Zwangspoolen salonfähig gemacht?

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Symbol Paragraf
Symbol Paragraf
Bild: kobinet/ht

Berlin (kobinet) Die Anhörung zum Bundesteilhabegesetz am 7. November im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat ihre Spuren hinterlassen. Einerseits wurde die massive Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf deutlich, andererseits reiben sich aber manche immer noch die Augen angesichts eines Statements von Dr. Elisabeth Fix von der Caritas zur gemeinschaftlichen Leistungserbringung - auch Zwangspoolen genannt - und zum Kostenvorbehalt. Diese Äußerung könnte den Todesstoß für eine Änderung der umstrittenen Regelungen bedeuten, heißt es aus gut informierten Kreisen. kobinet-Redakteur hat bei Dr. Elisabeth Fix von der Caritas nachgefragt, wie das Statement genau gemeint war. 

Stein des Anstoßes ist der folgende Dialog, der auf Seite 15 und 16 des Anhörungsprotokolls wie folgt dokumentiert ist: 

"Abgeordneter Stracke (CDU/CSU): Meine Frage betrifft das Wunsch- und Wahlrecht und richtet sich an den Deutschen Landkreistag und die Caritas. Das Wunsch- und Wahlrecht wird bestimmt von den Kriterien der Angemessenheit und der Zumutbarkeit. Mich würde insbesondere mit Blick auf die gemeinsame Erbringung von Assistenzleistungen und geeigneter Wohnformen interessieren, was Sie denn von diesen Kriterien halten?

Sachverständige Dr. Vorholz (Deutscher Landkreistag): Die Leistungserbringung steht in jedem Fall unter dem Vorbehalt der Angemessenheit und der Zumutbarkeit. Das ist auch der Grund, warum wir dieses doch weit verbreitete Misstrauen gegen die gemeinsame Inanspruchnahme so nicht teilen, weil in jedem Einzelfall geprüft werden muss, ob es zumutbar ist. Im Bereich Wohnen übrigens, wenn ich das richtig sehe, ist die gemeinsame Inanspruchnahme im Gesetz nicht vorgesehen. Das ist ein Missverständnis, was sich sehr breit aufgestellt hat, aber das sehe ich im Gesetzentwurf nicht. Wir haben das im Bereich der Assistenz und wir haben es im Bereich der Teilhabe an Bildung. Das sind zwei Bereiche, die ich auch durchaus für richtig halte. Aber das Wunsch- und Wahlrecht steht natürlich genauso im Raum und es kann eine gemeinsame Leistungserbringung immer nur unter der Voraussetzung der Angemessenheit und der Zumutbarkeit in jedem Einzelfall erfolgen.

Sachverständige Dr. Fix (Deutscher Caritasverband e.V.): Ich kann das ganz kurz machen, indem ich mich der Frau Dr. Vorholz weitgehend anschließen kann. Sie haben spezifisch nach den Wohnformen gefragt. In der Tat ist gerade dieses Kriterium der Zumutbarkeitsgrenze absolut geeignet hier die UNBRK Artikel 19 umzusetzen. Zumutbar ist nämlich nicht, dass jemand gezwungen wird, von einer ambulanten Wohngruppe in eine stationäre Einrichtung umzuziehen, nur weil der Wunsch nach Wohnen nicht als angemessen definiert werden könnte. Mit anderen Worten, wir halten die Regelung des § 104 Angemessenheit und Zumutbarkeitsgrenze für absolut geeignet, das Wunsch- und Wahlrecht im SGB IX auszugestalten."

Da diese Äußerung gerade auch Nancy Poser und Horst Frehe vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen auf die Palme gebracht hat, haben die kobinet-nachrichten bei Dr. Elisabeth Fix von der Caritas um ein schriftliches Statement zur Klarstellung dieser Äußerung gebeten. Diese lautet wie folgt:

