Zwei Stunden Anhörung zum Teilhabegesetz für 382 Seiten

Veröffentlicht am von Christian Mayer

Bundestag Besprechungsraum
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Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Mit einer gerade einmal zweistündigen Anhörung will sich der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales bei der für den 7. November angesetzten Anhörung mit dem Bundesteilhabegesetz befassen. Dass ein solch komplexer Gesetzentwurf mit 382 Seiten und 241 Paragraphen sowie der zusätzlichen Änderung einer Reihe von Gesetzen und Verordnungen den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gerade einmal zwei Stunden wert ist, kritisiert die LIGA Selbstvertretung heftig. Echte Beteiligung sehe anders aus.

"Wie kompliziert die einzelnen Regelungen im Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz und vor allem die Schnittstellen zu anderen Gesetzen wie der Pflegeversicherung, der Hilfe zur Pflege oder der Kinder- und Jugendhilfe sind, erleben wir in fast jeder Diskussion mit Bundestagsabgeordneten. Dass diese umfassende und für behinderte Menschen äusserst wichtige Gesetzesinitiative nun in einer lediglich zweistündigen Anhörung abgehakt werden soll, macht deutlich, dass dies für die Abgeordneten anscheinend lediglich eine Pflicht, statt eine Chance ist, sich umfassend zu informieren", kritisierte die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Dr. Sigrid Arnade nach Bekanntwerden der angesetzten Anhörungszeit. Verbunden mit der Kritik an der kurzen Zeit für die Anhörung fordert die LIGA Selbstvertretung von den Abgeordneten, dass zur Anhörung vor allem auch behinderte Menschen selbst eingeladen werden, die aus ihrer eigenen Erfahrung berichten können, was die Gesetzesänderungen für die Selbstbestimmung behinderter Menschen bedeuten würden.

In einem Brief an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer in Kopie an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales und die behindertenpolitischen SprecherInnen der Fraktionen fordert Sigrid Arnade eine Verlängerung der Anhörungszeit und die entsprechende Beteiligung von SelbstvertreterInnen an der Anhörung:

"bezugnehmend auf Ihre Moderation der Diskussionsrunde zum BTHG vorigen Freitag bei der Veranstaltung 'Politik für und mit Menschen mit Behinderung' im Deutschen Bundestag sowie Ihre Funktion als Bundestagsvizepräsident möchte ich heute Ihre Aufmerksamkeit auf die anstehende Anhörung zum BTHG am 7.11.2016 richten und Sie um zweierlei bitten, da für die Anhörung dieser komplexen Materie nur zwei Stunden vorgesehen sind", so Sigrid Arnade, Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, in einem Brief vom 30. September an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer.

"Zum einen möchte ich Sie bitten, sind dafür stark zu machen, dass die Anhörungszeit verlängert wird. Wie Sie wissen, handelt es sich bei dem BTHG um das große behindertenpolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode mit einer Vielzahl von Implikationen. Der Komplexität des Gesetzvorhabens kann eine nur zweistündige Anhörung nicht gerecht werden. Wie Sie ebenso wissen, haben behinderte Menschen in den vergangenen Wochen und Monaten lautstark und medienwirksam ihren Protest gegen den Gesetzentwurf kundgetan. Von der vorgesehenen knappen Anhörungszeit geht das fatale Signal aus, dass es die Bundestagsabgeordneten nicht interessiert, was Menschen mit Behinderung in Deutschland bewegt und auf die Straßen treibt. Zum anderen möchte ich Sie bitten, die Kolleg*innen der verschiedenen Fraktionen dazu aufzufordern, vorrangig betroffene Sachverständige zur Anhörung einzuladen. Wie Sie letzten Freitag selbst erlebt haben, kennen sich viele betroffene Menschen inzwischen sehr gut mit dem Gesetzentwurf aus, und sie können ihre Einschätzungen überzeugend vertreten. Schließlich lautet das Motto der UN-Behindertenrechtskonvention, zu deren Umsetzung das BTHG beitragen soll, 'Nichts über uns ohne uns!' Daher ist es eine wichtige Botschaft, wenn mit betroffenen Expert*innen gesprochen wird und nicht über die Köpfe behinderter Menschen hinweg."

Bereits bei der Festlegung der Zeit für die Erste Lesung des Bundesteilhabegesetzes im Plenum des Deutschen Bundestages am 22. September hatte es im Vorfeld heftige Kritik an der geringen Debattenzeit gegeben. Ursprünglich hatten die Bundestagsfraktionen lediglich eine Debattenzeit von 38 Minuten vereinbart. Dies wurde nach der Kritik dann auf eine Debattenzeit von ca. 65 Minuten verlängert. "Es kann doch nicht sein, dass wir bei jedem Schritt zur Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes an den Abgeordneten zerren müssen, damit sie einen guten und wohl überlegten Job machen", erklärte Ottmar Miles-Paul, Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz. "Eine echte Beteiligung sieht anders aus."

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