Große Demonstration in Düsseldorf erwartet

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Bild von der Demonstration am 22.9.2016 in Hannover
Bild von der Demonstration am 22.9.2016 in Hannover
Bild: Petra Wontorra

Düsseldorf (kobinet) Letzte Woche waren es über 7.000 behinderte und nichtbehinderte Menschen, die in Hannover für Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz demonstriert haben. Nach Informationen der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen dürfte am kommenden Mittwoch, 5. Oktober zwischen 11 und 13 Uhr, bei der Demonstration für ein besseres Bundesteilhabgesetz ebenfalls Tausende für ihre Rechte demonstrieren.

Zur Demonstration haben u.a. die Lebenshilfe NRW, die Landesarbeitsgemeinschaft Werkstatträte NRW und der Paritätische NRW aufgerufen. "Zum jetzigen Zeitpunkt haben sich bereits über 2.000 Teilnehmer aus ganz Nordrhein-Westfalen angemeldet. Mit weiteren spontanen Teilnehmern ist zu rechnen. Wir planen zwischen 11.45 und 12 Uhr eine Resolution an eine Person der Landesregierung zu übergeben", heißt es in einer Presseinformation des Landesverbandes der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen.

"Kommen Sie zur Protest-Aktion für #TeilhabeStattAusgrenzung am Mittwoch, den 5. Oktober 2016 um 11 Uhr vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen, Platz des Landtages 1, Düsseldorf. Dort protestieren Lebenshilfe, LAG Werkstatträte NRW und der Paritätische NRW für ein besseres Bundesteilhabegesetz. Wenn Sie teilnehmen, geben Sie uns zwecks Planung bitte eine kurze Info, mit wie vielen Personen Sie kommen, an: engelkes.anja@lebenshilfe-nrw.de", heißt es im Aufruf für die Demonstration.

Lesermeinungen zu “Große Demonstration in Düsseldorf erwartet” (9)

Von nurhessen

@ Dr. Sven Drebes

Natürlich wollen wir keine „englischen Verhältnisse“, da wohl niemand gerne obdachlos auf der Straße stehen mag, ob behindert oder nicht-behindert! – Wir brauchen eben persönliche Assistenz anstelle der Institutionalisierung jedweder Art.

Von Alexander Drewes

Ohne der Lebenshilfe, der LAG Werkstatträte oder auch dem PARITÄTISCHEN irgendetwas Böses zu wollen, aber sämtliche dieser Organisationen dürften - so unterstelle ich - die RehaCare nun nicht gerade sonderlich "auf dem Zeiger" gehabt haben, als sie die Demonstration in Düsseldorf für den 05.10. um 10 Uhr angemeldet haben (mit dem Termin bin ich auch nicht sehr glücklich; ich armer Tropf muss da zwingend beruflich hin und deswegen um halb fünf morgens aufstehen, um überhaupt um zehn Uhr von Kassel aus in Düsseldorf sein zu können). Ein Vormittagstermin ist auch insofern ungünstig, als es ja auch den einen oder die andere Betroffene geben mag, der oder die berufstätig ist und zu einer solchen Zeit gar nicht kann. Allerdings ist vom 05. bis zum 07.10. Sitzungswoche des nordrhein-westfälischen Landtags, insofern macht eine Demonstration zu einer Zeit, zu der man zumindest hoffen kann, nicht gerade wenige Abgeordnete des Landesparlamentes fänden sich auch im Plenum (immerhin ist Plenarsitzung; die Aktuelle Stunde fängt allerdings erst um 12 Uhr an) oder doch wenigstens im Landtag.

Von Andrea

Ich bin gerade zurück von der RehaCare in Düsseldorf.
Habe mir dafür wie jedes Jahr Urlaub genommen, wie sehr warscheinlich Hunderte andere auch.
Kaum an einem anderen Ort in Deutschland kommen so viele Betroffene zu einem bestimmten Datum zusammen.
Hätte man die Demo nicht für diesen Zeitpunkt organisieren können? Auch wenn ich nicht allzu weit entfernt wohne, ist es mir wieder einmal nicht möglich daran teilzunehmen. Schade.

Von Inge Rosenberger

Zitat Sven Drebes: "Also, Werkstätten (in der heutigen Form) abschaffen, ja, aber dadurch, dass man sie überflüssig macht, nicht so wie in England."

