Es geht hauptsächlich ums Geld statt um Menschenrechte

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Oliver Straub im Gespräch mit Lothar Riebsamen
Oliver Straub im Gespräch mit Lothar Riebsamen
Bild: Oliver Straub

Weingarten (kobinet) "Es ging hauptsächlich ums Geld, die Menschenrechtsperspektive und die Bedrohungen durch das Bundesteilhabegesetz für die Selbstbestimmung behinderter Menschen waren eher Nebensache", so resümiert der Inklusionsbotschafter Oliver Straub sein Gespräch mit dem Wahlkreisabgeordneten des Bodenseekreises von der CDU Lothar Riebsamen. Oliver Straub hat sich an Abgeordnete der Koalitionsfraktionen, also der CDU und SPD in seiner Region gewandt, um ihnen die Perspektive behinderter Menschen zum Bundesteilhabegesetz zu vermitteln.

"Bei dem Gespräch mit Herrn Riebsamen hat man gemerkt, dass sein Hauptaugenmerk bei der Finanzierung und dem Geld liegt und er sich nicht sonderlich für die Bedürfnisse der Betroffenen interessiert, obwohl er Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestages ist und er in letzter Zeit auch viele Einrichtungen besucht hat. Dinge, mit denen der Abgeordnete im Gesetzentwurf unzufrieden ist/war, sind beispielsweise die fünf Milliarden Euro, die nicht an das Bundesteilhabegesetz gebunden wurden und die hohen Fallkostenunterschiede in den verschiedenen Bundesländern, die im Entwurf des Bundesteilhabegesetzes nicht auf einer gemeinsamen Grenze festgemacht wurden", berichtet Oliver Straub über sein Gespräch mit Lothar Riebsamen. "Auf meine Fragen zum Wunsch- und Wahlrecht, der Vermögens- und Einkommensanrechnung, das Poolen von Leistungen oder der 5 von 9 Regelung ging er leider kaum ein."

Er könne zum Beispiel gar nicht abschätzen, was gut oder schlecht bei der Eingrenzung des Personkreises wäre, und es gäbe dabei ja auch Vorteile für andere Menschen mit Behinderung, die er aber nicht nennen konnte. "Dafür kam eine Gegenfrage, wie ich das regeln würde. Meine Antwort: jeder Mensch der wegen seiner Beeinträchtigung Hilfe in einem Lebensbereich braucht, sollte diese auch von der Eingliederungshilfe bekommen. Dies sah er auch ein, betonte aber das Ganze muss ja auch finanziert werden. Bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung wusste er nur, dass man ab nächstem Jahr 25.000 Euro sparen dürfe, ich klärte ihn darüber auf, dass nur ein kleiner Personenkreis wegen der Schnittstellen zur Hilfe zur Pflege und zur Grundsicherung davon profitiert", berichtet Oliver Straub.

Trotz des eher ernüchternden Gesprächs ruft Oliver Straub behinderte Menschen und ihre Organisationen dazu auf, in den nächsten Wochen auf die Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD und CSU zuzugehen, mit ihnen Gesprächstermine zu vereinbaren, ihnen Mails mit der Schilderung ihrer Situation bzw. mit Fragen zum Bundesteilhabegesetz zu schicken und sie gezielt bei Veranstaltungen auf den Änderungsbedarf im Bundesteilhabegesetz anzusprechen. Die Abgeordneten müssten direkt spüren, wie wichtig dieses Gesetz für behinderte Menschen ist und dass es dabei keine Verschlechterungen geben dürfe und die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umgesetzt werden muss.

Lesermeinungen zu “Es geht hauptsächlich ums Geld statt um Menschenrechte” (24)

Von nurhessen

Liebe Susanne v.E.!

Herzlichen Dank für Ihre Mühen! Ja, das hilft schon sehr viel weiter! - Und laut den neuesten Berichten der Medien werden die MDK- Gutachter erst JETZT eingearbeitet. Das wird für viele der Betroffenen ja ein heiteres Ratespiel!

