Immer weniger Essen, bis der Tod eintritt

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Dirk Bergen in seiner Wohnung
Dirk Bergen in seiner Wohnung
Bild: Dirk Bergen

Freiburg (kobinet) Dirk Bergen isst bereits seit Wochen weniger, weil ihm die Situation, dass er nicht weiß, wie lange er seine Assistenz noch in der eigenen Wohnung bekommt, enormen Stress bereitet. Wenn er ins Heim muss, dann wird er immer weniger Essen, bis der Tod eintritt. Das kündigte der 73jährige in einem Fernsehbeitrag der SWR Landesschau Baden-Württemberg an. Erlebt Dirk Bergen das, was einigen behinderten Menschen drohen könnte, wenn das Bundesteilhabegesetz so kommen sollte, wie es der derzeitige Entwurf vorsieht? Das fragen sich derzeit viele, die die Berichte über Dirk Bergen verfolgen.

Seit Monaten wird Dirk Bergen von den Behörden bedrängt, sich einen Heimplatz zu suchen, weil die Kosten für seine Assistenz zu teuer sind. Obwohl verschiedene Medien bereits darüber berichtet haben, ist für Dirk Bergen immer noch keine Lösung in Sicht, in der eigenen Wohnung bleiben zu dürfen. Dies ist jetzt nach einem ersten Ultimatum, sich einen Heimplatz bis zum 30. September 2016 zu suchen, auf den 28. Februar 2017 vom Sozialamt in Freiburg verschoben worden. "Wo sind all die Bundestagsabgeordneten, die die Ängste behinderter Menschen vor solchen Kämpfen mit den Sozialämtern vom Tisch wischen?" Das fragen sich immer mehr Menschen, die wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen, wenn es am 24. November in der Koalitions-Arbeitsgruppe darum gehen dürfte, ob Zwangseinweisungen in Heime oder Zwangspoolen zukünftig auf breiterer Ebene Realität wird. Dass so manche Sozialämter Gewehr bei Fuß stehen, das zeigt die sonst recht progressive Stadt Freiburg derzeit.

Link zum Fernsehbericht über die Situation von Dirk Bergen in der Landesschau Baden-Württemberg des SWR Fernsehen vom 17.11.2016

Lesermeinungen zu “Immer weniger Essen, bis der Tod eintritt” (13)

Von versteh_gar_nix_mehr

Sehr geehrter Herr Dr. Theben,

vielleicht wäre eine Anwendbarkeit des § 138 BGB zum Beispiel auf den § 75 SGB XII zur Bekämpfung der Vettern und Spetzlwirtschaft gar nicht so verkehrt, wenn man ehrlich von guten Sitten sprechen möchte.

Schauen wir uns doch mal an, wer mit Verträgen sich das Huhn mit den goldenen Eiern ins Nest geholt hat?



Von Dr. Theben

@Marie

ja man könnte behaupten ich sei vom Fach...

Der Begriff der Sittenwidrigkeit entstammt dem Zivilrecht und passt hier, wo es um sozialrechtliche Ansprüche geht, nicht. Die Vorschrift des Art. 20 GG normiert das Rechtsstaatsgebot, schützt vor Willkür und bindet natürlich auch die Stadt Freiburg. Die Regelung im Grundgesetz wird aber durch die einfachen Gesetze konkretisiert.

Einen schönen Abend wünscht

DR. Theben

Von Marie

@Dr. Theben

Sie scheinen mir vom Fach (Jurist) zu sein. Könnte man in diesem Fall mit Sittenwidrigkeit argumentieren?
Außerdem: Nach Art. 20 Abs. 3 GG "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden." ist die entsprechende Vorschrift der BRK zu berücksichtigen!

Von Dr. Theben

Sehr geehrte @Ulrike

was Sie aus dem ländlichen Raum beschreiben kann ich gut nachvollziehen und erlebe ich an vielen Fallbeispielen sehr ähnlich.

Allerdings trifft es nicht zu, daß es in diesem Fall keine Gesetzgebung und keine Rechtsprechung gibt: Die §§ 9 und 13 des SGB XII sowie Art. 19 der UN-BRK gelten natürlich. Und zu diesen Vorschriften gibt es auch Rechtsprechung. Aber die Stadt Freiburg setzt sich darüber mit einer hanebüchenden und menschenrechtswidrigen Arroganz und Ignoranz hinweg.

Umsowichtiger ist es Herrn Bergen und anderen zu zeigen, daß sie in ihrem Freiheitskampf nicht alleine dastehen.