Genau so sollte es laufen - und zwar mit allen Einrichtungen!
Meine Forderung lautet nach wie vor: für jeden Menschen mit Behinderung muss die Wahlfreiheit der für ihn geeigneten Tagesstruktur mit einem personengebundenen Budget selbst bestimmt ermöglicht werden. Diese kann in den bereits vorhandenen Einrichtungen der Eingliederungshilfe (WfbM oder Tagesförderstätte) wahrgenommen werden, am so genannten freien Arbeitsmarkt oder auch in Eigenregie. Eine solche Wahlfreiheit würde auch bewirken, dass die Einrichtungsträger sich entweder nach den Wünschen und dem Bedarf der behinderten Menschen ausrichten oder überflüssig würden.
Und beim Wohnen endlich den §43a SGB XI und diesen diskriminierenden Mehrkostenvorbehalt abschaffen.

Von Sven Drebes

Hallo Soulsister,

zu England: Die Regierungen seit 2010 handeln eindeutig behindertenfeindlich. Wenn Sie Englisch verstehen, können Sie das auf http://dpac.uk.net/ und vielen anderen Websites nachlesen, leider gibt es dazu wenig auf Deutsch.
Das Problem ist dabei nicht, dass die englischen Behindertenwerkstätten geschlossen wurden, sondern dass kein alternatives inklusives Unterstützungssystem aufgebaut wurde. Vielmehr wurden auch die Leistungen drastisch gekürzt, die behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützen.
Und als "Krönung" wurden die Zugangsbedingungen für die englische Grundsicherung für Erwerbsunfähige so verschärft, dass nur noch Menschen im Koma sicher sein können, sie zu bekommen. Wer aus diesem System fliegt, kriegt keinen Penny mehr vom Staat.

Also, Werkstätten (in der heutigen Form) abschaffen, ja, aber dadurch, dass man sie überflüssig macht, nicht so wie in England.

Von soulsister

Nachtigall ick hör Dir...
Wenn immer nur gebetsmühlenartig das Recht auf Werkstatt gefordert wird und dabei verschwiegen wird, dass mit der Vorrangigkeit der Werkstatt diese dann auch zur Pflicht würde, dann entsteht auf diese Weise eine Zwei-Klassen-Behindertenwelt. Die einen dürfen auch in die Nicht-Behindertenwelt, und die anderen müssen in der WfbM den ganzen Tag unter ihresgleichen bleiben.
Ende Zitat.
Allein dievWerkstätten verdienen an einer Verpflichtun zu Werkstatt.
Kritisiert man dieses Fernhaltesystem vom Arbeitsmarkt, der goldnen Immer melkbaren Kuh der Werkstattbetreiber, dannkriegt man vorgeworfen Scherstbehinderte aus dem Rollstuhl zu werfen... Moralische Keule mit Denkverbot.

Sind die Engländer behinderten feindlich durch völlige Abschaffung der Werkstätten?

Nicht jeder der im Namen Behinderter spricht meint es gut mit Ihnen, denn allzu viele stopfen sich Verdienste in die Tasche durch sogenannte soziale Werke.
Was aber wollen Behinderte selber

...Der größte Teil will Schließung der Werkstätten in bestehender Form. Den andern macht man Angst dass sie sonst ohne Rente auf der Strasse sitzen. Die großen Betreiber aber rücken keinen Zentimeter und wollen weiter die UnKonvention mißachten. Es Rechnet Sich ,glauben sie mir, wenn die Behinderten mit ihrem Stundensatz draufzahlen, aber jeder Der Angestellten der Werkstat und jeder Geschäftsführer weiter volles Gehalt bei schlechter Auftragslage kriegt.

Von Gisela Maubach

Lieber Alexander Drewes,

bei der 5- bzw. 3-aus-9-Regel würden Menschen benachteiligt, die laut dieser Definition nicht behindert genug sind.

Bei der von mir erwähnten Nachrangigkeit der Sozialen Teilhabe werden jedoch Menschen benachteiligt, die zu (!) behindert sind, um eine WfbM in Richtung Arbeitsmarkt verlassen zu können.

Hierzu hat Uwe Schummer schriftlich erklärt, dass wir Eltern einen Ausschluss von Leistungen der sozialen Teilhabe aus § 76 und 102 BTHG nur "herauslesen" würden und dass dies nicht vorgesehen und auch nicht beabsichtigt sei.