Grüße

Von Susanne v.E

Fortsetzung:
ich weiß nicht, wieviele der Kriterien mindestens erfüllt sein müssen.
Aber mit diesen Items können Sie sich schon mal einen Überblick über die Voraussetzungen zur Einstufung nach § 45 a SGB XI machen.

Von Susanne v.E

Hallo nurhessen,

hier die Einschätzungskriterien:

"Die Feststellung erfolgt im Rahmen einer Begutachtung im Auftrag der Pflegekasse
1. Unkontrolliertes Verlassen des
Wohnbereichs Person verlässt den beaufsichtigten und
geschützten Bereich ungezielt und ohne
Absprache und gefährdet so seine oder die
Sicherheit Anderer
2. Verkennen oder Verursachen
gefährdender Situationen Person erkennt potentiell gefährliche
Situationen nicht als solche, verhält sich nicht
angemessen oder gefährdet durch seine
Handlungen andere Personen (z.B. durch
unkontrollierte Zuwendung)
3. Unsachgemäßer Umgang mit
gefährlichen Gegenständen
oder potentiell gefährdenden
Substanzen Unsachgemäßer Umgang mit elektrischen
Geräten, Verkehrsmitteln, Werkzeugen,
Hilfsmitteln, Gas, kochendem Wasser, Strom,
Streichhölzer, Zigaretten, Medikamenten,
überalterten Lebensmitteln
4. Tätlich oder verbal
aggressives Verhalten in
Verkennung der Situation Schlagen, kratzen, beißen, kneifen
wegstoßen, spucken, mit Gegenständen
bewerfen. Sich selber verletzen. Lärmen,
beschimpfen, beschuldigen
5. Im situativen Kontext
inadäquates Verhalten Urinieren/Einkoten in die Wohnräume ohne
(kausalen) Zusammen mit einer Inkontinenz.
Starker Betätigungs- und Bewegungsdrang.
6. Unfähigkeit, die eigenen
körperlichen und seelischen
Gefühle oder Bedürfnisse
wahrzunehmen z.B. Hunger, Durst, Schmerz, Sexualität,
Stuhl- und Harndrang nicht selber
wahrnehmen oder befriedigen können
(verbal/körperlich)
7. Unfähigkeit zu einer
erforderlichen Kooperation bei
therapeutischen oder
schützenden Maßnahmen als
Folge einer
therapieresistenten
Depression oder Angststörung Nicht in der Lage zur Kooperation sein z.B.
keine Möglichkeit der Mobilisation durch
andere bei Antriebsstörung oder
Rückzugsneigung ins Bett
8. Störung der höheren
Hirnfunktionen, die zu
Problemen bei der
Bewältigung von sozialen
Alltagsleistungen geführt
haben Beeinträchtigung des Gedächtnisses und des
Denkens, herabgesetztes Urteilsvermögen,
Sprachstörungen"

Von nurhessen

Zur Verdeutlichung: Lt. Definitionen, die ich gefunden habe, bedeutet „eingeschränkte Alltagskompetenz“ geistige, psychische oder demente Behinderung. Diese liegen bei unserer Tochter nicht vor. Die Dame vom Pflegeeinsatz definierte „eingeschränkte Alltagskompetenz“ vollkommen anders. Eben als „eingeschränkt“ bei Verrichtungen des täglichen Alltags, eben bei Unfähigkeit, z.B. eine Flasche Wasser selbstständig zu öffnen und auch einzugießen? Was stimmt denn nun?

