KFZ-Förderung rechtlich weiter etabliert

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

Heinrich Buschmann
Heinrich Buschmann
Bild: MMB

Jockgrim (kobinet) Der Vorsitzende des Vereines Mobil mit Behinderung e.V. (MMB) machte die kobinet-Nachrichten auf ein Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg aufmerksam. In diesem anerkannte das Gericht den Anspruch eines Mannes auf die Kostenübernahme für ein KFZ mit Umbau. kobinet-Redakteur Gerhard Bartz sprach mit Heinrich Buschmann und fragte, was an diesem Urteil so besonders ist.

Buschmann: In Anlehnung an die bisherigen Auslegungen des Artikels 3 GG durch Bundesverfassungsgericht schrieb das LSG „Der Teilhabebedarf besteht im Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile; maßgebliche Vergleichsgruppe ist der nichtbehinderte und nicht sozialhilfebedürftige Mensch vergleichbaren Alters."

kobinet: Dieser Satz ist universal anwendbar. Nicht nur für die Mobilität, auch beispielsweise in der Assistenz.
Buschmann: Das ist es ja, was dieses Urteil so besonders macht. Und im vorliegenden Urteil legt das Gericht den Satz auch gleich in Bezug auf das pflichtgemäße Ermessen aus: „Ermessen steht dem Sozialhilfeträger bei Menschen mit wesentlicher Behinderung hinsichtlich des ‚Ob' der Leistung freilich nicht zu."

kobinet: Hier hat das LSG einen kräftigen Riegel vorgeschoben.
Buschmann: Es gibt auch zu verstehen, dass eine Kraftfahrzeughilfe nicht auf die Teilhabe am Arbeitsleben beschränkt ist. Ausschlaggebend „ist mithin die konkrete, individuelle Lebenssituation des behinderten Menschen, wobei in die Gesamtwürdigung seine Bedürfnisse und Wünsche, aber auch Art und Ausmaß der Behinderung einzubeziehen sind." Und das Gericht führt weiter aus: „Allein von diesen Ausgangspunkten sind sonach Reichweite und Häufigkeit der Teilhabe des behinderten Menschen am Leben in der Gemeinschaft als sozialer Rehabilitation zu bestimmen; nicht maßgeblich sind dagegen die Vorstellungen des Sozialhilfeträgers."

kobinet: Hat sich das Gericht auch zur Regelmäßigkeit von Fahrten geäußert?
Buschmann: Ja, und ähnlich wie im Januar dieses Jahres das LSG im benachbarten Bayern : „Mit Blick auf den anzulegenden individuellen, personenzentrierten Maßstab lässt sich eine Mindesthäufigkeit der Fahrzeugnutzung nicht übergreifend und schematisch festlegen; abzustellen ist vielmehr auf den Einzelfall unter Würdigung der individuellen Lebensverhältnisse des behinderten Menschen sowie der Art und Schwere seiner Behinderung."

kobinet: An welchen Bedingungen macht das Gericht die KFZ-Förderung nun fest?
Buschmann: Wieder kommt das sogenannte Kaskaden-Modell zum Zug. In der ersten Prüfung muss untersucht werden, ob öffentliche Verkehrsmittel möglich sind. Wird dies verneint, wird geprüft, ob Spezialfahrdienste in ausreichender Zahl und Verfügbarkeit ohne Einschränkungen vorhanden sind. Ist das zu verneinen, ist das Ermessen des Kostenträgers hinsichtlich des „ob" ausgeschaltet.

kobinet: Bleibt noch das Ermessen, wie der Kostenträger die Verpflichtung umsetzt.
Buschmann: Auch hier hat sich das Gericht festgelegt. Es steht dem Kostenträger frei, die Förderung auch an ein Gebrauchtfahrzeug zu binden.

kobinet: Angesichts der Tatsache, dass oftmals die Umbaukosten die des Fahrzeuges übersteigen, sollte sich der Kostenträger dies genau überlegen.
Buschmann: Genau. Da die Umbauten auf den jeweiligen behinderten Menschen angepasst werden, wird man wohl kaum neue Umbauten in alte Fahrzeuge einbauen. Und wenn, dann ist eben zu erwarten, dass die erneute Ersatzbeschaffung zu einem früheren Zeitpunkt erforderlich wird. Das sollte sich der Kostenträger reiflich überlegen.

kobinet: Finden Sie auch, dass sich das Urteil von sonstigen Formulierungen beispielsweise im Entwurf des Teilhabegesetzes gravierend unterscheidet?
Buschmann: Genau dies war auch der erste Gedanke nach dem Durchlesen des Urteiles. Hier hat wieder die Rechtsprechung die Gesetzgebung weit hinter sich gelassen und sich an der Verfassung und der BRK orientiert.

kobinet: Wie kommt so etwas zustande?
Buschmann: Man kann nur spekulieren. Aber alles deutet darauf hin, dass die Bundesregierung ausschließlich auf Einflüsterungen der Kostenträger und der Wohlfahrtskonzerne hört. Wir durften zwar ebenfalls vortragen, derweilen waren die Ohren der Regierung nach beiden Seiten offen. Den Slogan der Regierung „Mehr möglich machen, weniger behindern", hier wird er in die Praxis umgesetzt. Die Regierung dagegen invertiert ihre eigene Aussage und treibt behinderte Menschen in langwierige juristische Streitigkeiten, statt zeitgemäße Gesetze zu fertigen. Dem BMAS empfehle ich, die eingangs erwähnte Erklärung des Gerichts zum Teilhabebedarf neben der Interpretation des Artikels 3 GG durch das Bundesverfassungsgerichtes in allen ministerialen Amtsstuben eingerahmt an die Wand zu hängen. Mit diesen Lehrsätzen in den Köpfen wäre das BTHG in der heutigen Form des Entwurfes nicht möglich gewesen. 
kobinet: Herr Buschmann, wir danken für das Gespräch.

Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14.04.2016 Az.: L 7 SO 1119/10

Der MMB hat für den Bereich Eingliederungshilfe und KFZ-Förderung eine eigene Internetseite angelegt. Auf dieser sind weitere einschlägige Urteile, aber auch interessante Schriftwechsel zum Thema Eingliederungshilfe aufgelistet.

 

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.