Niedersachsens langer Weg zum Aktionsplan

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Wappen Niedersachsen
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Bild: Public Domain

Hannover (kobinet) Mehr als 300 Ideen und Maßnahmen hat gestern die "Fachkommission Inklusion" - bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Betroffenen und den gesellschaftlich relevanten Verbänden -  der Niedersächsischen Landesregierung im Rahmen einer Tagung vorgestellt. Nun könnte es auch in Niedersachsen endlich klappen, dass auch dort ein Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet wird.

Ministerpräsident Stephan Weil und Sozialministerin Cornelia Rundt betonten die Wichtigkeit von Inklusion. "Wir sind in einigen Bereichen schon sehr erfolgreich, es bleibt aber noch sehr viel zu tun", sagte Weil am Rande der Tagung. Aber Wille und Bereitschaft seien - in der Landesregierung und in der Gesellschaft - vorhanden.

Aus den Vorschlägen der Fachkommission erarbeitet die Landesregierung einen "Aktionsplan Inklusion 2017/18". Die Ministerien hatten - zum Teil aufbauend auf den Kommissions-Vorschlägen - einen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Diese werden nun vom Sozialministerium bewertet und zusammengestellt, anschließend wird der Aktionsplan aufgestellt. Er soll jene Maßnahmen auflisten, die verbindlich in den beiden kommenden Jahren umgesetzt werden sollen. Hintergrund für die Aktivitäten: Die UN-Behindertenrechtskonvention hat alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, Aktivitäten zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben zu initiieren. Unabhängig von dieser Verpflichtung sei es für die Niedersächsische Landesregierung selbstverständlich, alles dafür zu tun, dass Menschen mit und ohne Behinderung die gleichen Chancen auf Teilhabe haben. 

"Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass wir in einigen Jahren gar nicht mehr über Inklusion sprechen müssen, weil sie selbstverständlich ist", sagte Sozialministerin Cornelia Rundt. Es dürfe absolut keinen Unterschied mehr machen, ob ein Mensch eine Behinderung habe oder nicht. "Teilhabe und Chancen in unserer Gesellschaft dürfen nicht durch eine Behinderung beeinträchtigt werden", sagte die Ministerin. Die Politik könne hier vorbildhaft vorangehen. Inklusion beginne aber in den Köpfen.

Einer der möglichen Handlungsschwerpunkte wird daher die Sensibilisierung der Beschäftigten in der Landesverwaltung sein. Verwaltungshandeln, zum Beispiel Richtlinien und Erlasse, sollen von vornherein inklusiv gedacht werden. "Die Ministerien planen bereits Fortbildungen zum Thema Inklusion, um sie ihren Beschäftigten anzubieten", sagte Cornelia Rundt. Die Landesregierung werde weiter kontinuierlich daran arbeiten, dass Niedersachsen immer inklusiver wird und Menschen mit Behinderungen immer bessere Möglichkeiten der Teilhabe haben. "Dabei wird uns der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen auch weiterhin unterstützen", sagte Rundt. Auf diese enge partizipative Zusammenarbeit sei sie ganz besonders stolz.

Eine Übersicht über die von der Fachkommission Inklusion vorgelegten Ideen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gibt's unter http://www.ms.niedersachsen.de.

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