Weiter protestieren?

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Protest vor dem Kanzleramt am 4.Mai 2016
Protest vor dem Kanzleramt am 4.Mai 2016
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Seit der Demo der 5.000 am 4. Mai zwischen Kanzleramt und Brandenburger Tor reißen die Proteste gegen ein Teilhabegesetz nicht ab, das die Betroffenen so nicht wollen. Politiker der schwarz-roten Regierungskoalition reagierten verschnupft oder gar nicht auf deren "Fundamentalkritik". Sie ignorierten bisher alle von Behinderten- und Sozialverbänden unterbreiteten Vorschläge und Forderungen für ein Bundesteilhabegesetz, das seinem Namen gerecht wird.

Am kommenden Dienstag will sich das Bundeskabinett mit dem Gesetz befassen, das nach der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden soll. Im Bundesrat müsste dann eine Mehrheit der Länder zustimmen, damit es wie geplant am 1. Januar 2017 in Kraft treten kann.

Lesermeinungen zu “Weiter protestieren?” (2)

Von HeikeHH

Ganz klar - weitermachen ! Ich habe aber auch großen Respekt vor denen, die sich immer wieder und mittlerweile an vielen Politikschmieden im Land treffen und unsere - auch meine - Rechte einfordern. Ein riesengroßes Dankeschön an Euch !

Was mich traurig und zornig stimmt, in den Medien ist nicht all zu viel wahrzunehmen von dem Protest. Wenn sind es nur 1 - 2 Minuten Beiträge, ohne den Hintergund zu beleuchten und die Folgen dieser Gesetzgebung darzustellen. Folgen, die im Prinzip jeden von heut auf morgen betreffen könnten.
Bei andauernden Pegida-Aufmärschen wären die Reporter und Journalisten sofort da - sogar unter der Gefahr, angegriffen zu werden... Und hier ? Kein Interesse, nicht spannend genug ? Betrifft keinen ? Das kann sich schlagartig ändern - den wenigstens ist das bewußt.

Vielleicht wäre es eine Idee, mal bei unserem Bundespräsidenten Herrn Gauck vor der Tür zu protestieren - er betont doch immer und überall den Wert der Freiheit. Unsere Menschenrechte und Freiheit stehen in Gefahr hart beschnitten zu werden: Wahlrecht des Wohnorts und individuelle Pflege und Assistenz und nicht Zwangspooling sind da nur zwei Stichpunkte.... Bitten wir Herrn Gauck, nein fordern wir ihn auf, unsere Rechte zu unterstützen und bei Frau Nahles und allen anderen Befürwortern dieses unsäglichen Gesetzes eine deutliche Ansage im Sinne der UN Behindertenrechtskonvention zu machen. Er ist doch auch derjenige, der Gesetze unterzeichnet und verkündet. Er kann auch ein Gesetz zur nochmaligen Überarbeitung zurückweisen oder es blockieren. Da wäre er nicht der erste Bundespräsident, der so konsequent wäre.

Von Uwe Heineker

Der Protest muss nun auch auf alle Landtage ausgedehnt werden, damit der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmt. Das gleiche gilt auch für den Bundespräsident.

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