Ausschussempfehlungen zum Teilhabegesetz

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Bild des Bundesratsgebäudes
Bild des Bundesratsgebäudes
Bild: Public Domain

Berlin (kobinet) Die Empfehlungen der Ausschüsses des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) liegen mittlerweile für die Sitzung des Bundesrates am kommenden Freitag vor und wurden ins Internet eingestellt. Das stattliche Werk mit insgesamt 114 Seiten macht deutlich, wie vielfältig die Vorschläge für Gesetzesänderungen der Länder sind und enthalten auch einige positive Ansätze.

Welche der Anträge der Empfehlungen der Ausschüsse am 23. September dann vom Plenum des Bundesrates verabschiedet wird, muss sich allerdings noch zeigen.

Link zu den Ausschussempfehlungen des Bundesrates zum Bundesteilhabegesetz

Lesermeinungen zu “Ausschussempfehlungen zum Teilhabegesetz” (5)

Von Signe

Ich beziehe mich auf den link www.lag-avmb-bw.de/Aktuelle-Meldungen/20160722_Antwort_Abt-V_BMAS.pdf

Von Signe

Die Schmachtenberg'sche Antwort (d.h., das Mitgeteilte) ist eine Frechheit, die ihresgleichen sucht (und nicht findet) ...

Von Inge Rosenberger

Engagierte Menschen haben mit einer Wohnbörse eine gute Möglichkeit erarbeitet, um Alternativen zu den standardisierten Schubladen-Einrichtungen zu finden. Sie werden für diese Idee gelobt und gefördert - und gleichzeitig man den Betroffenen die Grundlage, um genau diese individuellen Möglichkeiten weiter zu entwickeln und dauerhaft zu betreiben. http://wohnsinn.org/blog/ratgeber/114-nichtmeingesetz

Die Antwort des BMAS auf die Kritik an der geplanten Kürzung des Pflegegeldes: www.lag-avmb-bw.de/Aktuelle-Meldungen/20160722_Antwort_Abt-V_BMAS.pdf

Es ist unerträglich, auf welche Art und Weise Menschen mit hohem Hilfebedarf gewaltsam in bestimmte Raster gezwängt werden sollen. Den Bewohnern von Wohnformen außerhalb der üblichen Heimunterbringung soll damit die finanzielle Grundlage entzogen werden. Wie soll das noch funktionieren? Oder muss man inzwischen fragen: soll das überhaupt noch funktionieren?

Von Susanne v.E

Man kann hier getrost von " Ausschlussempfehlung" !!! sprechen!
Gesetzlich sanktionierter Ausschluss von Menschen mit geistiger und Mehrfachbehinderung.

(Bald): Beschlossen und verkündet

Von Gisela Maubach

Zitat:

"§ 91 Absatz 3 legt fest, dass die versicherungsrechtlichen Leistungen der
Pflegeversicherung (SGB XI) sowohl gegenüber den Leistungen der
Eingliederungshilfe (SGB IX-E) als auch gegenüber den Leistungen der Hilfe
zur Pflege (SGB XII) vorrangig sind. Um im Sinne von "Hilfe aus einer Hand"
für die leistungsberechtigte Person nur einen leistungsverpflichteten
Kostenträger zu haben, ist der Träger der Eingliederungshilfe dieser gegenüber
leistungspflichtig, sofern die Person grundsätzlich einen Anspruch auf
Leistungen der Eingliederungshilfe hat und Leistungen benötigt werden, die
den gesetzlich begrenzten Anspruch an die Pflegeversicherung überschreiten."

Die Vorrangigkeit von Pflege wird vom Ausschuss also bestätigt, denn erst beim Überschreiten (!) der Leistungen der Pflegeversicherung tritt die Eingliederungshilfe ein!!!

Und die Vorrangigkeit von Werkstatt gegenüber Sozialer Teilhabe soll bestehen bleiben - ebenso wie die Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts!

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