Von nurhessen

Habe mal eine „ganz dumme Frage“ an Berufene (Dr. Sven Drebes???): unsere erwachsene behinderte Tochter lebt bei uns zu Hause (Körperbehinderung Pflegestufe III und Sehbehinderung, Blinden gleichgestellt)– keine WfbM, oder irgendetwas anderes -. Wir versuchen mit weniger oder mehr Schwierigkeiten und Hürden, sie privat zum sogenannten „Nichtschülerabitur“ vorzubereiten. Sie hat den Realschulabschluss mit Empfehlung zur Weiterführung, ohne dass sich je eine Schule gefunden hätte. Nun hat der „Pflegeeinsatz“, den wir vierteljährlich durchführen müssen, empfohlen, sie, entgegen der Einstufung der Kasse in Pflegegrad IV in Pflegegrad V – eingeschränkte Alltagskompetenz – einzustufen, d.h. der Einstufung der Kasse zu widersprechen. Welche Auswirkungen -„eingeschränkte Alltagskompetenz“- hätte dies u.U. für den angestrebten Abschluss? – Anm.: Aus den Gründen der Erwerbsunfähigkeit bei Grundsicherung haben wir bislang auch auf jegliche Leistung der Grundsicherung verzichtet. Für Antwort dankbar! Grüße

Von Gisela Maubach

"Dem Grunde nach" kann aber auch bedeuten, dass zwar ein Anspruch besteht, der aber möglicherweise aus irgendwelchen Gründen nicht wahrgenommen wird.

Beispielsweise war im ersten BTHG-Entwurf in § 102 im Absatz 2 noch ein zweiter Satz, der da lautete:
"Ein Bedarf, der durch die Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 dem Grunde nach gedeckt werden kann, schließt Leistungen nach Absatz 1 Nummer 4 zur Deckung desselben Bedarfes aus."

Soll heißen:
Soziale Teilhabe für die Tagesstruktur (Nummer 4) ist ausgeschlossen, wenn der Bedarf auch durch einen WfbM-Platz (Nummer 2) gedeckt werden könnte (weil darauf "dem Grunde nach" ein Anspruch besteht) - unabhängig davon, ob man in die WfbM gehen würde oder nicht.

Im Ergebnis würde das bedeuten, dass - wenn man auf den WfbM-Platz verzichtet - man für die Tagesstruktur auch keine Leistung der Sozialen Teilhabe bekommt.

Dieser zweite Satz in § 102 Abs. 2 ist nun zwar aus dem Entwurf entfernt worden, aber die Vorrangigkeit als solche ist weiterhin enthalten, so dass das Ergebnis das gleiche bleiben dürfte.

Von versteh_gar_nix_mehr

Sehr geehrter Herr Drebes,

ich danke Ihnen für die Erklärung.

Von Sven Drebes

"Den Grunde nach" bedeutet so viel wie "grundsätzlich ja, aber es gibt weitere Bedingungen".
Beispiel Eingliederungshilfe: Wer aufgrund seiner Behinderung Unterstützung braucht, hat "dem Grunde nach" Anspruch auf Eingliederungshilfe. Tatsächlich bekommt er sie aber nur, wenn er die Untersdtützung nicht selbst zahlen kann und wenn keine andere Behörde zuständig ist.

Von versteh_gar_nix_mehr

Hat sich hier mal jemand mit dem Begriff auseinandergesetzt ?

"Leistungsanspruch dem Grunde nach"

Vielleicht könnte nicht nur mich jemand aufklären?

Von Sven Drebes

Liebe Frau Maubach,

ich stimme Ihnen zu, dass die Änderungen bei der Grundsicherung die WfbM noch attraktiver machen und dass das ein Problem ist.

Es gibt jedoch weder einen (direkten) Zuusammenhang zwischen dem Freibetrag bei der Grundsicherung und den Werkstattlöhnen noch zwischen den Werkstattlöhnen und den Ausgaben für Eingliederungshilfe.
Der Freibetrrag bestimmt ja erst mal nur, ab wan die Grundsicherung gekürzt wird. Die Erhöhung könnte in einigen Fällen dazu führen, dass die WfbM Leuten ein paar Euro mehr zahlen, denen sie die Kürzung bisher ersparen wollen. Es würde mich aber sehr überraschen, wenn das ein Massenphänomen würde. Der Grundfreiibetrag bleibt ja unverändert bei einem Achtel der Regelbedarfsstufe 1.
Die Löhne werden ja grob vereinfacht gesprochen aus dem "Umsatz" ("Arbeitsergebnis") gezahlt, den die WfbM mit der eigentlichen Arbeit der behinderten Beschäftigten - also dem Verkauf der Waren und Dienstleistungen - erwirtschaften. Der Staat zahlt nur die 26 Euro Arbeitsförderungsgeld, und das wird nicht erhöht.