"Der Deutsche Caritasverband misst dem Wunsch- und Wahlrecht eine hohe Bedeutung zu. Aus unserer Sicht stärkt die Angemessenheits- und Zumutbarkeitsregelung des § 104 SGB IX das Wunsch- und Wahlrecht. Das habe ich auch in der Anhörung zum Ausdruck gebracht. Die Zumutbarkeitsregelung bei als nicht angemessen angesehenen Wünschen muss sämtliche persönliche, familiäre und sozialräumliche Umstände in den Blick nehmen. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass es beispielsweise nicht zu erzwungenen Umzügen in Einrichtungen kommt, wenn diese kostengünstiger sind als ambulantes Wohnen. So stünde es dem Wunsch- und Wahlrecht entgegen, wenn das Pooling mit der Vorhaltung von Leistungen und Personal in stationären Einrichtungen verglichen würde. Beispielsweise dürfen Menschen in ambulanten WGs nicht gezwungen werden, gemeinschaftlich eine Nachtwache in Anspruch nehmen zu müssen oder aber in eine stationäre Einrichtung umziehen zu müssen, wo solches Personal vorgehalten wird. Dies schließt unseres Erachtens jedoch die vorgesehene Regelung zur Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 104 SGB IX-E aus, auf den ich in der Anhörung Bezug genommen hatte. Zur Pooling-Regelung in § 116 Absatz 2 selbst sehen wir Ergänzungsbedarf am vorliegenden Gesetzestext. So muss nach der Besonderheit des Einzelfalls stets geprüft werden, ob eine gemeinschaftliche Leistungserbringung in dem dafür vorgeschlagenen Bereich überhaupt möglich ist. Zudem ist sicherzustellen, dass das Wunsch- und Wahlrecht nach § 104 unberührt bleibt. Dies ist auch in unserer Stellungnahme nachzulesen."

Mit dieser Antwort kann sich Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen ganz und gar nicht zufrieden geben. Nicht zuletzt angesichts der aktuellen Bedrohung eines behinderten Mannes in Freiburg, sich aufgrund der Kosten für die Assistenz einen Heimplatz suchen zu müssen, fragt sich Nancy Poser, ob Dr. Elisabeth Fix meint, dass die Zumutbarkeit im neuen Bundesteilhabegesetz etwas besseres ist, als die Zumutbarkeit im jetzigen Gesetz. "Vielleicht dadurch, dass der Grundsatz ambulant vor stationär wegfällt?" fragt die engagierte Juristin empört. "In welcher Welt lebt Frau Dr. Fix eigentlich. Ist in ihrer rosa Seifenblase angekommen, dass derzeit ebenfalls behinderte Menschen ins Heim gezwungen werden. Wer nah an behinderten Menschen dran ist, der weiß, dass die Realität eine ganz andere ist. Behinderte Menschen müssen immer wieder dagegeen ankämpfen, nicht in Einrichtungen ziehen zu müssen und die vorgesehenen Regelungen öffnen hier Tür und Tor. Und wieviele Jahre es zum Teil braucht, sich gegen die Ämter durchzusetzen, um aus einem Heim auszuziehen, das müsste mittlerweile auch bei der Caritas angekommen sein." Nancy Poser hofft, dass Dr. Elisabeth Fix diese Äußerung noch einmal gegenüber den Koalitionsfraktionen gerade rückt, so dass am Ende das Zwangspoolen und Heimeinweisungen nicht unter dem Segen der Caritas vollzogen werden, sollte sich die Koalition wirklich auf diese Aussage in ihrer Entscheidung stützen, wie es aus gut informierten Kreisen heißt.

Hintergrund:

Im Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz heißt es

"§ 104 Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalles

(1) Die Leistungen der Eingliederungshilfe bestimmen sich nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Bedarfes, den persönlichen Verhältnissen, dem Sozialraum und den eigenen Kräften und Mitteln. Sie werden so lange geleistet, wie die Teilhabeziele nach Maßgabe des Gesamtplanes (§ 121) erreichbar sind.

(2) Wünschen der Leistungsberechtigten, die sich auf die Gestaltung der Leistung richten, ist zu entsprechen, soweit sie angemessen sind. Die Wünsche der Leistungsberechtigten gelten nicht als angemessen,

1. wenn und soweit die Höhe der Kosten der gewünschten Leistung die Höhe der Kosten

für eine vergleichbare Leistung von Leistungserbringern, mit denen eine Vereinbarung nach Kapitel 8 besteht, unverhältnismäßig übersteigt und

2. der Bedarf nach der Besonderheit des Einzelfalles durch die vergleichbare Leistung gedeckt werden kann.

(3) Bei der Entscheidung nach Absatz 2 ist zunächst die Zumutbarkeit einer von den Wünschen des Leistungsberechtigten abweichenden Leistung zu prüfen. Dabei sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände angemessen zu berücksichtigen. Bei Unzumutbarkeit einer abweichenden Leistungsgestaltung ist ein Kostenvergleich nicht vorzunehmen.

