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BERLIN (kobinet) Seit fünf Jahren kämpfen behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber darum, ihre Assistentinnen und Assistenten in gleicher Höhe entlohnen zu können, wie die Assistenzdienste es tun – nämlich nach der TV-L Entgeltgruppe 5. Nach langen Gesprächen war zunächst eine gleiche Bezahlung möglich. Doch diese Ausgeglichenheit hielt nur sehr kurz an. Im Jahr 2024 haben die Assistenzdienste und die Gewerkschaft ver.di einen Tarifvertrag mit Lohnanpassungen sowie einem Inflationsausgleich geschlossen. Doch bei der Persönlichen Assistenz im Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber – Modell passierten analoge Tarifvereinbarungen nicht. Stattdessen befristete die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) die Refinanzierung des inzwischen „alten“ Tarifvertrags bis 31. Dezember 2025. An diesem Tag endet die laufende Haushaltsperiode.

Berlin (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte ein stärkeres Engagement der Privatwirtschaft für Barrierefreiheit und drängt die Bundesregierung, den derzeit vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) entsprechend zu überarbeiten.

STUTTGART (kobinet) Am 3.Dezember findet die öffentliche Anhörung des Gesetzentwurfes zur Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) statt, den das Land als erfolgreiche „Entbürokratisierung-Initiative“ präsentiert. Dem widerspricht ein Bündnis von 15 Betroffenen- und Verbraucherschutzorganisationen aus Pflege, Behindertenhilfe und Selbsthilfe deutlich. Dieser Gesetzentwurf markiert dieses Betroffenen-Bündnisses einen tiefen Einschnitt. Er überschreitet die Grenzen einer verantwortungsvollen Deregulierung deutlich und führt zu einem tiefgreifenden Abbau zentraler Schutz-, Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte.

Berlin (kobinet) Eine gute Selbstvertretung und wirksame Partizipation behinderter Menschen sind zentrale Voraussetzungen für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Um dies auch in Deutschland gezielt voranzutreiben, wurde am 2. Dezember 2015 die LIGA Selbstvertretung als Bündnis von Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden, gegründet. Anlässlich dieses 10jährigen Jubiläums macht die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Prof. Dr. Sigrid Arnade, anhand aktueller politischer Entwicklungen deutlich, dass eine gute Selbstvertretung behinderter Menschen derzeit nötiger denn je ist.

Berlin (kobinet) Acht zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich mit einem offenen Brief an die Landesminister und -ministerinnen für Verkehr und Soziales gewandt. Sie fordern, den aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) sowie zur Straßenverkehrsordnung (StVO) und zum Bußgeldkatalog (BKatV) abzulehnen. Vor den jeweiligen Sitzungen des Verkehrs- und Sozialausschusses im Bundesrat am 3. und 4. Dezember 2025 appellieren sie an die Länder, die geplanten Regelungen grundlegend zu überarbeiten – für mehr Sicherheit und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.

Hamburg (kobinet) „‚Bei Anruf Kultur‘ macht Kultur von der Couch aus erlebbar: Telefonführungen durch Museen, Theater und Literaturhäuser schaffen Nähe und wirken gegen Einsamkeit“, so heißt es in der Ankündigung eines Beitrags des SWR, auf den Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. „Stellen Sie sich vor, Sie wählen eine Telefonnummer – und landen mitten in einer Museumsführung, in einer Theaterprobe oder auf einem literarischen Spaziergang. Genau das ermöglicht das Projekt ‚Bei Anruf Kultur‘. Für viele Menschen bedeutet es: Gemeinschaft spüren, ohne das Haus verlassen zu müssen. Einmal wählen, und Türen zu über hundert kulturellen Einrichtungen in ganz Deutschland öffnen sich“, heißt es im SWR-Beitrag u.a.

MÜNCHEN (kobinet) Der heute in Genf veröffentlichte Landminen-Monitor 2025 belegt alarmierend hohe Zivilopfer Zahlen. Mindestens 6.279 Menschen wurden durch Antipersonen-Minen, selbstgebaute Minen sowie explosive Kriegsreste im Jahr 2024 verletzt oder getötet. Dies ist die höchste Zahl seit 2020. 90 Prozent der registrierten Opfer stammen aus der Zivilbevölkerung. Angesichts der alarmierenden Zahlen verurteilt die Hilfsorganisation Handicap International (HI) die Reduzierung der Unterstützung für Minenräumung und Opferhilfe sowie die angekündigten Austritte von sechs Vertragsstaaten aus dem Landminen-Verbotsvertrag.

Bonn (kobinet) Die wirtschaftlichen Herausforderungen der jüngeren Vergangenheit haben die Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderung in eine dauerhafte Krise gestürzt: Die Arbeitslosenzahlen wie auch die Arbeitslosenquote haben sich im vergangenen Jahr erneut erhöht, in deutlichem Ausmaß. Gleichzeitig hat sich die Beschäftigungsquote nicht nur weiter von der gesetzlich verankerten Fünf-Prozent-Vorgabe entfernt, sie ist gar auf den niedrigsten Wert seit Erscheinen des ersten Inklusionsbarometers gesunken. Die aktuelle Arbeitsmarktstudie der Aktion Mensch und des Handelsblatt Research Institutes belegt eine drastische Verschlechterung der Lage – mit düsterem Ausblick, denn die Anzahl an arbeitslosen Menschen mit Behinderung steigt im laufenden Jahr weiter an.

