Immer wieder Menschenrechte unter Kostenvorbehalt?

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Sigrid Arnade
Sigrid Arnade
Bild: ISL

Berlin (kobinet) Gestern hat die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, an einem stillen Gedenken und einem Gottesdienst zur Erinnerung an die Opfer der NS-Patientenmorde in Berlin teilgenommen. Zunächst wurden weiße Rosen am Mahnmal T4 in der Berliner Tiergartenstraße niedergelegt. Anschließend fand in der St. Matthäus-Kirche ein interreligiöser Gottesdienst mit evangelischen, katholischen und jüdischen Theolog*innen statt. Hierzu hat Sigrid Arnade den kobinet-nachrichten ihre persönliche Betrachtungen zur Verfügung gestellt.

Persönliche Betrachtungen von Dr. Sigrid Arnade

Einige Fakten im Zusammenhang mit der Ermordung von über 300.000 chronisch kranken und behinderten Menschen wurden benannt, so auch das Argument für die Morde, dass der Staat sich diese "Kostenfaktoren" nicht leisten könne. Da horchte ich auf und dachte daran, dass die Kosten auch in der gegenwärtigen Debatte um das Bundesteilhabegesetz angeführt werden, um behinderten Menschen ihre Menschenrechte vorzuenthalten. Aber zurück zum Gedenken: Diese dunklen Zeiten der NS-Diktatur sind glücklicherweise vorbei, so dass wir uns mit Schaudern und vielleicht auch ein wenig Scham erinnern können und in unserem hektischen Alltag kurz innehalten. Die Rede war von den Opfern, den Tätern, den Familien, den Mitmenschen. Gesprochen wurde in den Reden auch von Respekt und Würde, von der Behindertenrechtskonvention, von Inklusion und sogar vom Bundesteilhabegesetz.

Da war sie wieder, die Verbindung vom damals zum heute. Damals mussten Menschen aus Kostengründen sterben. Heute wird behinderten Menschen aus Kostengründen das zentrale Menschenrecht der freien Wahl von Wohnort und Wohnform vorenthalten. Als sei es selbstverständlich, dass für Menschen mit Behinderungen nicht dieselben Menschenrechte gelten und realisiert werden wie für alle anderen Bürger*innen dieses Landes. Auf der Rückfahrt habe ich an diejenigen gedacht, die heute im Brustton der Überzeugung behaupten, es sei zu teuer, alle Menschenrechte für behinderte Menschen umzusetzen, und ich habe mich gefragt, welche Rolle diese Frauen und Männer wohl vor 75 Jahren gespielt hätten.

Lesermeinungen zu “Immer wieder Menschenrechte unter Kostenvorbehalt?” (1)

Von Signe

Es geht noch schlimmer:
Offensichtlich aus KOSTENGRÜNDEN wird zum Beispiel Frau Maubach und ihrem Sohn das Geld für das persönliche Budget vorenthalten, praktisch von der Kreisverwaltung geklaut, 'einbehalten' wird das süffisant genannt.

2) Das vorgeburtliche Umbringen von Menschen mit Down Syndrom. Auch aus Kostengründen. Weshalb wohl sonst. Demnächst mit UNSEREN KRANKENKASSENBEITRÄGEN!
Auf Wunsch des Gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen, einem Lobbyistenverband mit riesigen (in Anlehnung an den Begriff, der Behinderten angehalst wird: nutzlosem) Verwaltungsapparat, wozu ich auch die Lobbyist/innen zähle, demnächst beschlossen vom Bundesgesundheitsministerium und verabschiedet vom Bundestag. Da bei Gesetzen immer das Bundesjustizministerium dabei ist, ist auch die SPD dabei, gesetzlich Menschen mit Down Syndrom das Leben qua Krankenkassengeldern, die sich aus den monatlichen Beiträgen ihrer Mitglieder zum großen Teil speisen, vorzuenthalten. Wie mehr perfide kann das noch sein?!
Um auf die Anmerkung 'vor 75 Jahren' in der Veröff. der Gedanken von Frau Dr. Arnade zurückzukommen:
Die Rolle wäre wohl schnell beendet gewesen.

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