Kümmern Sie sich bis zum 30.09.2016 um einen Heimplatz!

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

Daumen runter
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Bild: kobinet/omp

Freiburg (kobinet) Mit dieser Aufforderung wandte sich das Sozialamt der von einem Grünen Oberbürgermeister regierten südbadischen Stadt Freiburg an einen ihrer Mitbürger. Zwischenzeitlich wurde diese Frist bis zum Februar 2017 verlängert. kobinet-Redakteur Gerhard Bartz sprach darüber mit dem betroffenen behinderten Freiburger Dirk Bergen:

kobinet: Herr Bergen, wie lange wohnen Sie nun schon in Freiburg?
Bergen: im Jahre 1983 habe ich eine Wohnung hier auf eigene Kosten behindertengerecht umgebaut und wohne seither in dieser schönen Stadt.

kobinet: Nach dieser langen Zeit sind Sie sicherlich auch im sozialen Umfeld der Gemeinde integriert?
Bergen: Im Rahmen des mir möglichen, schon. Aufgrund meines Engagements hat sich die Pfarrgemeinde in einem Schreiben an das Sozialamt gewandt und gebeten, die Kündigung der ambulanten Versorgung rückgängig zu machen. Auch das Pfarramt hält den angedrohten Umzug in ein Pflegeheim für unzumutbar.

kobinet: Gab es weitere Unterstützung
Bergen: Mein Hausarzt beschrieb ausführlich meine körperliche und seelische Situation. Nach dem Tod meiner Partnerin vor einem dreiviertel Jahr hatte ich gerade angefangen, mich in meinem Dasein wieder neu einzurichten, als mich dieser Brief des Sozialamtes erreichte und wieder zurückwarf. Was ist das für eine Gesellschaft, in der solche Briefe gegen geltendes Recht geschrieben werden dürfen?

kobinet: Wie meinen Sie das?
Bergen: Ein Heimaufenthalt ist für mich unzumutbar. In den Jahren 1963 bis 1978 war ich in einem solchen untergebracht. Ich weiß daher, wovon ich rede. Mein Kostenträger scheint sich dagegen nicht bewusst zu sein, was er hier von mir fordert. Heimaufenthalte sind deshalb billiger, weil die Insassen den größten Teil der Differenz durch Wegfall vieler Rechte selbst bezahlen. Kurz: Der Heimaufenthalt ist für mich nicht zumutbar. Daher darf der Kostenvergleich nach § 13 SGB XII nicht vorgenommen werden. Wenn ich als Betroffener nicht in ein Heim will, wer will dann sagen, dass der Heimaufenthalt zumutbar ist? Für mich ist das versuchte Freiheitsberaubung! Die Behindertenrechtskonvention gibt mir in Artikel 19 absolut recht. Und die ist in Deutschland bereits seit 2009 Gesetz. Dazu gibt es noch seit 1994 die Regelung in Artikel 3 unserer Verfassung, nach der ich durch meine Behinderung nicht schlechter gestellt werden darf als ein vergleichbarer Mensch ohne Behinderung.

kobinet: Stellte die Stadt Freiburg diesen Kostenvergleich dennoch an?
Bergen: Ja, mit Bescheid vom März wurde meine Kostenerstattung bis zum 30. September befristet. Begründet wurde dies mit den hohen Kosten und mit meinem Alter. Ich bin 72 Jahre alt. Eiskalt teilte mir das Sozialamt mit: "Wir bitten Sie deshalb. sich während des Zeitraums (01.04.2016 bis 30.09.2016) um einen Ihren Bedürfnissen entsprechenden Pflegeheimplatz zu kümmern. Des weiteren bitten wir bis zum 01.09.2016 um Rückmeldung des entsprechenden Pflegeheimplatzes." Seit März versuche ich nun, mich von dieser Befristung, die mir das Leben in Freiheit zu nehmen droht, zu befreien. Natürlich habe ich sofort Widerspruch eingelegt

kobinet: Und wie ging es nun weiter?
Bergen: Jetzt erreichte mich eine Nachricht der Stadt Freiburg, dass "die teuren Fälle" zunächst bis Ende Februar verlängert würden. Solange, bis eine Entscheidung auf politischer Ebene gefunden wurde. Eine schriftliche Verlängerung wird erstellt, sobald die Sachbearbeiterin aus dem Urlaub zurück ist und die andere Befristung abgelaufen ist.
kobinet: Herr Bergen, wir danken für das Gespräch und wünschen Ihnen alles Gute!