Die Ausgaben für Grundsicherung werden dagegen steigen.

Von Gisela Maubach

Lieber Dr. Drebes,

die Gesamtkosten für einen Werkstatt-"Platz" werden mit dem BTHG auch deshalb steigen, weil die Freibeträge bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung noch erhöht werden.

Für jemanden, der geistig so schwer behindert ist, dass er keinerlei wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung erbringen kann, bedeutet das, dass er mit dem BTHG finanziell dafür belohnt wird, wenn sein Tagesablauf in der Schwerstbehindertengruppe einer WfbM stattfindet.

Wer während des Tages nicht in der Werkstatt betreut wird, sondern sich stattdessen für ein Budget entscheidet, hat dadurch also finanzielle Nachteile, und je größer diese finanziellen Nachteile mit dem BTHG werden, desto schwerer wird es auch Eltern gemacht, den Kampf für ein Budget aufzunehmen - ganz abgesehen von der Nachrangigkeit der Sozialen Teilhabe gegenüber der WfbM.

Von Sven Drebes

Liebe Frau Maubach,

solange man nicht weniger braucht oder die Leistung gekürzt wird, ist es normal, dass die Ausgaben für den einzelnen steigen, Dafür sorgen schon die Steigerung der Löhne (nicht die der behinderten WfbM-Beschäftigten), Mieten und sonstigen Sachkosten.

Trotzdem sind laut Kennzahlenvergleich der BAGüS die duirchschnittlichen Ausgaben pro Fall in den letzten Jahren (preisbereinigt) gesunken, vermutlich weil es mehr Menschen gibt, die nicht das Paket der Heime oder Werkstätten brauchen und die das, was Menschen mit hohem Bedarf mehr kosten, überkompensieren.

Ich stimme Ihnen zu, dass wir mehr Transparenz brauchen.

Von Sven Drebes

Hallo Herr Scholz,

ich meine, der Vergleich hinkt auch methodisch, weil es es in einem Fall um Projekte geht, die doch recht üverschaubar sind und so oder ähnlich schon tausendfach durchgeführt wurden. Will man dagegen ein Leistungssystem vom Kopf auf die Füße stellen (oder umgekehrt), gibt es so viele Faktoren und Beteiligte, dass das System eben niicht berechenbar ist.
Das entbindet natürlich nicht von der Pflicht, sich gründlich vorzubereiten, ein rein technokratisches Vorgehen ist aber eher problematisch.

Von nurhessen

Hallo Herr Sven Olaf Scholz,
in Ihrem Zitat vom Samstag, 8. Oktober 2016 23:13
„…. es steht natürlich außer Frage, dass bei der Findung gerechterer Gesetze höchste Akkuratesse geboten ist, um sicherzustellen, dass eben auch wirklich „niemand“ (!) im neuen Gesetz ungerechter als vorher gestellt wird.“
sollte man sich die Stelle, „dass „niemand“ (!) im neuen Gesetz ungerechter als vorher gestellt wird“, wirklich einige Male auf der Zunge zergehen lassen: man stelle sich vor: da wird an einem „fortschrittlichen BTHG“ herumgebastelt und das Minimalziel ist erreicht, wenn „niemand“ … „im neuen Gesetz UNGERECHTER als vorher gestellt wird“! Das ist doch nun wirklich mehr als absurd! Weil in diesem Forum häufig Missverständnisse auftreten, hoffe ich auf Ihr Verständnis, dass die Absurdität nicht auf Sie gemünzt ist, sondern alleine die Macher und Erfinder des sogenannten BTHG meint. Aber auffällig ist schon, mit welchen geringen Erwartungen und Hoffnungen wir inzwischen zufrieden zu stellen sind.