(4) Auf Wunsch der Leistungsberechtigten sollen die Leistungen der Eingliederungshilfe von einem Leistungsanbieter erbracht werden, der die Betreuung durch Geistliche ihres Bekenntnisses ermöglicht.

(5) Leistungen der Eingliederungshilfe für Leistungsberechtigte mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland können auch im Ausland erbracht werden, wenn dies im Interesse der Aufgabe der Eingliederungshilfe geboten ist, die Dauer der Leistungen durch den Auslandsaufenthalt nicht wesentlich verlängert wird und keine unvertretbaren Mehraufwendungen entstehen.

§ 116 Pauschale Geldleistung, gemeinsame Inanspruchnahme

(2) Die Leistungen

1. zur Assistenz (§ 113 Absatz 2 Nummer 2),

2. zur Heilpädagogik (§ 113 Absatz 2 Nummer 3),

3. zum Erwerb und Erhalt praktischer Fähigkeiten und Kenntnisse (§ 113 Absatz 2 Nummer 5),

4. zur Förderung der Verständigung (§ 113 Absatz 2 Nummer 6),

5. zur Beförderung im Rahmen der Leistungen zur Mobilität (§ 113 Absatz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 83 Absatz 1 Nummer 1) und

6. zur Erreichbarkeit einer Ansprechperson unabhängig von einer konkreten Inanspruchnahme (§ 113 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 78 Absatz 6)

können an mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam erbracht werden, soweit dies nach § 104 für die Leistungsberechtigten zumutbar ist und mit Leistungserbringern entsprechende Vereinbarungen bestehen. Maßgeblich sind die Ermittlungen und Feststellungen im Rahmen der Gesamtplanung nach Kapitel 7.

(3) Die Leistungen nach Absatz 2 sind auf Wunsch der Leistungsberechtigten gemeinsam zu erbringen, soweit die Teilhabeziele erreicht werden können."

 

Lesermeinungen zu “Zwangspoolen salonfähig gemacht?” (8)

Von nurhessen

Sorry, da ist mein Zynismus - Analogie von "Massenbehindertenhaltung" vs. "Massentierhaltung" (da geht im Übrigen ein Aufschrei durch die Lande) nicht richtig verstanden worden. Ich verspreche, keine Zynismen mehr zu schreiben, wenn sie nicht verstanden werden. LG

Von Gisela Maubach

@ nurhessen

Das Wort "Massenbehindertenhaltung" trifft doch den Nagel auf den Kopf, denn die Wahlmöglichkeit "entweder Werkstatt oder 8 Stunden gar nichts" in § 102 Abs. 2 des BTHG-Entwurfes hat doch genau das zur Folge.
Bei so viel schwerst(mehrfach)behinderten Menschen innerhalb eines Raumes könnte man es analog zum 2er- oder 3er-Pooling auch Extrem-Pooling nennen.

Aber Pooling ist Pooling, und wenn Zwang zum Pooling nicht sein soll, dann darf weder zum Poolen in Kleingruppen noch in großen Schwerstbehinderten-Gruppen gezwungen werden, indem man es vorrangige Leistung nennt.

Von nurhessen

Entschuldigung vielmals; aber als ich im Leserbrief von Frau Susanne v.E. „Massenbehindertenhaltung“ gelesen habe, habe ich auch bei mehrmaligem Überfliegen stets „Massentierhaltung“ gelesen. Ist das noch normal?

Von Susanne v.E

Entschuldigung für das Textchaos:(

Der vorletzte Satz meines Textes sollte heißen:
"Sollen Menschen mit schweren mehrfachen Behinderungen von der UN Behindertenrechtskonvention ausgenommen sein?"

Von Susanne v.E

Zwangspoolen für Schwermehrfachbehinderte schon lange salon(Werkstatt)fähig gemacht!

