden, so der Zusammenschluss von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wohlfahrtsorganisationen. Betroffen sind unter anderem Zuschüsse zur Renten- und Krankenversicherung sowie Leistungen für Menschen mit niedrigen Einkommen, Familien und Kinder.

Bonn (kobinet)

„Selbstbestimmung statt Fürsorge. Und das ohne Kostenvorbehalte. Dafür machen sich Aktivist*innen am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stark. Wir unterstützen sie dabei und fördern lokale, offene und öffentlichkeitswirksame Aktionen zum 5. Mai 2027. Mit bis zu 5.000 Euro, ohne erforderliche Eigenmittel. Der Aktionszeitraum läuft vom 30.04. – 09.05.2027. Du kannst deinen Antrag vom 01.12.2026 – 31.03.2027 bei uns einreichen“, heißt es vonseiten der Aktion Mensch zu den Fördermöglichkeit zum nächsten Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, der seit 1992 um den 5. Mai herum begangen wird.

Link zu den Informationen der Aktion Mensch zu den Fördermöglichkeiten zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen 2027

HAMBURG (kobinet)

Der Black Friday zählt fraglos zu den wichtigsten Umsatzbringern im Handel. Doch gerade im Online-Shop bleiben gewaltige Potenziale liegen: Digitale Barrieren halten Menschen mit Behinderungen vom Kauf ab, weil viele Shopping-Websites nicht verständlich oder nicht bedienbar sind. Durchschnittlich finden sich auf Shopping-Startseiten 71 automatisch erkennbare Barrieren pro Seite. Das sind 26,6 Prozent mehr als im Durchschnitt aller anderen Branchen. Diese Barrieren erschweren den Zugang zu einer Kundengruppe mit erheblicher Kaufkraft: Menschen mit Behinderungen im Alter von 25 bis 64 Jahren verfügen allein in den USA, Kanada, der EU und Großbritannien über mehr als 2,6 Billionen US-Dollar an verfügbarem Einkommen. „Im Black-Friday-Geschäft zählt jeder Schritt bis zum Kaufabschluss. Wenn Menschen Produkte nicht finden, Formulare nicht ausfüllen oder den Check-out nicht bedienen können, verlieren Händler potenzielle Kund:innen – trotz hoher Nachfrage und investierter Marketingbudgets“, so Christian Stephan, Managing Director DACH bei Accessiway, dem führenden europäischen Anbieter für digitale Barrierefreiheit.

Berlin (kobinet)

„Warum ist der Kampf für Gleichberechtigung so zäh und wie kommen wir trotzdem gemeinsam voran?“ Dieser Frage geht Raul Krauthausen in seiner
neuen Ausgabe seines Podcast „Im Aufzug nach. Zu Gast ist dieses Mal die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung und Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman.

Berlin (kobinet)

Vor jeder Reise telefoniert und schreibt Mostafa Nageeb mit Dutzenden Hotels, und vor Ort warten trotzdem Überraschungen. In Hamburg hatte ihm ein Hotel eine stufenlose Dusche versprochen. Vor Ort stand er dann vor einer hohen Stufe und kam nicht hinein. In einem anderen Hotel gab es keinen Duschstuhl. Er musste auf dem Boden duschen. Nageeb reist oft mit seiner Schwester. Doch in den meisten Städten findet er nicht einmal ein rollstuhlgerechtes Zimmer mit zwei getrennten Betten. „Schon während meiner Zeit bei Booking.com habe ich versucht, die Suche nach rollstuhlgerechten Zimmern zu verbessern. Doch das Thema hatte für das Unternehmen keine Priorität“, sagt Nageeb. Wheelie travel hat 3.193 Hotels in 22 Städten untersucht. Das Ergebnis: 57 Prozent von ihnen haben überhaupt keine rollstuhlgerechten Zimmer, in Deutschland sind es 60 Prozent. In deutschen Großstädten kann man nur bei etwa jedem fünften Hotel, das rollstuhlgerechte Zimmer anbietet, ein solches Zimmer gezielt online buchen (21 Prozent). „Nach über 15 Jahren in der Tech-Branche habe ich die Sache selbst in die Hand genommen und Wheelie travel gebaut: eine Berliner Buchungsplattform, auf der man direkt das rollstuhlgerechte Zimmer bucht, nicht irgendein Zimmer im Hotel“, so Nageeb.