Von Sven Olaf Scholz

Hallo Herr Drebes,

vielen Dank zunächst einmal für die sehr hilfreichen Hintergrundinformationen!

Zum Vergleich: sorry, war vielleicht ein wenig zu akademisch … Auf keinen Fall würde ich gesamtgesellschaftliche Aufgaben (wie zum Beispiel die Suche nach einem gerechten Teilhabegesetz) auf eine Ebene stellen wollen mit „Problemen“, die nur partikularen Interesses sind (zum Beispiel Softwareentwurf, Profitsteigerung oder das Planen einer neuen Schrankwand oder so); es steht natürlich außer Frage, dass bei der Findung gerechterer Gesetze höchste Akkuratesse geboten ist, um sicherzustellen, dass eben auch wirklich „niemand“ (!) im neuen Gesetz ungerechter als vorher gestellt wird.

Die einzige Gemeinsamkeit die ich sehen wollte wäre die allgemeine menschliche Strategie, um zur Lösung einer gestellten Aufgabe zu einem Lösungsansatz zu finden: ein bestehendes System trägt nicht mehr/ist nicht mehr rechtskonform und muss abgewandelt/erweitert werden. Ganz generell gesprochen ist die gedankliche Abstraktion („Was muss ich bewegen, um etwas zu ändern?“) eine erste Formalisierung des Problems (Jede Abstraktion bedeutet Informationsverlust: bei komplexeren Problemen meistens aufgrund der Vielfalt der zu behandelnden Einzel-„Fälle“ wohl eher eine unvollständige/unzureichende).

wissenschaftlich-nüchtern gesprochen also auf keinen Fall gleiche Wertigkeit, aber mMn in der gleichen Metrik - war vielleicht tatsächlich etwas sehr theoretisierend, mea culpa, aber ich glaube grundsätzlich ist der Vergleich anwendbar – bis hin zur (persönliche) politische Meinungsbildung (Systemtheorie?).

In welchen Worten man es auch mal beschreiben möchte … In jedem Fall scheint der „limitierende Faktor“ Geld bei der Entstehung des vorliegenden Gesetzesentwurfs eine deutlich höhere Gewichtung erfahren zu haben als die Bedürfnisse behinderter Menschen …

(Ich hoffe sehr, *das* war jetzt nicht zu akademisch bzw. nerdy ;-) )

Von Gisela Maubach

@ Sven Drebes,

Dass die Ausgaben pro Fall sinken, trifft zumindest bei den NRW-Werkstätten nicht zu. Da sind die Beträge, die der LVR an die Werkstätten zahlt, in den vergangenen Jahren eigentlich kontinuierlich gestiegen - ohne dass es den Betroffenen mitgeteilt wird.
Ich finde es ohnehin höchst problematisch, dass die behinderten Menschen (bzw. ihre gesetzlichen Betreuer) einen Antrag auf Eingliederungshilfe zu stellen haben, um einen Werkstatt-"Platz" zu bekommen, aber dass ihnen grundsätzlich nicht mitgeteilt wird, wie hoch die Beträge sind, die der LVR für sie zahlt.

Für einen Mensch mit hohem Betreuungsbedarf sind das etwa 2.400 € pro Monat, worin auch eine "Substanzerhaltungspauschale" enthalten ist.
Besonders absurd finde ich, dass die Beträge, die für den individuellen Personalmehrbedarf gedacht sind, kalendertäglich berechnet werden - unabhängig davon, ob der behinderte Mensch in der Werkstatt anwesend ist oder nicht.

Dazu kommen noch die Transportkosten, über deren Höhe man keinerlei Auskünfte erhält. Mein Sohn hatte einen Einzeltransport, wobei neben dem Fahrer auch eine Begleitperson mitfahren musste - und das 2 x täglich.

