Schmunzeln über Ministeriumsbroschüre zum Bundesteilhabegesetz

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Smilie
Smilie
Bild: Kobinet

Berlin (kobinet) Die Schlacht um die Deutungshoheit im Hinblick auf die konkreten Auswirkungen des vorliegenden Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz geht in eine neue Runde. Während behinderte Menschen und ihre Verbände derzeit fast täglich und tausendfach durch massive Proteste auf die drohenden Verschlechterungen im Rahmen des geplanten Bundesteilhabegesetzes aufmerksam machen, ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht faul. Das Ministerium hat nun eine Broschüre veröffentlicht, in der dieses ausschließlich auf die Vorteile des Gesetzentwurfs hinweist.

Auch wenn die kobinet-nachrichten selbst nicht frei von Tippfehlern sind, hat der folgende Satz am Anfang der Borschüre die Redaktion der kobinet-nachrichten trotz der Ernsthaftigkeit des Themas zum Schmunzeln gebracht: "Mit dem BTHG wird ein Systemwechsel vollzogen. Die Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen werden aus dem 'Fürsorgesystem' der Sozialhilfe herausgeführt: Mit einem modernden Recht auf Teilhabe wird mehr individuelle Selbstbestimmung ermöglicht und der Mensch in den Mittelpunkt gestellt."

Link zur Broschüre zum Bundesteilhabegesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Lesermeinungen zu “Schmunzeln über Ministeriumsbroschüre zum Bundesteilhabegesetz” (14)

Von Marie

@Alexander Drewes

Auch ich bin der Meinung: klagen, klagen, klagen! Es muß den Staat teuer zu stehen kommen, daß die Exekutive sich so weit von der Legislative entfernt. Zur Ethymolgie des Wortes: das lateinische Verb "ex(s)equi" hat verschiedene Bedeutungen, u.a. "ausführen", aber auch "zu Grabe tragen". Letzteres scheint für die Behörden vorrangige Bedeutung zu haben.

Von versteh_gar_nix_mehr



„Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“

Willy Brandt, deutscher Bundeskanzler, SPD

Von 7js6

Heute gab es im ZUDF in der Sendung "Aktionb Mensch" einen sehr kritischen Bericht über das geplante Teilhabegesetzt.

Es wurden drei Fallbeispiele dargestellt, in denen Betroffene Verschlechterung zum jetzigen Stand befürchten.

Von Alexander Drewes

(2) ... Lasst sie dieses Gesetz so beschließen, wie es jetzt eingebracht worden ist und wir machen sie juristisch nach Strich und Faden fertig. Dieser Gesetzentwurf ist dermaßen verfassungs-, behindertenrechtskonventions- und menschenrechtswidrig, selbst wenn wir sie in den Fachgerichtsbarkeiten nicht zu fassen bekommen sollten, weil nach wie vor so manches Fachgericht sowohl das Grundgesetz als auch die UN-Behindertenrechtskonvention eher als Sonntagsprosa denn als Rechtsanspruch ansieht, auf verfassungsrechtlicher Ebene (und Gerhard Bartz hat vollkommen recht, dass er auch uns selbst betroffene Juristen schilt, dass wir damit nicht viel intensiver hantieren würden) bekommen wir dieses Gesetz kurz und klein dekliniert.
Auch so bringen wir zum Ausdruck: Das BTHG in dieser Form ist #NichtmeinGesetz.