Solidarische Grüße

Dr. Theben

Von Ulrike

Sehr geehrter Herr Dr. Martin Theben,

es ist nicht nur eine politische Katasrophe was mit den von Ihnen aufgeführten neuen Gesetzen da auf die betroffenen Menschen zurollt, sondern auch eine gesellschaftliche. Außerdem können sich viele betroffene Menschen bzw. deren angehörigen gar nicht zur Wehr setzen, weil man aus Scham alles mehr oder weniger hinnimmt. In ländlichen Bereichen ist man stigmatisiert, wenn meine seine Eltern oder von Behinderung betroffene Kinder in stationäre Einrichtung, oft alternativlos gibt und z.B. ins Pflegeheim schickt.

Von Ulrike

Ob die "finanziellen Mittel" nun wie, in einem reichen Land "umverteilt" werden, hilft Herrn Bergen zunächst garnichts. Die Richter sind an Recht und Gesetzgebung gebunden, müssen auf persönliche Befindlichkeiten und politische Einstellungen in keiner Weise eingehen. Die Richter können auch nicht darüber entscheiden wie das Sozialamt "Ermessen ausübt", leider. Das hat mir ein Sozialrichter im Februar 2016 genau so in einem Anhörungstermin unter Zeugen erklärt. Da es keine aktuelle Gesetzgebung zum Problem von Herrn Bergen gibt, damit auch keine Rechtssprechung, kann es ihm leider schon passieren, dass er ins Heim muss, es sei den er hat super guten Bevollmächtigten in dem laufenden Verfahren.

Aber man kann ja auch so etwas wie Glück haben.

Von Ulrike

Hallo, Herr Bergen muss auch damit rechnen, dass sein Kampf vor dem Bundessozialgericht landet. Und die Akten werden beim Sozialamt Freiburg nicht nur von einem auf den anderen Schreibtisch verschoben werden sondern auch wegen der schwebenden Rechtslage erst an Bevollmächtigten des Verfahrens weitergereicht werden, wenn dieser eine Untätigkeitsklage eingereicht hat. Das kann dauern bis zum St. Nimmerleinstag (...6 Monate nach Eingang des Widerspruchs, dann Untätigkeitsklage). Wette ich drauf.

Trotzdem viel Erfolg für Herrn Bergen.

Von sinaburg

Hallo Zusammen,
wer die Beiträge zu den unsäglichen Vorgängen, Dirk Bergen betreffend bei Kobinet gelesen hat, weiß, dass Herr Bergen Rechtsmittel eingelegt hat und diese - falls nötig - voll ausschöpfen möchte.
Die beschriebene Situation macht als Vorgriff deutlich, was viele Betroffene durch das neue BTHG voraussichtlich erleben werden und dies in diesem reichen Land Deutschland, wo die Umverteilung der finanziellen Mittel keine Rolle spielt.
Ich wünsche Ihnen, Herr Bergen von Herzen sehr viel Kampfkraft und dass Sie die Unterstützung in Ihrem Kampf bekommen, die Sie benötigen!

Von Dr. Theben

Ungeachtet der FRage, ob konkret Rechtsbehelfe eingelegt wurden rollt hier eine politiche Katastrophe auf uns zu. Betrachtet man PSG II und II bzw. BTHG in der Gesamtschau sind die Anzeichen unverkennbar, Betroffene aus der selbstbestimmten Teilhabe (Eingliederungshilfe) in fremdbestimmte Pflegestrukturen (Heime) auszusondern.

Wir dachten wohl wir wären weiter, aber irren ist männlich äh menschlich.

Solidarische Grüße gerade auch an Herrn Bergen

Dr. Martin Theben

Von Signe

Sehr geehrter Herr Dirk Bergen,
möchten Sie, dass Ihnen die Leserschaft von kobinet-nachrichten.org mit einem Sit-In beim Oberbrgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau behilflich ist?

Mit freundlichen Grüßen,
Stine.

Von Jan Krech

Es entsetzt mich zu tiefst das so eine Situation in einem so einem reichen Land, wie Deutschland zuglassen wird. Dirk Bergen hat sich sein selbstbestimmtes Leben nach seinen Vorstellungen eingerichtet. Jeder von uns will doch einen schönen Lebensabend nach seinen Vorstelllungen verbringen ohne Vorschriften von Ämter und anderen Dritten. Aus diesem Grund brauchen wir unbedingt ein gutes Bundesteilhabegesetz.

Von Marie

Dazu darf es nicht kommen! Wurde denn kein Widerspruch gegen diesen Bescheid eingelegt? Es ist unwahrscheinlich wichtig, daß wir uns nichts gefallen lassen, zur Not den Weg vor Gericht nicht scheuen!

Von Uwe Heineker

Bin sehr über diese Ankündigung erschüttert und hoffe, dass das Sozialamt im Sinne Herrn Berges _verbindlich_ einlenkt!

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an.Sie erhalten eine Bestätigungs-E-Mail. Bitte schauen Sie auch in Ihren Spamordner. Bestätigen Sie den Empfang durch Klicken auf den angezeigten Link. Sie erhalten ein Fenster und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.