Gänzlich unberücksichtigt bei allen Berechnungen bleibt der WfbM-Lohn, der bei der Grundsicherung größtenteils nicht angerechnet werden darf (auch wenn das öffentlich immer wieder falsch dargestellt wird).
Mein Sohn hatte monatlich 99,55 € Lohn ausgezahlt bekommen, wovon bei der Grundsicherung aber nur 7,04 € angerechnet wurden - d.h. dass er aufgrund des Budgets jetzt 92,51 € weniger zur Verfügung hat.

Die Höhe des (bisher) bewilligten Budgets lautet 3.384,13 €.
Der WfbM-Besuch dürfte incl. Fahrtkosten und Lohn also deutlich (!) teurer sein, denn völlig unberücksichtigt bleibt bei den Berechnungen ja auch immer, dass die WfbM den Betreuungsbedarf nur an 60 % der Kalendertage deckt, denn bei 40 % aller Kalendertage handelt es sich um Wochenenden, Feiertage und "Urlaub", an denen der Bedarf ja auch zu decken ist!

Von Sven Drebes

Hallo Herr Scholz,
es ist eine Mischung aus unmöglicher Zielsetzung und miserabler Daten- und Informationslage.
Die Koalition hatte sich vorgenommen,
a) ein modernes Teilhaberecht zu schaffen, dass die BRK umsetzt, und
b) „keine neue Ausgabendynamik“ entstehen zu lassen.
Letzteres wird von einigen – oft in eigenem Interesse – so verstanden, dass überhaupt keine zusätzlichen Ausgaben entstehen dürfen, die Kommunen (und einige Länder) wollen sogar insgesamt weniger zahlen. In den letzten Jahrzehnten sind die Ausgaben aber nur gestiegen, weil mehr Menschen Leistungen brauchen, weil
- diejenigen, die Eingliederungshilfe brauchen, glücklicherweise länger leben und
- es immer mehr psychisch behinderter Menschen gibt, die Leistungen brauchen.
Die Ausgaben pro Fall sinken seit Langem. Wer also will, dass die Ausgaben nicht weiter steigen oder gar sinken, muss Leistungen kürzen, Personen von Leistungen ausschließen oder beides. Das passt aber nicht zum Ziel, die BRK umzusetzen.

Fortsetzung unten...

Von Sven Drebes

Fortsetzung von obern:

Dazu kommt, dass es kaum brauchbare Daten und Informationen gibt.
Erstens weiß niemand, wie viele Menschen überhaupt Leistungen bekommen. Es gibt zwar eine Statistik darüber, wie viele Fälle es zum Ende und im Verlauf eines Jahres gab, aber es werden eben FÄLLE und nicht PERSONEN gezählt. Da in einigen Ländern verschiedene Träger für verschiedene Bedarfe zuständig sind, kann es sein, dass ein Mensch, der sowohl in einer WG wohnt als auch in einer Werkstatt arbeitet, zweimal gezählt wird. Das Gleiche kann in der Statistik, die das ganze Jahr betrachtet, passieren, wenn jemand umzieht und dadurch ein anderer Träger zuständig wird.
Die Statistik über die Ausgaben ist besser, hat aber auch ein Problem. Beim Wohnen außerhalb von Heinen ist die Aufteilung zwischen Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege teilweise ziemlich unterschiedlich und willkürlich.
Bei der Einnahmenstatistik nehmen die Probleme aber wieder zu. Hier werden nur tatsächliche Einnahmen der Ämter erfasst. Nicht erfasst wird das, was die Ämter dadurch sparen, dass Herr Mustermann einen Teil seines Bedarfs aus eigener Tasche decken muss.

Zum Schluss noch zwei Punkte:
Das BTHG regelt vieles nur grob, so dass der konkreten Umsetzung in Ländern und Kommunen eine entscheidende Rolle zukommt. Einige Träger werden versuchen, auf Teufel komm raus zu poolen. Andere werden die Möglichkeit ignorieren. Die Aktiven vor Ort können erahnen, was „ihr“ Amt tun wird, beweisen können sie es naturgemäß nicht.
Und der Vergleich zwischen Projekten auf betrieblicher bzw. technischer Ebene und gesellschaftlichen-politischen Projekten hinkt doch ziemlich.