Geht's noch?

Ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Im Vorfeld des Teilhabegesetzes habe ich schon einiges zu Lesen bekommen. Dass eine Stadt aber so knüppelhart agiert, das hat Gott sei Dank Seltenheitswert. Da sitzt ein Mensch schon seit Jahrzehnten im Rollstuhl, wird über 70 Jahre alt, um dann aus heiterem Himmel aus seinem bisherigen Leben gekickt zu werden. Soviel Kaltschnäuzigkeit hätte ich in der Stadt des Grünen Oberbürgermeister Salomon nicht erwartet. Man könnte meinen, die sozialpolitischen Fortschritte, gerade auch in der Rechtsprechung, wären in Freiburg unbemerkt geblieben. Will man im Hinblick auf das Teilhabegesetz vorher noch "aufräumen"? Kann sich jemand in einen Menschen hineinversetzen, über dem nun ein halbes Jahr diese furchtbare Drohung schwebt, ohne dass er sich dagegen wehren kann? Ist Herr Bergen ein Einzelfall oder geht es anderen behinderten Menschen in Freiburg auch so? Nicht jede/r traut sich mit der eigenen Geschichte an die Öffentlichkeit. Dabei schützt gerade die Öffentlichkeit gegen Machtmissbrauch, wie er hier vorzuliegen scheint. 

Aber dieser Freiburger Skandal weist auch nach Berlin. Viel zu lange wurde dort die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention verschleppt. Behinderte Menschen wurden mit warmen Worten hingehalten. Nun wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Freiburger Sozialamt vermutlich sehr zufrieden wäre. Nur, auch der lebt von dem Wunschdenken, die Sozialpolitik vergangener Tage wieder aufleben  lassen zu können.

Lesermeinungen zu “Kümmern Sie sich bis zum 30.09.2016 um einen Heimplatz!” (13)

Von nurhessen

Sehr geehrter Herr Dirk Bergen,
möchte Ihnen hiermit meine Unterstützung zusagen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Umsetzung der UN- BRK und das Menschenrecht auf Selbstbestimmung, d.h. um die Selbstverständlichkeit, dass und wie jeder Mensch persönlich sein Leben, sein Lebens- und Wohnumfeld gestalten möchte. Dieses Menschenrecht gilt für jedermann ohne Einschränkung nationaler Einzelparagrafen in selektiven Sozial-oder sonstigen Gesetzbüchern.

Mit freundlichen Grüßen

Von Dirk Bergen

Zunächst muss ich etwas zu Dr. Thebens Kommentar verdeutlichen.
Nicht die Wohnung ist der Stadt zu teuer, sondern die Nachtassistenz.

Jetzt möchte ich auch noch was zu Signe sagen. Frau Signe wundert sich, dass nicht mehr Leserbrief kommen. Sie müssen zwei Sachen berücksichtigen. WIr Leben heute in einer schnelllebigen Welt. Ich will das anhand eines Beispiels belegen. Wer denkt denn heute noch daran, als ein Pilot sammt vollbesetzter Passagiermaschine Selbstmord beging. Zweitens es ist schwer als Behinderter etwas der Gesellschaft mitzuteilen und um Hilfe zu beten. Weil viele nicht wissen wie sie in eine Materie einsteigen sollen, die sie nicht kennen. Wie viel Infostände habe ich in meinem Leben mit gemacht und ganz wenige Echos haben wir dadurch erfahren.