Berlin (kobinet) Betroffene von Diskriminierung in Deutschland haben im europäischen Vergleich zu wenig Zeit, um gegen Diskriminierung vorzugehen. Das zeigt ein neues Kurzgutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus der Schriftenreihe „Standpunkte“. Statt der bisher im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorgesehenen zwei Monate sollten Betroffene künftig mindestens zwölf Monate Zeit haben, um diskriminierende Vorfälle melden zu können. „Wer diskriminiert wird, braucht Zeit – und keinen Zeitdruck“, sagte die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman.

BERLIN (kobinet) Am 3. Dezember wird jedes Jahr der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung gefeiert. Dieser Tag zielt darauf ab, das Bewusstsein für die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Dazu finden an diesem Tag zahlreiche Aktionen von Verbänden und Selbsthilfegruppen statt. Auf einige von ihnen möchten wir in dieser Nachricht hinweisen.

MÜNCHEN (kobinet) Vor zehn Jahrzehnt war das Signet „Bayern barrierefrei“ zum ersten Mal verliehen worden. Nach Einschätzung von Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf war das der Beginn einer Erfolgsgeschichte: Seither kennzeichnen rund 6700 Signets Orte und Einrichtungen, die nachweislich und spürbar Barrierefreiheit geschaffen haben.

KÖLN (kobinet) Nach einem Bericht des WDR Köln wächst die Barrierefreiheit auf den Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen. Sie tun das jedoch sehr unterschiedlich und weiterhin hat etwas die Hälfte der Bahnhöfe in diesem Bundesland Mängel hinsichtlich der Barrierefreiheit.

BERLIN (kobinet) 200 Tage vor dem Start der ersten Nationalen Spiele von Special Olympics im Saarland stellten Special Olympics Deutschland (SOD) und die Gastgeber vom Team Saarland bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Saarbrücker Ludwigsparkstadion die zentralen Beteiligungsmöglichkeiten für Bevölkerung, Kommunen und Vereine vor. Im Fokus stand die Frage, was Menschen motiviert, sich aktiv einzubringen – und wie sich diese Motivation in konkrete Mitmachformate übersetzen lässt. Die Bandbreite reicht vom Volunteer-Programm über kreative Kulturangebote bis hin zur Beteiligung ganzer Kommunen im Rahmen des Host Town Program. Ein sichtbares Zeichen des bevorstehenden Großereignisses wird ab dem 1. Dezember in der Saarbrücker Bahnhofstraße zu sehen sein: Ein großes „Saarland 2026 Herz“ zählt als physischer Countdown die Tage bis zum Start herunter und soll als öffentliches Symbol die Vorfreude im Land sichtbar machen.

Berlin (kobinet) Vor kurzem fand in Berlin die Präsentation des „Wegweisers Gewaltschutz“ statt. In diesem Kontext wurde die 28seitige Broschüre „Wegweiser Gewaltschutz – Ein Bericht vom Arbeitskreis Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen“ vorgestellt und an die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, überreicht. Der Wegweiser „Gewaltschutz“ kann auf der Internetseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales heruntergeladen werden.

BERLIN (kobinet) Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung warnen vor Kürzungen bei der Eingliederungshilfe. Zugleich betonen sie: Das Recht auf Teilhabe und die Verwirklichung von Menschenrechten dürfen nicht beschnitten werden. Auf ihrer Konferenz haben die Fachverbände das Positionspapier „Recht auf Teilhabe sicherstellen“ verabschiedet. Hiermit machen die Fachverbände deutlich, dass Teilhabe ein Menschenrecht ist und keine Sparmasse sein darf.

MÜNSTER (kobinet) Münster ist für seine Weihnachtsmärkte in der Innenstadt bekannt. Am ersten Adventswochenende öffnet der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) unter dem Motto „Inklusion.Verbindet.“ den Hof des Erbdrostenhofes für seinen Weihnachtsmarkt. Im vergangenen Jahr fand der Markt erstmalig statt. Insgesamt neun Einrichtungen stellen dort Waren aus. Sie alle verkaufen Produkte, die von Menschen mit einer Behinderung, mit einer psychischen Erkrankung oder einer Suchterkrankung hergestellt wurden.

Berlin (kobinet) Die Politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland LIGA Selbstvertretung führt in Zusammenarbeit mit der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention am 2. Dezember 2025 von 15:00 bis 16:30 Uhr anlässlich des 10jährigen Bestehens der LIGA Selbstvertretung eine Online-Veranstaltung mit dem Titel „Selbstvertretung und Partizipation – Schlüssel zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ durch. Darauf hat die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte aufmerksam gemacht. Anmeldungen sind noch bis kurz vor der Veranstaltung über das Formuler auf www.liga-selbstvertretung.de möglich.

Berlin (kobinet) Viele behinderte Menschen sind von Diskriminierungen betroffen oder haben diese erleben müssen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ruft zur Teilnahme an Deutschlands größter Umfrage zu Diskriminierung, die von zahlreichen Prominenten unterstützt wird, unter dem Motto: „Deine Erfahrung zählt“, auf. Bis zum 28. Februar 2026 können alle Menschen ab 14 Jahren anonym Erfahrungen mit Benachteiligungen teilen – online oder auf Papier. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman erklärt zum Anliegen dieser Umfrage: „Wir wollen Diskriminierung sichtbar machen und unsere Unterstützung verbessern – gerade in diesen Zeiten.“ Gerade im Hinblick auf die bescheidenen Aktivitäten der Bundesregierung, um gezielt gegen Diskriminierungen vorzugehen, ist es wichtig, aufzuzeigen, wie weit diese verbreitet sind, teilte die LIGA Selbstvertretung mit, die zur Teilnahme an der Befragung aufruft.