Bundesteilhabegesetz ist mangelhaft

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Berlin (kobinet) Der Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz stellt den Deutschen Behindertenrat nicht zufrieden. Als das wichtigste behindertenpolitische Reformvorhaben dieser Legislaturperiode darf es in der vorliegenden Form nicht vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden" , erklärt Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrats (DBR ) und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der morgigen Beratung im Bundeskabinett.

"Menschen mit Behinderung müssen materiell besser und nicht schlechter gestellt werden gegenüber dem geltenden Recht", fordert Ulrike Mascher. Der DBR sieht im geplanten Bundesteilhabegesetz allerdings die Gefahr von Leistungseinschränkungen und weiteren möglichen Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung. Der DBR sieht zwar auch positive Ansätze in der Gesetzesvorlage des Bundesteilhabegesetzes, jedoch überwiegen die negativen Aspekte. Inakzeptabel seien vor allem Einschränkungen des leistungsberechtigten Personenkreises, Leistungsausschlüsse oder -einschränkungen, die grundsätzliche Beibehaltung der Einkommens- und Vermögensgrenzen für Menschen mit Behinderung, der Vorrang der Leistungen der Pflegeversicherung vor Leistungen der Eingliederungshilfe sowie die Aushöhlung des Grundsatzes "ambulant vor stationär" bzw. des Wahlrechts von Menschen mit Behinderung, etwa beim Wohnen.

"Wir appellieren an Bundestag und Bundesrat, das Gesetz nachzubessern und sich für eine echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Behinderung einzusetzen" , so Ulrike Mascher. Ein ausführliches Papier mit weiteren Informationen zu den Kritikpunkten, in denen der DBR dringenden Nachbesserungsbedarf sieht, gibt's unter folgendem Link: http://www.deutscherbehindertenrat.de/ID184259

 

Lesermeinungen zu “Bundesteilhabegesetz ist mangelhaft” (7)

Von Cyra2003

"..einem Menschen seine Menschenrechte verweigern, bedeutet, diesen in seine Wuerde tragende Menschlichkeit zu missachten." Neslon Mandela.

Keine Umstaende koennen dieses universelle, kulturelle, soziale als auch genetische Erbe ausser Kraft setzen.

Auch nicht das Teilhabegesetz!

https://www.change.org/p/bundesrepublik-deutschland-abschaffung-des-mehrwertvorbehaltes?

Von EinBetroffener

Ich Pflege meine Frau seit 12 Jahren. Sie ist mehrfach Behindert und in Pflegestufe 3. Laut Medizinischen Dienst braucht sie Rund um die Uhr Pflege. Wir bekommen in der Woche 35 Stunden durch das Modell des Persönlichen Budget. Dafür bin auch dankbar. Doch die restlichen 130 Stünden in der Woche bin ich für sie da. Für mich wird sich durch das neue Teilhabegesetz wohl nichts ändern, da wir eben auch Hilfe zur Pflege bekommen. Ein Danke dafür an die Regierung. Das ich inzwischen mehrere Bandscheibenvorfälle habe interessiert sicher auch keinem. Das ich so gerne mal 14 Tage Auszeit nehmen würde, könnten einige sicher verstehen. Doch wie soll man das machen? Als Ehemann darf ich ja nur 600€ haben. Selbst wenn ich diese hätte, müsste ich meine Frau in ein Heim geben. Dann müsste ich hier 35€ pro Tag zu bezahlen. Tja, dann bleiben ja noch genau 110€ für einen Urlaub. Also mach ich weiter wie bisher, bis es nicht mehr geht. Nun wie bereits gesagt, das interessiert ja keinem. Aber eines weiß ich sicher, nie wieder werde ich eine Person der Groko meine Stimme geben!

Von Cyra2003

Ein Satz aus dem parlamentarisch beschlossenen Gesetzesentwurf: Die notwendige Unterstützung soll hierbei vorrangig im Rahmen familiärer, freundschaftlicher, nachbarschaftlicher oder ähnlich persönlicher Beziehungen erbracht werden. - Das endet zwangsweise in den Heimen. Familie und Freunde - Wie viele Mütter können nach 20 Jahren Pflege und Betreuung noch weiter diese Belastung aushalten? Freunde? Wer macht das denn unentgeltlich?

Schwerstmehrfachbehinderung führt nun so gut wie immer ins Heim. Mir ist so schlecht. Was bedeutet das für Kevin? Es fühlt sich an wie ENDZEITSTIMMUNG.

Von PS21

Ich als betroffene Behinderte finde das ganze Gesetz noch recht unausgewogen, eben von den tüpischen "Schreibtischtätern" entworfen...versetzt euch doch mal in unsere Lage...da geht doch noch was...WARUM darf ich als Behinderter nicht sparen was ich will, Warum werde ich mit meinem Partner zusammenveranlagt..Das ist doch Diskriminierung und das im Jahr 2016

Von Bluestern

Na da reicht Mangelhaft .... Beim besten Willen nicht aus.... Das ist nicht das was wir behinderte wollen

Von holgis04

mangelhaft ist wirklich nicht ausreichend, das ganz stinkt zum himmel, das ist nicht was wir behinderten wollen, so bleiben wir wieder auf dem abstellgleis.

Von Uwe Heineker

Mangelhaft? Eher ungenügend!

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