Infopicknick vor bayerischem Landtag

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Mahnwache vor Finanzministerium in München am 29.6.2016
Mahnwache vor Finanzministerium in München am 29.6.2016
Bild: Karin Brich

Berlin (kobinet) Die Proteste für entscheidende Verbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegestz gehen auch nach der ersten Lesung im Deutschen Bundestag weiter. Der Münchner Arbeitskreis "UN-Behindertenrechtskonvention von unten" tritt dafür ein, dass das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) den Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Rechnung trägt und lädt für Mittwoch, den 28. September, ab 11:00 Uhr zu einem Informationspicknick vor der Zufahrt zum bayerischen Landtag ein.

Der derzeitige Entwurf des Bundesteilhabegesetzes widerspricht unserer Auffassung nach in zahlreichen Punkten der UN-Behindertenrechtskonvention. Daher möchten wir die Landtagsabgeordneten bei einem Picknick über unsere Kritikpunkte genauer informieren und uns mit ihnen darüber austauschen, welche Auswirkungen das Bundesteilhabegesetz auf unser Leben als Menschen mit Behinderung haben wird und ob noch Änderungen im Sinne der Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung und insbesondere der Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf möglich sind", heißt es im Aufruf für das Informationspicknick.

Das Informationspicknick findet am 28. September ab 11:00 Uhr vor der Schranke zur Einfahrt zum Maximilianeum statt. An diesem Tag findet eine Vollversammlung im Bayerischen Landtag statt. Die OrganisatorInnen haben mehrere Abgeordnete insbesondere die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen eingeladen. Für Essen und Getränke ist gesorgt.

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