Warum gibt es keinen Aufschrei gegen das heute schon übliche Zwangspoolen in den Werkstätten?. Oder ist die Betreuung von 12 Schwerstmehrfachbehinderten durch 2 Betreuer etwas anderes als Zwangspoolen? Das BTHG zurrt dieses Zwangspoolen noch fester, durch die Vorrangigkeit der Werkstattleistungen vor denen zur sozialen Teilhabe. Wir spüren schon seit 10 Jahren, was das heißt:
Werkstatt oder.....???? Nichts!
Wahlfreiheit für Menschen mit schweren, geistigen Behinderungen? Fehlanzeige!
Oder kann wirklich von Wahlfreiheit gesprochen werden, wenn man zwischen Massenbehindertenhaltung= Zwangspoolen, in Werkstätte und Nichts! wählen kann?
Sollen Menschen mit schweren mehrfachen Ich jedenfalls habe imme Behinderungen von der UN Behindertenrechtskonvention ausgenommen sein?
Deutlich sagen wird das wohl niemand, aber die Taten oder Untaten sprechen für sich.

Von signMedia

.....
wenn man die Argumente von beiden Sachverständigen nüchtern betrachtet, würde ich schreiben: Lobbyarbeit ...

Denn:
Caritas lebt ja von Menschen mit Behinderung (ist Geschäftsmodell zu Wirtschaftlichkeit) ...
Wenn jede Behinderten ambulant wohnen würde, müsste man sich hier die Frage stellen, wovon Caritas leben kann/muss (wenn kein Geld reinkommt) ...
Als Folge müsste sie aufwendig in Struktur umgestalten (was heutzutage normal ist) oder sie geht pleite! Davor fürchten sie sicherlich, wenn man bedenkt, wieviel Geld sie wohlwissend aus dem Fenster rauswirft.

Fazit:
Geld ist wohl vorrangiger als Menschenwürde (Menschenrecht)

Wenn ich hier als liege, korrigiere mich bitte ...

Von Signe

Widersprüche über Widersprüche in der Aussage der Dame vom Landkreistag und von der Caritas.
Am besten: Poolen, ob unter Anwendung von Zwang oder Nicht-Anwendung von Zwang, egal.

Nun mal sachlich:
Das Zwangspoolen wird offensichtlich auch verfolgt, um Behinderte nicht mehr am ersten Arbeitsmarkt zu haben. Denn das Arbeiten funktioniert nicht mit der Inanspruchnahme vom Poolen. Hier eröffnen sich so einige Ungereimtheiten.

Der Caritas schwimmen die Felle davon, wenn jede/r Behinderte macht, was er will und sich nicht mehr bevormunden lässt.

Die Dame vom Deutschen Landkreistag gleicht eher einer vor Geiz strotzenden Erbsenzählerin.

Von Gisela Maubach

Leider fehlt bei der Auflistung des geplanten Zwangspoolens immer noch der §102 Abs. 2 des BTHG-Entwurfes.
Laut Absatz 2 sollen u.a. Werkstatt-Leistungen vorrangig (!) sein vor Sozialer Teilhabe.

Welche Auswirkungen das hat, erleben wir gerade hautnah mit folgendem Zitat innerhalb eines Widerspruchsbescheides:

"Da der Werkstattplatz faktisch zur Verfügung steht und die Versorgung von . . . über 8 Stunden am Tag abgedeckt wäre, die Mutter Ihres Mandanten diesen aber aufgrund ihrer Entscheidung als Betreuerin nicht nutzt, kommt das Sozialamt des Kreises Düren zu dem Schluss, dass der Bedarf in dieser Zeit nicht über die Eingliederungshilfe bzw. über die Pflege zusätzlich abgedeckt werden darf."

Diese in § 102 Abs. 2 erklärte Vorrangigkeit bedeutet also:

Wer nicht bereit ist, die Sondereinrichtung Werkstatt 8 Stunden täglich zu besuchen, bekommt für diese 8 Stunden auch keine andere Eingliederungshilfe.

Die "Wahlfreiheit" lautet also: Entweder Werkstatt oder gar nichts!!!

Für Menschen, die keine Chance haben, die Werkstatt in Richtung Arbeitsmarkt zu verlassen, bedeutet § 102 Abs. 2 BTHG-Entwurf Werkstatt-Pflicht!

Es wird allerhöchste Zeit, dass auch diese Form des Zwangspoolens endlich thematisiert wird und aus dem Entwurf des BTHG entfernt wird!

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an.Sie erhalten eine Bestätigungs-E-Mail. Bitte schauen Sie auch in Ihren Spamordner. Bestätigen Sie den Empfang durch Klicken auf den angezeigten Link. Sie erhalten ein Fenster und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.