Demo für Teilhabe am 7. November vor dem Brandenburger Tor

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Am Brandenburger Tor, 4. Mai 2016
Am Brandenburger Tor, 4. Mai 2016
Bild: Rolf Barthel

Berlin (kobinet) Nach einer Reihe von größeren Demonstrationen in den Landeshauptstädten ruft die Bundesvereinigung Lebenshilfe für den 7. November zu einer großen Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin auf. Nach der von 11:30 - 13:30 Uhr angesetzten Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum Bundesteilhabegesetz lädt die Lebenshilfe für 14:00 Uhr zur Demonstration ans Brandenburger Tor ein.

"Wir sind Euch so dankbar für all Eure Unterstützung. Doch unser Kampf für ein gutes Teilhabegesetz geht weiter. Der Druck muss noch stärker werden! Daher gehen wir nun in Berlin auf die Straße. Wir werden direkt am Brandenburger Tor demonstrieren. Am Montag, den 7. November von 14 Uhr bis 15.30 Uhr. Hier werden wir auch die bis dann erhaltenen change.org-Unterschriften überreichen. Denn am gleichen Tag findet die Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, 11.30 bis 13.30 Uhr im Reichstagsgebäude, Raum 2M001 statt. Auf unserer Seite www.teilhabestattausgrenzung.de könnt Ihr Euch zur Demo anmelden. Damit wir besser planen können. Wir sehen uns in Berlin!" So heißt es in der Rundmail, die von der Bundesvereinigung Lebenshilfe an die mittlerweile über 65.000 UnterstützerInnen der Lebenshilfe-Petition auf change.org verschickt hat.

Das Brandenburger Tor war nicht nur am 4. Mai diesen Jahres das Ziel einer machtvollen Demonstration von Tausenden behinderten Menschen im Rahmen des Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen. Am 22. September verfolgten von dort aus unter dem Motto "We are watching you" hunderte behinderter Menschen die Debatte im Deutschen Bundestag bei einer symbolischen Umzugsaktion des Bündnisses Ability Watch.

Die LIGA Selbstvertretung hat vor kurzem kritisiert, dass die Anhörung im Ausschuss zum Bundesteilhabegesetz lediglich auf zwei Stunden angesetzt wurde. Die Zeit reiche für die umfassenden Regelungen und Schnittstellen des Bundesteilhabegesetzes dafür nicht aus. Zudem müsse sichergestellt werden, dass behinderte Menschen selbst bei der Anhörung zu Wort kommen, hatte Dr. Sigrid Arnade, die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung im Vorfeld der Anhörung gefordert.

Lesermeinungen zu “Demo für Teilhabe am 7. November vor dem Brandenburger Tor” (1)

Von Christoph Warweg

Die geplante Demonstration am 7. November ist ein wichtiger Versuch, das Bundesteilhabegesetz noch vor der Verabschiedung zu verbessern.Einen anderen Weg bestreitet der Geschäftsführer des Verbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen Norbert-Müller Fehling. Er sucht das direkte Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten und der zuständigen Ministerin. Und wir sollten ihm dabei den Rücken stärken. Gelegenheit dazu haben wir am Dienstag dem 18. Oktober ab 12.00 Uhr im Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141. Da lädt der SPD-Parteivorstand ein und nach zwei kurzen Impulsreferaten der Generalsekretärin Barley und Frau Ministerin Nahles kommt es zu einer Talkrunde an der sowohl Frau Nahles als auch Norbert Müller-Fehling teilnehmen. Wer wissen will, wie weit die beiden inhaltlich auseinander sind, vergleiche die Würzburger Erklärung des BvkM mit dem im Sommer erschienen Jubelflyer aus dem Hause Nahles, der weiter unten nachzulesen ist. Da findet sich auch Programm und ein Anmeldungshinweis für die Vweranstaltung im Willy-Brandt-Haus.. Die Anmeldung ist zwingend, aber unproblematisch. Ich habe meine Bestätigung schon. Anmeldeschluß ist der 16. Oktober.

http://bvkm.de/wp-content/uploads/BTHG-SPD-18.10.2016.pdf

http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a766-das-neue-bundesteilhabegesetz.pdf;jsessionid=C13E7CE97A35C694F4F30C47D6325F95?__blob=publicationFile&v=1

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