Berlin (kobinet)

„Am 1. Oktober 2026 ist die zweite Verordnung zur Änderung der Teilhabeberatungsverordnung (EUTBV) in Kraft getreten. Mit dieser entfällt das Verbot der Rechtsberatung im Einzelfall in der EUTB®. Das bedeutet, dass die Träger der einzelnen EUTB®-Angebote eigenverantwortlich entscheiden, ob sie – neben der niedrigschwelligen Beratung – zusätzlich Rechtsdienstleistungen anbieten können, dürfen und wollen. Eine Verpflichtung besteht nicht. Maßgeblich für die Entscheidung ist, ob die Träger die allgemeinen rechtlichen Voraussetzungen, insbesondere die Anforderungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes erfüllen“, heißt es in einem Beitrag der Fachstelle Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung.

Berlin (kobinet)

Zu leben, ohne zu lieben, ist kein richtiges Leben. Nimm dem Leben die Liebe und du nimmst ihm sein Vergnügen.

BERLIN (kobinet)

Das Brandenburger Social-Tech-Startup InkluCity hat bei der STAR*PARADE 2026 in Cottbus sowohl den Jurypreis in der Kategorie Sozialunternehmertum als auch den Publikumspreis gewonnen – und sich bei Letzterem gegen die acht anderen Kategoriegewinner durchgesetzt. InkluCity entwickelt eine digitale Infrastruktur für Barrierefreiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Im Mittelpunkt stehen drei Fragen: Wie komme ich hin? Wie komme ich rein? Wie komme ich am Ziel zurecht? Was einfach klingt, ist für Menschen mit Mobilitäts-, Seh- oder Hörbeeinträchtigungen bis heute oft mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. InkluCity wird das ändern – mit einer Plattform, die bislang verstreute Informationen zur Barrierefreiheit zusammenführt und individuell nutzbar macht.

Bielefeld (kobinet)

Das Thema Gewalt gegen behinderte Menschen ist hoch aktuell und zeigt sich in verschiedenen Facetten. In einem aktuellen Gerichtsverfahren des Landgericht Bielefeld sind beispielsweise drei ehemalige leitende Mitarbeiter und ein Arzt angeklagt, weil sie jahrelang in der Diakonischen Stiftung Wittekindshof in Bad Oeynhausen u.a. Maßnahmen zur Freiheitsentziehung angeordnet haben sollen. „Die Staatsanwaltschaft wirft den 53 bis 73 Jahre alten Angeklagten unter anderem Freiheitsberaubung in fast 200 Fällen vor. Dabei geht es um eine Wohngruppe für verhaltensauffällige Menschen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof in Bad Oeynhausen. Im Zentrum der Anklage steht ein sogenannter Time-Out-Raum – ein kahles Zimmer völlig ohne Einrichtungsgegenstände. Fast täglich sollen dort Bewohner mit zum Teil extremem Aggressionspotenzial eingesperrt und teilweise über viele Stunden fixiert und psychisch eingeschüchtert worden sein“, heißt es in einem Bericht der Aachener Zeitung.

Link zum Bericht der Aachener Zeitung

Link zum Bericht der kobinet-nachrichten vom 5. Juli 2021 mit dem Titel „Ermittlungen gegen 165 Beschuldigte des Wittekindshof“

Brüssel / München (kobinet)

„Drei Tage lang trafen sich Ende September 400 behinderte Aktivist*innen aus ganz Europa in Brüssel, so viele wie nie zuvor beim ENIL Freedom Drive. Journalistin Andrea Schöne war vor Ort und hat mit Menschen über Wohnraumkrise, Sozialabbau und die Frage gesprochen, warum Deutschland bei diesem wichtigen Vernetzungstreffen so unterrepräsentiert war.“ So heißt es in der Einführung eines aktuellen Beitrags auf der Plattform Die Neue Norm über den vom Europäischen Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (European Network on Independent Living – ENIL) organisierten Freedom Drive, der vom 29. September bis zum 1. Oktober 2026 in Brüssel stattfand und mit einer kraftvollen Demonstration zum Europäischen Parlament endete.