Von Alexander Drewes

(1) ... So wird auch verständlich, warum zunächst nicht einmal die Bestandsschutzregelung ins Gesetz soll, so wird auch verständlich, warum die Bundesregierung beinhart auf dem Prinzip besteht, sie bringe dieses Gesetze entweder wie von ihr vorgelegt oder eben überhaupt nicht durchs Parlament.
Ich lese immer von den Auguren der Koalition, Andrea Nahles habe sich monatelang für konkret diesen Gesetzentwurf „ins Zeug gelegt“. Nun ist Fr. Nahles mindestens sozialpoliitisch ja nicht völlig unbeleckt, Sozialpolitik war immer einer ihrer politischen Schwerpunkte. Das heißt, die Frau weiß sehr genau, wovon sie redet, wenn sie der Öffentlichkeit (bei den Betroffenen schafft sie das ja zunehmend nicht mehr) weis zu machen sucht, das BTHG stelle in seiner Substanz einen wesentlichen behindertenpolitischen Fortschritt dar.
Das stimmt, es stellt – rein terminologisch – einen wesentlichen Fortschritt dar, indem es die menschenrechtliche Sichtweise im Gesetz sprachlich darstellt, in der gesamten Leistungsausgestaltung allerdings selbst weit hinter den ersten Teil des SGB IX zurückweicht. Nicht umsonst lästere ich nahezu unentwegt, dass mit der Schaffung des BTHG das Fürsorgeprinzip wieder eingeführt wird, weil z.B. nach Zumutbarkeitskriterien „gepoolt“ werden darf, natürlich – so meint auch Fr. Griese – nur mit Einveständnis der Betroffenen. Wie dieses „Einverständnis“ aussieht, kann ich mir jetzt schon illustriert vorstellen. Die Leistungsträger werden das „Einverständnis“ schon dadurch bewirken, dass sie den Betroffenen klarmachen, wenn er denn nicht einwillige, bekomme er eben überhaupt keine Leistungen, er könne ja klagen.
Nein, ich kotze nicht, mir wird nicht einmal schlecht. Aber in mir erwacht eine Kampfeslust, wie ich sie seit Jahren nicht mehr verspürt habe. ... (3)

Von Alexander Drewes

Mit welcher Chuzpe das #BMAS jetzt versucht, eine wahrheitswidrige Umdeutung des Entwurfs des #BTHG vorzunehmen, kann einen im Grunde nicht mehr sonderlich wundern, der oder die Andrea Nahles in der Debatte zur Einbringung des Gesetzes vor etwas mehr als zwei Wochen gehört hat. "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten", "Es wird blühende Landschaften ... geben", "Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind", "Nimenadem wird es schlechter gehen, aber vielen besser". Zugegeben, bis auf die letzte Aussage sind die drei ersten in der Debatte so nicht gefallen, aber die dahinter stehende Lüge hat eine mindestens so lange Pinocchio-Holznase wie die vormaligen Aussagen von Walter Ulbricht, Helmut Kohl und Uwe Barschel. Man knausert, man spart, man will juristisch Leistungen einschränken (auch die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, konnte mir am Donnerstag auf einer Veranstaltung in einer kleinen nahe bei Düsseldorf liegenden Stadt nicht erklären, wie der Bestandsschutz für die bislang Leistungen Erhaltenden eigentlich gewährleistet werden soll (auf meinen diesbezüglichen Hinweis ist sie erst gar nicht eingegangen, obwohl ich das Desaster in 1994 bei Schaffung des Pflegeversicherungsgesetzes doch recht farbig beschreiben habe). Sie könnten die Finanzierung, an der letztlich alles hängt, durchaus sicherstellen, sie wollen es einfach nicht. Die "Schwarze Null" (nein, ich schreibe jetzt nicht von einem Unionspolitiker, sondern von der Staatszielsetzung, künftig ohne neue Schulden der öffentlichen Hand auskommen zu wollen) ist, das muss man so deutlich schreiben, mittlerweile das sozialpolitische Credo schlechthin. ... (2)

Von Gisela Maubach

Lieber Alexander Drewes,

angesichts der eigenen Belastetheit habe ich es mir gar nicht erst angetan, die Reise nach Düsseldorf zu planen, zumal für uns vorher immer geklärt sein muss, wo in erreichbarer Nähe eine Möglichkeit zum Windel-Wechsel besteht, da sich diese Notwendigkeit bei uns nie vorher ankündigt (aufgrund der schweren geistigen Behinderung).

Außerdem habe ich kaum etwas anderes erwartet als ein "Teilhabe"-Brüllen, denn auch das Unterbringen in großen abgetrennten Schwerstbehinderten-Gruppen innerhalb der Werkstätten wird ja offiziell "Teilhabe" genannt - und diese segregierende Form der "Teilhabe" soll im BTHG sogar als vorrangig vor sozialer Teilhabe einzementiert werden.

Weder Ulla Schmidt als Bundesvorsitzende der Lebenshilfe noch Uwe Schummer als NRW-Vorsitzender haben sich zu dieser Vorrangigkeit bisher geäußert - zumindest habe ich davon nichts mitbekommen, obwohl ich genau diese Frage auch an diese beiden gerichtet hatte.