Dennoch bitte ich sehr viele Meinungen auf´zuzeifen, denn das was hier geschrieben wird, werde ich sammeln und bei Gelegenheit gegenüber der Stadt als Argument benutzen. Soweit es meine Kräfte zulassen will ich vor vielen Gerichten, wenn es sein muss auch vor dem Europäischen Gerichtshof, für mein Recht kämpfen!

Von Dr. Theben

@Signe

so volle Zustimmung!

Generell wäre noch anzumerken, daß es gar nicht die Aufgabe von Herrn Bergen ist, sich einen Heimplatz zu suchen. Wenn die Stadt seine derzeitige Wohnform zu kostspielig ist, muss sie eine gleichwertige kostengünstigere Alternative besorgen. Alles andere ist eine zynische Auslegung des Wunsch- und Wahlrechts!

DR. Theben grüßt solidarisch

Von Signe

Das, was (mich) (im negativen Sinne) erstaunt, ist, dass es fast keine Leser/innenzuschriften gibt.
(Fast) keine Solidarität mit dem Mann aus Freiburg im Breisgau?
Stimmt, im Bundesteilhabegesetz ist von Solidarität miteinander nicht die Rede, sondern es ist ein reines Geschäftsgesetz, um Geschäftsinteressen aller Beteiligten zu wahren.
Vielleicht sollen auch deshalb Leute wieder in eine Sammelunterkunft (aka Anstalt aka Heim) verbracht werden; dort lässt sich richtig Geschäft mit ihnen machen. Und Solidarisierung findet in der Sammelunterkunft eh' nicht statt.

Von Signe

@ Dr. Theben:
Von mir wird niemand gegeneinander ausgespielt. Es ist nur so, dass die Behörden Wohnraum zu finden haben. Und (in unseliger Allianz mit dem Bundesnichtgleichstellungsgesetz[-Entwurf]) werden die Kommunen den Weg des geringsten Widerstands gehen und eine Art neue Gentrifizierung vom Stapel lassen: Behinderte in Sammelunterkünfte (aka Anstalt aka Pflegeheim) verweisen und statt dessen die unfreiwillig freigezogenen, nunmehr leerstehenden Wohnungen für Hergekommene nutzen.
Frau Lösekrug-Möller hängte den Behinderten im Ende letzten Jahres in einer Veranstaltung zum Bundesteilhabegesetz in der Saarländischen Landesvertretung einen Maulkorb um und stellte die Behinderten in den Unbeweglichkeits-Modus, indem sie unterschwellig (wie feige von dieser Diplom-[A]SOZIAL-Arbeiterin, die sie tatsächlich ist, jedenfalls der Diplom-Urkunde von der Fachhochschule her, ist) sagte, die Hergekommenen hätten (vor allen anderen Menschen) Vorrang.
Es war und ist die SPD-Lösekrug-Möller, die die Einen (quasi Ertrinkenden) (die Behinderten) gegen die anderen (quasi Ertrinkenden) (die Hergekommenen) gegeneinander und deren natürliche und rechtlichen Bedürfnisse gegeneinander ausspielt.

Von jodickt

Und das ist doch nur der Anfang:
Im neuen BTHG wird der Vorrang "ambulant-vor-stationär" gestrichen, das ganze Konstrukt dann auch noch unter den Kostenvorbehalt gestellt, wo dann Dienstleister aus dem unteren Drittel des Preissegments zum Zuge kommen: Das wird die Hölle!

Von Dr. Theben

@Signe

teilweise Zustimmung, aber achten wir bitte darauf (einheimische) Menschen mit Behinderungen gegen Geflüchtete oder andere Einanderer, unter denen es im Übrigen ja auch zahlreiche Menschen mit Behinderungen gibt und für die im Übrigen die Inklusionsprogrammatik auch gilt, gegeneinander auszuspielen. Sonst spielen wir Populisten in die Hände. Bin mir aber sicher, daß dies IHRE Absicht nicht wahr.