Berlin (kobinet)

Der Online-Kongress – Neurodiversität: Vielfalt statt Norm Neurodiversität verstehen. Vielfalt ermöglichen. Menschen stärken beleuchtet Neurodiversität aus verschiedenen Perspektiven: von aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen über diagnostische Fragestellungen bis hin zu praxisnahen Ansätzen im Umgang und in der Behandlung. Dabei geht es sowohl um ein differenziertes Verständnis neurodivergenter Erfahrungen als auch um die Frage, wie Ressourcen gestärkt, Selbstwert gefördert und individuelle Potenziale im Alltag wirksam genutzt werden können. Auf diese Veranstaltung hat Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. Am 23. November 2026 findet der kostenpflichtige Fachtag und am 24. und 25. November ist für Betroffene und Interessierte die Teilnahme mit einem kostenfreiem Ticket möglich.

Link zu weiteren Informationen:

https://planetpsy.de/neurodiversitaetskongress/

Essen (kobinet)

Die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder (KBB) trafen sich in Essen vom 4. bis zum 6. November 2026. „Die Belange von Menschen mit Behinderungen im Katastrophenmanagement waren ein zentrales Thema. Es wurden auch aktuelle Themen behandelt. Verschiedene Gäste aus der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik haben sich mit den Beauftragten wesentlich zu Grundfragen ausgetauscht, die sich durch Reformen im Sozialrecht stellen“, heißt es in einem Facebook-Post der schleswig-holsteinischen Landesbehindertenbeauftragten.

Link zum Facebook-Post der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen Schleswig-Holstein zum Beauftragtentreffen in Essen

Erfurt (kobinet)

Vor kurzem durfte sich Nancy Frind beim Landesbehindertenbeirat in Thüringen als Botschafterin für das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung vorstellen. Dabei hat sie auch ihren neuen Arbeitgeber vorgestellt, die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). „Ich nutze das Budget für Arbeit selbst. Mir ist wichtig, dass mehr Menschen wissen, dass es beide Budgets gibt. Deshalb bin ich landes- und bundesweit unterwegs. Dabei ist mir der Austausch auf Augenhöhe wichtig“, schreibt Nancy Frind auf dem Instagram-Account der ISL. Bei der Veranstaltung konnte sie neue Kontakte knüpfen und alte wieder aufgegriffen und schon erste Gespräche verabreden. „Ich möchte Menschen erreichen, die aus der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln möchten, junge Menschen mit Behinderungen auf dem Weg von der Schule in Ausbildung oder Beruf und Menschen mit Behinderungen, die sich beruflich neu orientieren möchten. Welcher Weg passt, entscheidet jeder Mensch selbst. Auch die Politik war vor Ort und es gab die Gelegenheit zum persönlichen Austausch. Denn miteinander ins Gespräch zu kommen, ist wichtig!“ schreibt Nancy Frind.

Link zum Post von Nancy Frind auf der ISL-Instagram-Seite

Link zur Internetseite der ISL

Wien (kobinet)

Die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen Christine Steger berichtete dem Sozialausschuss des österreichischen Nationalrats über die aus ihrer Sicht positive Entwicklung bei den Schlichtungsverfahren. Dabei sprach sie sich aber auch für weitere Verbesserungen bei Inklusion, Barrierefreiheit und sozialer Absicherung aus. Im Berichtszeitraum für das Jahr 2024 wurden 965 Beratungsfälle verzeichnet, 23 Prozent mehr als im Jahr davor. Die meisten Fälle betrafen die Arbeitswelt, allgemeine Gleichstellungsfragen, das Alltagsleben und Leistungen des Sozialministeriumservice, wie es in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS heißt.

Link zum BIZEPS-Bericht