Von Signe

... und ist die csu dem rechten Rand nahestehend beziehungsweise waten die cdu/csu bereits in der pegida, cegida, legida und bundesweiten -gida?

Von Signe

Riebsamen hat sich diskreditiert!
Riebsamen geht davon aus, dass in Massenunterkünften (aka Verwahr[losungs]anstalten, aka Heimen) Gewinne gemacht werden, zu Lasten und zum Nachteil der dort Kasernierten (Alten und Behinderten). Sonst hätte Riebsamen nicht solches Menschenrecht Verletzende gequatscht, wie, dass die Bezahlung von Assistenzkosten durch Steuern (und damit durch die Allgemeinheit, nicht von Riebsamen, der hat sein auskömmliiches, steuerfreies Leben als Abgeordneter) nicht finanzierbar sei.
Unfreiwillig hat Riebsamen mit seinem Gequatsche von seiner (angeblichen!) Nichtkenntnis des Poolens von Leistungen (a lá 'Behinderte machen gemeinsam einen Ausflug' usw. usf.) offenbart, dass er Behinderte als Menschen x-ter Klasse wertet und sich höher gestellt. DAS aber wird immer nur Pegida und Co. unterstellt.
Daher meine Frage: Wieviel Pegida steckt in dem Abg. Riebsamen drin? Wieviel Pegida steckt in der cdu / csu drin? Ist die cdu dem rechten Rand nahestehend?

Von Signe

Teil 2 (Fortsetzung von Teil 1 [Teil 1 = unbeziffert])
Genauso könnte ich auf die Idee kommen, Nichtbehinderte und - erst recht - ABGEORDNETE KASERNIEREN zu lassen.
Was oder Wer berechtigt Sie, Herr Abg. Riebsamen, frei herumzulaufen und nicht kaserniert zu sein? Nix.

Von Signe

Mit Verlaub, Herr Straub, mit Ihrer Aussage: "... Bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung wusste er nur, dass man ab nächstem Jahr 25.000 Euro sparen dürfe, ich klärte ihn darüber auf, dass nur ein kleiner Personenkreis wegen der Schnittstellen zur Hilfe zur Pflege und zur Grundsicherung davon profitiert", berichtet Oliver Straub. ..." werden von Ihnen Anzahls-Grenzen gezogen, die von Ihnen (meiner Meinung nach) gar NICHT GEZOGEN werden KÖNNEN. Hierzu müssten Ihnen Statistiken vorliegen (die nicht vorliegen) und müsste Ihnen die Fähigkeit vorliegen, mindestens eine Generation weiter in die Zukunft zu blicken.
Oder aber bei Forsea und den anderen, von Behinderten betriebenen Lobbyverbänden in eigener Sache wird hinter den Kulissen mit Zahlen jongliert und womit darauf abgestellt wird, wer zu dem erlauchten Persoenkreis gehören soll, der unbegrenzt dazu verdienen darf, nebst vorhandener Assistenz-Situation.

Und noch zu Riebsamen:
Wenn man auf dessen Homepage sich umtut, dann weiß man, wen der 'Gute' auf'm Schirm hat und wen nicht.

Da Riebsamen in seiner 'Argumentation' ausschließlich auf Penunzen abstellt, kann diesem Abg. unterstellt werden, es fehle ihm an Fachlichkeit jenseits der Penunzen-Behauptungen. Technisch ein Tiefflieger? Menschlich - ... ? Geiz ist geil?, Herr Riebsamen. - Nicht doch, wenn man auf Ihrer Homepage liest, wer Sie (Ihrer Eigenaussage zufolge) sind und welchen zum Beispiel Freizeitbeschäftigungen Sie nachgehen.
Bourdieu hätte hier sicherlich eine Menge zu sagen.