Grüße

Martin Theben

Von Signe

Vielleicht will Freiburg im Breisgau auf die Weise, dass an einem Behinderten ein Exempel statuiert wird, damit möglichst alle Behinderten wieder kaserniert werden. Was bei dem einen Behinderten erfolgreich war, müsste doch bei allen Behinderten erfolgreich anzuwenden und zu verwirklichen sein.
Da schlüge Freiburg im Breisgau mehrere Fliegen mit einer Klappe:
1) Mundtot und regungslos machen von Behinderten,
2) Bereitstellen von Wohnraum für nichtbehinderte, Wohnraum Suchende, jetzt, wo die Lage auf dem Wohnungsmarkt angespannt ist, wie nie zuvor, da soviele Menschen eingewandert sind, die (Ironie der Geschichte) AUS DEN Sammelunterkünften raus in normale Wohnverhältnisse gebracht werden sollen.
3) Behinderten ist, nach der Lesart des grünlackierten Oberbürgermeisters von Freiburg im Breisgau, das dauerhafte Hausen in Sammelunterkünften (aka Anstalt, aka Pflegeheim) geradezu zuzumuten.

Wie perfide ist das denn?!

Von Dr. Theben

Ein weiteres Beispiel für das, was ich einen "kommunalen Staatsstreich" nenne. Aus vermeindlicher Geldnot werden die Gesetze des Bundes nicht korrekt angewandt, sondern gebeugt. Der Betroffene kann ja klagen und trägt so das volle Risiko zur Durchsetzung seiner Rechte. Ich hoffe Herr Bergen ist trotzdem, anders als die Stadt Freiburg, rechtlich nicht auf dem Holzweg und hier gut beraten.

Solidarische Grüße aus Berlin

Dr. Martin Theben

Von Signe

siehe weiter:
http://spd-freiburg.de/subinstanzen/spd-stuehlinger/stuehlinger-magazin-1/ausgewaehlte-artikel-1/bericht-ueber-dirk-bergen.-soziale-gerechtigkeit

http://www.grin.com/de/e-book/184202/du-kannst-das-nicht-du-bist-behindert

Von Signe

Weil die Presse mehrheitlich kein Interesse hat, es erst einmal als Skandal anzusehen, dass da ein behinderter Mensch seinerselbst beraubt und lebenslänglich eingesperrt wird.

Niemand von regierender Seite in Bund und Land gibt (selbst nicht verbrämt) zu, dass das Geld bei den Behinderten genommen wird, damit die schwarze Null von einem rechtslastigen, Regierungsverantwortung tragenden Rollstuhlfahrer (dessen Namen hinlänglich bekannt sein dürfte) wie ein Mantra vor sich hergetragen werden kann.
Der rechtslastige Rollstuhlfahrer hat ja in den vergangenen Tagen auch Steuerentlastungen den Arbeitenden versprochen. Und irgendwoher muss ja hierfür das Geld kommen. Es wird halt von den Behinderten genommen.

Von Susanne v.E

Da wirft das BTHG schon jetzt sehr lange Schatten!

Ich habe diese Ungeheuerlichkeit gerade meiner Familie vorgelesen, die sofort fragte; " Warum kommt das nicht an die Öffentlichkeit???"

Genau: Warum kommen diese Fälle wie dieser und auch zB der von Frau Maubach nicht an die Öffentlichkeit?

Vielleicht würden dann doch mehr Menschen merken, welche Grausamkeit hinter dem BTHG steckt. Dann bekämen die Grausamkeiten ein Gesicht. Vielleicht würden dann mehr Menschen merken, dass es sich bei der Gegenwehr gegen das BTHG nicht nur um ein Interessensgeplänkel handelt, sondern dass Menschenleben betroffen sind.

Von Uwe Heineker

Hierzu passt folgendes Zitat aus den 1970ern von Gustav Heinemann: "Eine Gesellschaft, die behinderte Menschen aller Art nicht als natürlichen Teil ihrer selbst zu achten und zu behandeln weiß, spricht sich selbst das Urteil." - heute leider noch aktuell ...

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