Und sogar die Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag NRW verteidigt das Zusammenfassen von geistig schwerstbehinderten Menschen innerhalb der Werkstätten und schreibt mir dazu folgendes:

"In Nordrhein-Westfalen haben anders als in anderen Bundesländern Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben. Dies wird in aller Regel in einer WfbM wahrgenommen. Damit erwerben diese Menschen nicht nur Rentenansprüche, sie erleben sich auch als Teil einer Gemeinschaft. Gerade Letzteres ist von großer Bedeutung, bietet der Aufenthalt in der Einrichtung nicht nur tagesstrukturelle Angebote und einen Bruch im alltäglichen häuslichen Leben, sondern vor allem das Erleben in der Gruppe, mit all seinem Für und Wider, seinen Höhen und Tiefen."

Mir selbst unterstellt sie "einen sehr intimen und dezidierten Blick" auf meinen Sohn.

Ich erwarte schon gar keine Antworten mehr zum eigentlichen Problem der Vorrangigkeiten, mit denen Inklusion verhindert wird.

Von Alexander Drewes

(2) ... Sobald wir in irgendeiner Weise anfangen, finanzielle oder sonstige Interessen zu stören oder gar Beteiligungsrechte einfordern (ganz zu schweigen davon, dass man als Angehöriger beeinträchtigter Menschen sogar bei den Betroffenen allenfalls als Nischenthema wahrgenommen wird), wird uns in aller Deutlichkeit aufgezeigt, was der Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und die gesamten Normen der UN-BRK in Wahrheit wert sind: nicht einmal das Papier, auf dem sie stehen. Für die Verwaltung verkommt die "Teilhabe" behinderter Menschen zum bloßen, erstere in keiner Weise wirklich interessierenden Programmsatz. So hat mir gestern der Abteilungsleiter Behindertenhilfe eines Kreissozialamtes gar nicht so weit von Ihrem Wohnort entfernt allen Ernstes gesagt, er wirsse überhaupt nicht, warum ich mich über das Poolen so aufregen würde, das Ganze sei doch an eine strikte Zumutbarkeitsregelung geknüpft, die von den Gerichten doch sehr extensiv ausgelegt werden: Ich wusste nicht, ob ich in Kenntnis regelmäßigen Verwaltungshandeln von Sozialhilfeverwaltungen ob dieser Aussage weinen oder lachen sollte. Dass die Verwaltung dem Gesetzgeber hier nach dem Munde redet, weil der Gesetzgeber legislatorisch exakt das exekutiert, was die Verwaltung seit Jahr und Tag von ihm fordert (nämlich in Wahrheit die Ausdehnung des Ermessens vom pflichtgemäßen auf ein allgemeines), nimmt man vonseiten des Gesetzgebers nicht nur hin, ich hatte gestern überdeutlich den Eindruck: genau das ist so und nicht anders gewollt.

Von Alexander Drewes

(1) ... Und den ja umfänglich belegbaren Vorwurf, es handele sich beim BTHG um ein Spargesetz, empfinden praktisch sämtliche Abgeordnete von SPD, CDU und CSU als persönliche Beleidigung (auch von wie sie vom Gesetzesinhalt keine blasse Ahnung haben).
Inklusion wird als Terminus mittlerweile hauptsächlich von denen benutzt, die davon entweder überhaupt keine Ahnung haben oder den Begriff bewusst für ihre eigenen Zielsetzungen, die - Achtung: Sarkasmus - erstaunlicherweise regelmäßig separierende oder segregative Lösungen vorsehen.
Nur ein Beispiel, dass der Slogan "Nicht über uns, nicht ohne uns" - auch hier ist man versucht, fatalistisch zu schreiben: natürlich - zu einer hohlen Phrase verkommt: Anfang November hält der Deutsche Sozialgerichtstag in Potsdam seine jährliche Sitzung ab. Auf der abschließenden Podiumsdiskussion sitzen Vertreter des Brandenburger Landkreistages, des DGB, des Bundesverbandes der Arbeitgeberverbände und ein Richter des LSG Baden-Württemberg. Auf mein Ansinnen, dann zur Not doch jemanden wie mich mit aufs Podium zu setzen, damit die Betroffenen, um die es in diesem Gesetz ja wohl weitgehend gehen sollte, wenigstens eine einzige Stimme dort hätten, hat mir die Präsidentin des Verbandes heute höchstpersönlich mitgeteilt, man anerkenne durchaus meine fachliche Kompetenz, sehe aber nicht, weshalb man das Podium umbesetzen solle, ich könne mich ja mit Zwischenfragen und Statements aus dem Publikum äußern. Ich habe der Dame dann zurückgeschrieben, dass ich das Ansinnen durchaus nicht an meiner Person festmache, ich es aber für einen Skandal hielte, wie sie damit insgesamt umginge. Ach ja, mitspielen darf ich dann künftig auch: Ich soll einer der Kommissionen des Verbandes beitreten. Denn letztlich geht es Regierung und wesentlichen Protagonisten in dieser Gesellschaft ausschließlich darum: Wir dürfen ab und an ein wenig mitspielen. ... (3)