Wie aber werden wohl Sozialämter mit einem Antrag auf Soziale Teilhabe für die Tagesstruktur umgehen, wenn die im Entwurf erklärte Vorrangigkeit der Teilhabe am Arbeitsleben (also WfbM) so stehen bleibt?
Und welchen Sinn hätte der zweite Absatz in § 102 überhaupt, wenn man eine Gleichrangigkeit der Sozialen Teilhabe beabsichtigen würde?
Auf diese Frage erwarte ich eine Antwort!!!

Es kann nicht Sinn eines Bundesteilhabegesetzes sein, nur leistungsfähigen Menschen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen und den Nicht-Leistungsfähigen jede Wahlmöglichkeit zu verweigern.

Wenn immer nur gebetsmühlenartig das Recht auf Werkstatt gefordert wird und dabei verschwiegen wird, dass mit der Vorrangigkeit der Werkstatt diese dann auch zur Pflicht würde, dann entsteht auf diese Weise eine Zwei-Klassen-Behindertenwelt. Die einen dürfen auch in die Nicht-Behindertenwelt, und die anderen müssen in der WfbM den ganzen Tag unter ihresgleichen bleiben.

Diejenigen Abgeordneten, die uns Eltern unterstellen, dass wir nicht verstehen, was es bedeutet, wenn andere Leistungen vorrangig vor Sozialer Teilhabe sind, haben die Ausgrenzung dieses Personenkreises offensichtlich schon akzeptiert.

Solange es Vorrangigkeiten gibt, die eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben für schwer geistig behinderte Menschen verhindern, werde ich das öffentlich kritisieren - ebenso wie diejenigen, die das so abhaken wollen.

Von Alexander Drewes

Liebe Gisela Maubach,

Uwe Schummer war in der Debatte am vergangenen Donnerstag vonseiten der Regierungskoaltion aus meiner Sicht der Einzige, der die Kritik am Entwurf auch inhaltlich tatsächlich thematisiert hat (die beiden anderen Rednerinnen der Koaltion, die eine Kritik im Ansatz zugelassen haben, Fr. Tack, die "inklusionspolitische" Sprecher der SPD-Fraktion hat ja scheinbar nicht einmal dieses, haben aus meiner Partikularinteressen bedient), Ulla Schmidt hat immerhin angekündigt, dass sie dem Entwurf in seiner jetzigen im Bundestag nicht zustimmen könne.
Schummer hat sich in einem Interview am Vortag der Debatte, das er dem MDR gegeben hat, dann schon wesentlich deutlicher geäußert, als er sinngemäß sagte, er wisse nicht, ob bei den fünf (bzw.) drei aus neun Lebensbereichen, derer es künftig bedürfte, um überhaupt noch Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten zu können, dies im BMAS ausgewürfelt worden sei oder die Referenten im Ministerium eine Erscheinung gehabt haben mögen, die ihnen zu dieser Einsicht verholfen habe; auch das Pooling hat er dort wie im Parlament kritisiert.
Nun sind das - das ahnt man zumindest - diejenigen "Brocken", die die Regierung sowieso bereits sein wird, zu kippen, um ihren Entwurf wenigstens in wesentlichen Bestandteilen zu "retten". In meinen Augen sind in den Entwurf so viele Fallen für die Betroffenen eingebaut, das kann selbst dieses Ministerium in Wahrheit nicht ernst gemeint habne, sondern man hat dort nach meiner Ansicht genau gewusst, dass auch wir diesen Entwurf würden lesen und - schlimmer noch! - verstehen können, sodass sich das BTHG - würde es denn Gesetz - letztlich in seiner Substanz vermutlich so darstellen wird, wie es das SGB XII heute ist (also weitgehender Papiertiger, aus dem man aber wenigstens mittelbar die ein oder andere Rechtsposition wird weiterhin herauslesen können).

Mit bestem Gruß

Alex Drewes.

Von Gisela Maubach


Wenn die Lebenshilfe NRW zur Demonstration aufruft, möge sich bitte deren Vorsitzender Uwe Schummer auch in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter (CDU) in dieser (!) Richtung stark machen - ebenso wie die Bundesvorsitzende Ulla Schmidt (SPD), die ebenfalls in NRW beheimatet ist.

Irgendwie ist schwer nachzuvollziehen, dass zwei Bundestagsabgeordnete der Regierungsparteien eine Demonstration unterstützen, die sich gegen etwas richtet, was sie selbst im Bundestag zu entscheiden haben.

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