Appell an regionale Abgeordnete zum Teilhabegesetz

Veröffentlicht am von Christian Mayer

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Bild: fab

Kassel (kobinet) Der Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) appelliert besonders an die SPD Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalk, aber auch an die anderen Bundestagsabgeordneten aus der Region Kassel, sich für dringend nötige Nachbesserungen am derzeit in der Beratung des Bundestages befindlichen Bundesteilhabegesetz einzusetzen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen stößt auf massive Kritik behinderter Menschen und ihrer Verbände.

"Tausende behinderte Menschen und ihre UnterstützerInnen sind in vielen Städten Deutschlands schon gegen den vorliegenden Gesetzentwurf auf die Straße gegangen, weil den Betroffenen Verschlechterungen drohen. Wir möchten im neuen Teilhabegesetz endlich eine Garantie dafür haben, in Zukunft - wie alle anderen Menschen auch - selbst bestimmen zu dürfen, wie, wo und mit wem wir leben. Wir wehren uns dagegen, dass der Rechtsanspruch auf Hilfe für Menschen mit Behinderung nur noch dann bestehen soll, wenn sie in mindestens fünf von neun Lebensbereichen teilhabeeingeschränkt sind. Wir möchten nicht, dass uns nach neuem Recht durch Zwangspoolen von Leistungen vorgeschrieben wird, mit wem wir unsere Freizeit verbringen und wie wir unser Leben gestalten sollen. Deshalb darf persönliche Assistenz nicht für mehrere behinderte Menschen gegen deren Willen gemeinsam erbracht werden", erklärte Uwe Frevert, Berater und Experte für Persönliche Assistenz im fab.

Der Verein fordert, dass allen behinderten Menschen die Vorteile des neuen Gesetzes zu Gute kommen müssen. Dies sei nach dem jetzigen Entwurf nicht der Fall, sondern es werden zwei Klassen behinderter Menschen geschaffen. Behinderte Menschen, die nicht erwerbstätig sind, sollen nach dem vorliegenden Gesetzentwurf weiterhin nur 2.600 Euro ansparen dürfen, wenn sie "Hilfen zur Pflege" über die Sozialhilfe benötigen. Auch ihre Lebens- und Ehepartner werden dann immer noch in die Armut gezwungen. "Dies darf so nicht verabschiedet werden", betont Uwe Frevert. "Wir bitten die Abgeordneten im Wahlkreis, sich für die Rechte der Menschen mit Behinderung im Bundestag stark zu machen." Am 7. November findet im Ausschuss für Arbeit und Soziales dazu eine Anhörung statt. Behindertenverbände haben für diesen Tag bereits Demonstrationen in Berlin angekündigt, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen und gegen Verschlechterungen zu kämpfen. Im Dezember soll das Bundesteilhabegesetz im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. "Es liegt in der Hand der Abgeordneten, ob Menschen mit Behinderung mit dem Bundesteilhabegesetz tatsächlich die längst überfälligen und versprochenen Verbesserungen bekommen oder ob sie gar Verschlechterungen im Bundesteilhabegesetz hinnehmen müssen", so Uwe Frevert.

Der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz begrüßte die Pressemeldung des Kasseler Vereins fab. Sie biete eine gute Grundlage für weitere Initiativen in den Wahlkreisen der einzelnen Abgeordneten. Solche Aktivitäten vor Ort seien dringend nötig, um vor allem den Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und der SPD deutlich zu machen, dass der vorliegende Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz völlig inakzeptabel sei und dringender Nachbesserungen bedarf.

Weitere Informationen zum Bundesteilhabegesetz gibt's auf www.teilhabegesetz.org

Lesermeinungen zu “Appell an regionale Abgeordnete zum Teilhabegesetz” (1)

Von Gisela Maubach

Zitat aus dem Beitrag:

"Der Verein fordert, dass allen behinderten Menschen die Vorteile des neuen Gesetzes zu Gute kommen müssen. Dies sei nach dem jetzigen Entwurf nicht der Fall, sondern es werden zwei Klassen behinderter Menschen geschaffen. Behinderte Menschen, die nicht erwerbstätig sind, sollen nach dem vorliegenden Gesetzentwurf weiterhin nur 2.600 Euro ansparen dürfen, wenn sie "Hilfen zur Pflege" über die Sozialhilfe benötigen."

Zitat-Ende

Bei "zwei Klassen behinderter Menschen" hatte ich schon gehofft, dass gefordert wird, dass es nicht sein kann, dass die eine "Klasse" Leistungen der Sozialen Teilhabe bekommt und die andere "Klasse" nicht . . . aber leider geht es wieder nur um das Geld derer, die die Leistungen ohnehin bekommen . . .

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