Demonstration für faires Teilhabegesetz in Halle

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Kundgebung auf dem Marktplatz in Halle am 15.9.2016
Kundgebung auf dem Marktplatz in Halle am 15.9.2016
Bild: Nadine Wettstein

Halle (kobinet) Eine kleine aber engagierte Gruppe von Menschen mit und ohne Behinderung aus Halle (Saale) organisierte für heute eine Demonstration für ein faires Bundesteilhabegesetz. Dem Aufruf folgten trotz großer Hitze über 100 Menschen. Sie machten auf die Rechte von Menschen mit Behinderung aufmerksam und forderten ein Bundesteilhabegesetz, das seinem Namen gerecht wird. Darauf hat Nadine Wettstein aus Halle die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Dank zwei engagierter Gebärdensprachdolmetscherinnen war es auch Gehörlosen möglich an der Demonstration teilzunehmen. Es wurde deutlich, dass der Gesetzentwurf keine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht und damit nicht im Sinne der Betroffenen sein kann. Auch die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Dr. Petra Sitte folgte der Einladung. Nach Eröffnung der Demonstration verdeutlichte sie die Haltung der Bundestagsfraktion Die Linke. Anschließend machte sie sich gemeinsam mit den Demonstranten auf den Weg durch die hallesche Innenstadt. Dabei ergaben sich gute Gespräche und sie versprach, die Forderungen mit nach Berlin zu nehmen.

Die Demonstranten wurden dazu aufgefordert auch mit den halleschen Bundestagsabgeordneten Dr. Bergner (CDU) und Dr. Diaby (SPD) das Gespräch zu suchen. Auf dem Weg ergaben sich zudem Gespräche mit interessierten Passanten; Handzettel mit Forderungen nach einem fairen Bundesteilhabegesetz wechselten den Besitzer und Sachspenden verschiedener Apotheken ließen die Augen vieler Kinder mit der Sonne um die Wette strahlen. Vielleicht denkt der eine oder andere Hallenser darüber nach, was er heute über das Leben mit Behinderung in Deutschland gehört hat, denn genau das ist das Ziel der Initiatoren: Öffentlichkeit für das Thema zu schaffen und deutlich zu machen, dass es ein gesamtgesellschaftliches Problem ist bzw. wird, wenn der Gesetzesentwurf genauso verabschiedet wird, heißt es im Bericht von Nadine Wettstein. "Statistisch hat jeder Achte in Deutschland eine Behinderung und jeder davon hat eine Familie. Zudem leben wir in einer alternden Gesellschaft. Das Thema geht uns früher oder später alle an", heißt es in einem Beitrag auf der von den Initiatoren erstellten Facebook-Seite (https://www.facebook.com/Inklusion-alles-was-recht-ist-553393034857936/?fref=ts).

Bei der Schlusskundgebung waren sich alle einig darüber, dass der Blick weiterhin aufmerksam nach Berlin gerichtet bleibt. Die Initiatoren haben angekündigt, dass sie nicht müde werden, das Thema öffentlich zu machen und echte Teilhabe zu fordern, ein Recht zu dem sich die Bundesrepublik Deutschland bereits mit Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet hat. Hierzu gab es große Zustimmung.

Auf dem Kölner Neumarkt finden heute auch Aktionen für ein gutes Bundesteilhabegesetz und gegen den vorliegenden Gesetzentwurf statt. Um 18.00 Uhr beginnt dort eine Demonstration, zu der eine Reihe von Verbänden aufgerufen hat.

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