Brandenburg ist gegen das geplante Teilhabegesetz

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: kobinet/omp

Potsdam (kobinet) "Brandenburg ist gegen das geplante Teilhabegesetz", so titelt der rbb einen Bericht über die Haltung Brandenburgs zum Bundesteilhabegesetz. "Brandenburg lehnt das von der Bundesregierung geplante neue Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen in seiner jetzigen Form ab. Das wurde am Mittwoch bei einer fraktionsübergreifenden Beschlussempfehlung im Potsdamer Sozialausschuss deutlich", heißt es im rbb-Bericht.

Die Abgeordneten kritisierten dem Bericht zufolge unter anderem, dass Menschen mit Behinderungen faktisch zum Leben in bestimmten Wohnheimen gezwungen werden könnten. Das sei mit grundlegenden Menschenrechten nicht vereinbar. Auch das sogenannte "Poolen", das gebündelte Anbieten von Leistungen für mehrere Betroffene gleichzeitig, lehnen die Abgeordneten ab. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel, wertete das Votum des Fachausschusses als "starkes Zeichen", das von Potsdam ausgehe. Sozialministerin Golze (Linke) kündigte an, dass Brandenburg nur dann dem Gesetz im Bundesrat zustimmen werde, wenn der Entwurf im Sinne der heutigen Beschlussempfehlung deutlich nachgebessert würde.

Link zum rbb-Bericht

Lesermeinungen zu “Brandenburg ist gegen das geplante Teilhabegesetz” (3)

Von Signe

Wie Behinderte sich untereinander behumsen, hierfür boten sich genug Fora auf der jüngsten RehaCare, unter anderem bei der Podiumsdiskussion (das Publikum war von der Mitdiskussion von vornherein mit Mundkörben versehen worden) eines leitenden Vertreters der AOK Bayern, Carla Grienberger vom "Politbüro des ZKs der cdu", des G-BA; unter der Hand wird der G-BA als Politbüro des Gröhe-Ministeriums bezeichnet), des Vertreters der Selbsthilfe (BVKM), ein Jurist, Martin Danner und ein Vertreter aus der Sanitätshausbranche.

Behinderte können einander mindestens ebenso perfekt betrügen und belügen, wie das Nichtbehinderte gegeneinander tun!

Von Signe

Ich lege dem von HaKo Mitgeteilten noch eins drauf:
Ich wurde vor etwa drei Jahren von einer jungen Frau darüber unterrichtet, wie und dass die Linke im Landtag Brandenburg (namentlich unter anderem die Beauftragte für Behinderte) zu einer Schwerstbehinderten, die sich in einer Sache an die Behindertenbeauftragte der Fraktion Die Linke gewandt hatte, abgewimmelt haben sollen mit den Worten: "Da kann ich nichts machen. Da kann ich Ihnen nicht helfen."
Die Linke also auch ein Verein mit vielen Gesichtern, je nach 'Wetterlage'.

Von HaKo

"Starkes Zeichen" aus Potsdam?
Eher schwaches und unglaubwürdiges Lüftchen!

Zum einem werden Behinderte wegen ihrer Behinderung in Brandenburg diskriminiert
(z.B. beim ÖPNV, wo sie anders als nicht Behinderte ihre Fahrräder in den Zügen nicht mitnehmen dürfen - von der Landesregierung als vollkommen in Ordnung befunden, da es sich nicht um orthopädische Hilfsmittel handelt;
z.B. beim Zusammenlegen von Behörden, wo sie ihre gesonderte Vertretung unter Verstoß gegen Recht und Gesetz verlieren - zuletzt bei der Zusammenlegung der Finanzämter Frankfurt/O. und Fürstenwalde
[beide Beispiele sind dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung Jürgen Dusel bekannt]).

Dann hat sich Frau Golze auf dem Integrationsforum in Frankfurt/O. Anfang Juli noch für das BTHG stark gemacht (und die Buh-Rufe aus dem Publikum offensichtlich nicht verstanden), obwohl das BTHG damals schon erheblich kritisiert wurde (auch bei den LINKEN).

Dies nun als "starkes Zeichen" zu werten, entbehrt daher jeder Grundlage.
Denn Potsdam ist in Sachen Behindertenpolitik nicht glaubwürdig und
wie ein ehemaliger Regierungschef aus Potsdam (mit Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes) gezeigt hat, ist das Votum der Potsdamer Abgeordneten nichts wert.

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