Von Alexander Drewes

Liebe Gisela Maubach,

vorgestern war wieder so ein Tag, wo ich kaum hinwusste mit meiner Wut.
Ich hatte mir die Mühe gemacht, auf die Demo in Düsseldorf zu gehen, die vom PARITÄTISCHEN und u.a. der Lebenshilfe organisiert worden ist.
Selten habe ich bei einer Demonstration so dermaßen das Gefühl gehabt, dass diejenigen, die mit beeinträchtigten Menschen (und nicht zu wenig) Geld verdienen, dieselben dazu missbrauchen, um ihre eigenen Pfründe zu sichern. Man ließ die Leute unentwegt "Teilhabe" brüllen, völlig sinn- und zweckfrei, die Vorträge müssen dermaßen unterirdisch gewesen sein (ich habe akustisch - ich bin fast verscuht zu schreiben: natürlich - kein Wort verstanden), dass ich es den Kollegen in "meinem" Kompetenzzentrum im Nachhinein nicht einmal verdenken kann, dass sie nicht da gewesen sind. Das BTHG hat mit Teilhabe weitgehend nichts zu tun, von Inklusion reden mittlerweile überwiegend diejenigen, die die Leistungen, die bislang schon himmelschreiend ungerecht verteilt werden, gerne noch ein wenig ungerechter (man nehme es denjenigen, die noch etwas bekommen und sehe zu, dass der Zustand bei diejenigen, die bislang eh' schon nichts oder viel zu wenig bekommen, sich auch bloß nicht ändere).
Ich hatte gestern das Vergnügen, ein kontroverses Gespräch mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, Kerstin Griese, führen zu können. Einmal abgesehen davon, dass ich bislang noch nicht wusste, dass man die Regierung schon dann beleidigt, wenn man einen Gesetzentwurf inhaltlich kritisiert. Und ich habe das gestern ausschließlich sachlich getan, die einzige Polemik, die ich mir am Schluss geleistet habe, war diejenige, gesagt zu haben, beim BTHG handele es sich nicht nur um alten, sondern sogar um vergorenen Wein in neuen Schläuchen. Die Koalition merkt nicht einmal (na gut, sie will es einfach nicht merken), dass sie mit diesem Entwurf fundamental an den Bedürfnisses von Betroffenen und Angehörigen vorbei operiert. ... (2)

Von Gisela Maubach

Ich werde das Wort "Bundesteilhabegesetz" als Unwort des Jahres vorschlagen.
Auch das Wort "Inklusion" würde sich eignen, da es mittlerweile von den größten Separierern missbraucht wird, aber die Scheinheiligkeit, mit der das Bundesteilhabegesetz entgegen aller Proteste schöngeredet wird, ist einfach unschlagbar.

Von Susanne v.E

Noch eine Ergänzung aus dem Duden:

"ver­mo­dern

schwaches Verb - modernd zerfallen, verfaulen"

Hoffen wir mal, dass das "modernde Teilhabegesetz" bald vermodert ist.

Von Susanne v.E

"Mit einem modernden Recht auf Teilhabe"

Ein Freudscher Versprecher (nach Sigmund Freud), auch Lapsus linguae genannt, ist eine sprachliche Fehlleistung, bei der angeblich ein eigentlicher Gedanke oder eine Intention des Sprechers unwillkürlich zutage tritt.

Von Uwe Heineker

Hierzu auch sehr passend:

ein Versprecher bewahrheitet sich:

"Sozialpsychologischen Untersuchungen zufolge wissen 90% der Bundesbürger nicht, wie sie sich gegenüber Behinderten verhalten sollen - also sind 90% der Bundesregierung verhaltensgestört"

- diesen Satz habe ich Mitte der 1980er im Rahmen einer vereinsinternen Talkshow mit Alfred Biolek in Essen tatsächlich so ausgesprochen und passt heute genau zur aktuell betriebenen Behindertenpolitik ...

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an.Sie erhalten eine Bestätigungs-E-Mail. Bitte schauen Sie auch in Ihren Spamordner. Bestätigen Sie den Empfang durch Klicken auf den angezeigten Link. Sie erhalten ein Fenster und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.