Wofür sind die 700 Millionen Euro des Bundes?

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: kobinet/omp

Berlin (kobinet) Immer wieder hört man bei Debatten und Diskussionen zum Bundesteilhabegesetz, dass der Bund dafür ja immerhin 700 Millionen Euro mehr ausgibt. Wofür diese 700 Millionen Euro eingesetzt werden, das wollte die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN, Katrin Werner, am Mittwoch in der Fragestunde des Deutschen Bundestages wissen. Die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller auf die Nachfrage, wieviel davon direkt bei den Betroffenen ankommt, blieb jedoch  offen.

Für die Zeit des vollständigen Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetz im Jahr 2020 ergeben sich nach Informationen von Gabriele Lösekrug-Möller insgesamt Mehrausgaben in Höhe von 693 Millionen Euro für den Bund. Davon würden 58 Millionen für die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung eingesetzt. Eine Million Euro werde für den Teilhabeverfahrensbericht der BAR, drei Millionen Euro für die Untersuchungs- und Umsetzungsunterstützung des Bundesteilhabegesetzes ausgegeben. Zudem würden jeweils 100 Millionen Euro für präventive Modellvorhaben nach SGB II und SGB VI und 431 Millionen Euro für zusätzliche Ausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom Bund eingesetzt.

Gabriele Lösekrug-Möller konnte auf Nachfrage von Katrin Werner keine konkreten Angaben darüber machen, welche Mittel davon direkt bei behinderten Menschen ankommen und blieb in ihrer Antwort sehr vage.

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