Regelmäßige Verwaltungshausbesuche angedroht

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

Alexander Hübner
Alexander Hübner
Bild: Christian Hübner

Freiburg (kobinet) Unter der Überschrift „Kümmern Sie sich bis zum 30.09.2016 um einen Heimplatz!“ berichteten die kobinet-Nachrichten am 7. September 2016 über die Aufkündigung der Kostenübernahme für die ambulante Versorgung eines behinderten Freiburgers. Zahlreiche Menschen unterstützen seither den betroffenen Mann. Heute nun berichtete die Badische Zeitung über den einmaligen Vorgang. Der Verwaltung des grünen Oberbürgermeisters Dieter Salomon ist längst bekannt, dass der Drohung durch die Festlegungen des Artikel 19 Behindertenrechtskonvention und durch Artikel 3 GG die juristische Basis fehlt, so Alexander Hübner von ForseA. Dennoch hält man die Drohung aufrecht, indem - wie die Zeitung berichtet - regelmäßige Hausbesuche der Verwaltung angekündigt werden. Hübner stellt sich die Frage, ob dies ein billiger Versuch der Stadt ist, den Bürger der Stadt zum Aufgeben zu veranlassen. „Eine Stadtverwaltung, die eigentlich dazu da ist, dem Bürger zu dienen, missbraucht die Macht der Behörde, um Druck auf einen Menschen mit Behinderung auszuüben. Das Image der Vorzeigestadt an der Dreisam nimmt derweil Schaden. Und dieser wird größer, wenn die Stadt weiter zuwartet, prophezeit Hübner, denn die Öffentlichkeit wartet gespannt darauf, wie sich der Skandal weiter entwickelt.

Link zum Artikel in der badischen Zeitung: Die Angst vor dem Pflegeheim - Amt will Pflege daheim nicht mehr zahlen

Lesermeinungen zu “Regelmäßige Verwaltungshausbesuche angedroht” (5)

Von sinaburg

Eine Frage an Signe:

Wann wird die Demonstration in Freiburg stattfinden?

Von sinaburg

Herr Bergen erlebt leider dass, was sehr vielen Betroffenen durch das neue BTHG ab 2017 passieren wird. Es ist ein zeitlicher Vorgriff darauf und Freiburg wird nicht die einzige Stadt/Gemeinde bleiben, die dies so handhaben wird, auch wenn Freiburg leider hier durch das Vorgehen der Behörde schon früh sehr deutlich macht, dass es durch das neue BTHG für die Betroffenen keinesfalls um die gleichberechtigte Teilhabe geht. Sondern es geht für die Betroffenen in diesem reichen Land Deutschland um Kostenfaktoren. Leider hatten wir dies in der deutschen Geschichte schon einmal.

Von Dr. Theben

Also ich lese den Artikel jetzt nicht so, daß konkret Herrn Bergen Hausbesuche "angedroht werden. Der Sprecher weißt darauf hin, daß die Sozialbehörde grundsätzlich Hausbesuche durchführt. Im übrigen wäre es vielleicht gut, wenn sich die Behörde mal einen authentischen Einblick in die gut funktionierende Lebenswelt des Herrn Bergen verschaffen würde;freilich nur mit dessen Zustimmung. Aber die Stadtverwalttung ist daran nicht interessiert. Sie argumentiert allein fiskalisch. Das ist zwar ehrlich, macht den Vorgang aber nicht besser. Hier findet ein rechtswidriger staatlicher Übergriff in das Persönlichkeitsrecht statt. Insoweit ist auch Prof. Degener mit ihrer Einschätzung des BTHG-Entwurfs voll zuzustimmen. Ich wünsche Herrn Bergen viel Erfolg in seinem Freiheitskampf! Es wäre m.E. auch gut, wenn dieser Fall auch exemplarisch in der Anhörung am Mo. zur Sprache käme. Den das BTHG ändert an dem was hier passiert wohl gar nix - im Gegenteil...



DR. Theben grüßt solidarisch

Von Signe

Ausnahme:
Zu einer Demonstration für den Erhalt des Privatwohnens von Herrn Dirk Bergen reise ich nach Freiburg / Breisgau.

Von Signe

Herr Bergen (siehe http://www.badische-zeitung.de/freiburg/die-angst-vor-dem-pflegeheim-amt-will-pflege-daheim-nicht-mehr-zahlen--129308727.html) hat die Nazizeit (als Schwerstbehinderter!) überlebt.
Nun wird ihm von den GRÜNEN der Garaus, wird ihm von den Grünen sein Leben zur Hölle auf Erden gemacht.
Übrigens: Was sagen die anderen, in der Freiburger Stadtfraktion regierenden Parteien zu dieser Chuzpe der Freiburger Bürgermeisterei?
Nein, ich fahre nicht nach Freiburg (Breisgau) in den Urlaub, da es dort dem Schwerstbehinderten, Herrn Dirk Bergen, sprichwörtlich von den Behörden (Schnüffeleinrichtungen) an den Kragen, ans Leben geht.
Weshalb die Anti-Sozialbehörde der Stadt Freiburg Behördenbesuche so einfach machen kann, soll mir mal eine/r erklären (kann vermutlich niemand mir erklären).
Jede polzeilich anberaumte Durchsuchung privater Wohnräume muss von der Staatsanwaltschaft genehmigt werden. Doch in Freiburg / Breisgau maßt sich das Anti-Sozialamt an, zu jeder Tages- und Nachtzeit bei Herrn Bergen in die Privatsphäre einzudringen und rumzuschnüffeln.

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