Herr Riebsamen, leicht können Sie bei Besuchen in Sammelunterkünften (aka Heimen, aka Anstalten), in denen Behinderte geschmort gelassen werden, verar*cht werden. Schon mal was von
a) der Anstalt in Ückermünde gehört und gelesen (siehe unter anderem Klee, Ernst: 'Irrsinn Ost - Irrsinn West', Buch und Dokumentarfilm von Klee, Ernst hierzu: 'Die Hölle von Ückermünde') und
b) dass man Menschen nicht kaserniert!

Von Sven Olaf Scholz

Ich weiß nicht, wer hier alles Erfahrung mit Projektplanung haben mag … ich persönlich komme aus der Softwareentwicklung und kenne diese Prozesse glaube ich ganz gut (sollten eigentlich immer die gleichen sein, ganz egal ob in Wirtschaft, Wissenschaft oder Politik).

Bei jedem Projekt steht am Anfang die (mehrschichtige) Analyse der Situation, die Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen und natürlich eine Kostenabschätzung auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Ressourcen (Zeit, Personal, Geld). Ziel ist es natürlich, die großen Probleme bei der Durchführbarkeit eines Vorhabens bereits vor der Detailplanung klar zu definieren (und schlimmstenfalls sogar die Undurchführbarkeit nachzuweisen). Bei einer solchen Analyse können natürlich nicht alle Probleme im Vorfeld ausgeräumt werden, der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Grundsätzliche Probleme sollten aber zu einem frühen Zeitpunkt bereits bekannt sein.

Wenn jetzt von Politikern mehr und mehr durchsickert, dass ein gerechtes (!) Teilhabegesetz schlicht „nicht finanzierbar“ sei, so lasst das für mich eigentlich nur zwei Vermutungen zu:
- es ging tatsächlich um keinen Zeitpunkt um die Belange von Menschen mit Behinderungen
- die Analyse hat einfach nicht stattgefunden (das könnte tatsächlich ein Problem unserer Zeit sein; siehe Milliardengräber wie BER)
Ich würde das in jedem Fall Scheinheiligkeit nennen; das Dingens dann noch unbeirrbar als „Meilenstein der Sozialgesetzgebung“ zu bezeichnen, ist in meinen Augen eine unglaubliche Frechheit, ja geradezu Hohn.

Apropos Kosten: gibt es eigentlich konkrete Zahlen, über die man diskutieren könnte? Also etwa Zahlen wie: wie viel kostet die immer wieder vorgeschobene „Erweiterte Sparmöglichkeit“? Wie viel Geld wird durch das geplante Pooling eingespart? Wie viele Betroffene würden, gemäß Frau Nahles' Lieblingssatz, unter „Viele“ fallen? (Und wie viele unter „Niemand“?)

Von Signe

"... Bei dem Gespräch mit Herrn Riebsamen hat man gemerkt, dass sein Hauptaugenmerk bei der Finanzierung und dem Geld liegt und er sich nicht sonderlich für die Bedürfnisse der Betroffenen interessiert, obwohl er Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestages ist und er in letzter Zeit auch viele Einrichtungen besucht hat, berichtet Oliver Straub über sein Gespräch mit Lothar Riebsamen. ..."

Ich hatte Herrn Abg. Riebsamen angeschrieben und von ihm (wahrscheinlich nicht einmal von ihm geschrieben noch die Antwort in den Computer diktiert worden) eine abwimmelnde Antwort erhalten.

Da nun Riebsamen sich offensichtlich nur um SEINÉ Penunzen interessiert und offensichtlich der Meinung ist, Behinderte würden SEINE Penunzen schmälern, WEIL sie qua Behindertenrechtskonvention, die in nationales Recht umzusetzen ist, nicht mehr als arme und arm gemachte Menschen von Staates wegen gehalten werden dürfen, dann ist Rübsamen auf dem gleichen Trip wie Peter Singer, der letztes Jahr in den Medien zitiert wurde, dass Behinderte er nicht lebend sehen wolle, da sie seine Krankenkassenbeiträge steigern ließen - und das wolle er nicht.

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