Heute beim Gespräch mit Andrea Nahles

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Andrea Nahles
Andrea Nahles
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Von 9.30 - 11.30 Uhr findet heute im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin ein Gespräch mit 16 Bürgerinnen und Bürgern statt, die aufgrund ihrer eigenen Behinderungen oder ihres persönlichen Engagements für die Belange von Menschen mit Behinderungen den Prozess des Bundesteilhabegesetzes mit besonderer Aufmerksam begleiten. Eingeladen dazu hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, die das Gespräch zusammen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller führen wird.

Mit von der Partie bei diesem Gespräch, das im Vorfeld zu einer Reihe von Fragen und Kritik geführt hat, sind u.a. Raul Krauthausen, Dr. Sigrid Arnade, Ralph Raule, Christiane Möller, Dr. Heinz-Willy Bach und Christian Paladopoulos. Fragen hat das Gespräch im Vorfeld deshalb aufgeworfen, weil das Ziel des Gespräches unter dieser Zusammensetzung nicht klar ist. Der Deutsche Behindertenrat hat das bisherige Gesetzgebungsverfahren beispielsweise genauso intensiv wie eine Reihe anderer Verbände begleitet, die aber in letzter Zeit nicht im Dialog mit der Ministerin standen. Und was soll bei dem Gespräch heraus kommen, wo es nun angemessen wäre, den vorliegenden Gesetzentwurf konkret anhand der vorliegenden Gesetzesformulierungen mit ausgewiesenen ExpertInnen zu diskutieren und für den Parlamentsprozess weiter zu entwickeln.  

Und hier setzt auch die heftige Kritik am nun anberaumten Gespräch an. Nach der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf am 24. Mai diesen Jahres waren behinderte Menschen vors Bundesministerium für Arbeit und Soziales ob des schlechten Referentenentwurfs und der mangelnden Beteiligung im Finale des Gesetzgebungsverfahrens zu protestieren. Dabei besetzten sie den Eingangsbereich des Ministeriums und forderten einen kurzfristigen Gesprächstermin mit der Chefin des Hauses, also mit Andrea Nahles, die sich nach dem Auftakt des Beteiligungsprozesses im Juli 2014 in Sachen Bundesteilhabegesetz äußerst rar gemacht hatte. Der zuständige Abteilungsleiter Dr. Rolf Schmachtenberg versprach, sich für einen Termin bei der Ministerin einzusetzen. Die Zeit seit dem 24. Mai zog ins Land, lange war gar nichts aus dem Ministerinbüro zu hören und dass nun ein allgemeines Gespräch zwei Tage nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Bundeskabinett angesetzt wurde, löste nicht nur Kopfschütteln, sondern zum Teil erheblichen Ärger aus.

Trotzdem sind die KritikerInnen des Gesetzentwurfs dem heutigen Gespräch gefolgt, um den Dialog zu pflegen, um weitere Verbesserungen im Gesetzentwurf durch die Bundestagsabgeordneten und den Bundesrat zu erreichen. Wenn Andrea Nahles der konkrete Dialog zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zum Zeitpunkt, indem sie als Ministerin für die Entwicklung des Gesetzentwurfs zuständig war, schon nicht so wichtig war, vielleicht ändert sich dies ja nun in ihrer Rolle als Bundestagsabgeordnete? Man darf also gespannt sein, was dieses Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern heute bringen wird.

Lesermeinungen zu “Heute beim Gespräch mit Andrea Nahles” (5)

Von Rosa

Selbstverständlich nehmen wir alle Abstand von unsachlichen Lesermeinungen.
Aber verstehen kann ich sie sehr gut, Signe.

Von nurhessen

Vielleicht von Interesse: Eine Stellungnahme von Frau Dr. Sigrid Arnade am 01.Juli 2013 zu ihrer Besorgnis wegen einseitiger Gewichtung von Inhalten gegenüber Finanzen ist nachzulesen unter
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/27115/Inhalte-d%C3%BCrfen-nicht-zu-kurz-kommen.html

P.S.
Von persönlich diffamierenden Beleidigungen bitte ich Abstand zu nehmen, wie von Frau Maubach bereits erwähnt: denn sie schaden der Sache nur.

Von Gisela Maubach

An dieser Stelle möchte ich erklären, dass ich mich von persönlichen Beleidigungen und Unsachlichkeiten distanziere und darauf auch nicht reagiere.

Ich werde meinerseits weiterhin sachlich bleiben und immer wieder deutlich machen, dass im § 102 Abs. 2 des BTHG-Entwurfes die Soziale Teilhabe immer noch NACHrangig gegenüber der Werkstatt ist.
Außerdem steht auch in § 76, dass Soziale Teilhabe nur erbracht wird, soweit sie nicht nach den Kapiteln 9 bis 12 zu erbringen sind - also für arbeitsunfähige Menschen ebenfalls vorrangig Werkstatt.

Und laut § 91 Abs. 3 sind im häuslichen Umfeld Leistungen der Pflege VORrangig vor Leistungen der Eingliederungshilfe.

Frau Nahles wird wahrscheinlich keine Ministerin mehr sein, wenn das Bundesverfassungsgericht sich mit der Verfassungswidrigkeit dieser Ausgrenzung unserer erwachsenen Kinder vom gesellschaftlichen Leben beschäftigen wird, aber wir werden sie trotzdem weiterhin mit dieser von ihr geförderten Zwei-Klassen-Behindertenwelt und deren Auswirkungen informiert halten.

Von Signe

@ Frau Maubach:
Interessant, das gleiche fiel mir (beim Lesen der Diskuntantenliste, die freilich nicht komplett veröffentlicht wurde) auf.
Weshalb werden wieder Angehörige von Menschen mit Schwer(st)(mehrfach)behinderungen aus der Diskussion ausgeschlossen?
Sind Krauthausen und Co. sich zu fein dazu, bei Nahles zu intervenieren, um Angehörigen von Schwer(st)(mehrfach)Behinderten einen Platz in der illustren Runde bei Nahles bereitzustellen?
Wer Menschen mit Schwer(st)(mehrfach)behinderung ausblendet, blendet sich (im Grunde genommen) ein Stück weit selber aus! Und zeigt, dass sie / er selber behindertenfeindlich und egoistisch ist.
Deshalb sollte Nahles nicht nachgeben, nur deshalb, damit der Egoismus der Protagonist/innen, die heute bei Nahles sind, sich nicht mehr weiter entfalten kann!

Von Gisela Maubach

Sowohl Andrea Nahles als auch Gabriele Lösekrug-Möller haben dieses Schreiben von Eltern bekommen, deren erwachsene behinderten Kinder sich nicht selbst vertreten können:

https://elerbeki.wordpress.com/2016/06/17/brief-aktion-gegen-den-drohenden-ausschluss-schwerstbehinderter-menschen-bei-der-sozialen-teilhabe/

Die dort aufgeführten Benachteiligungen sind weiterhin im Kabinett-Entwurf enthalten.
Weder Frau Nahles noch Frau Lösekrug-Möller haben auf das Schreiben reagiert, und vertreten ist dieser Personenkreis auch heute wieder nicht!

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