Last Call für gutes Bundesteilhabegesetz

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Foto zeigt iPhone
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Bild: kobinet/omp

Berlin (kobinet) Die Initiative Ability Watch ruft unter dem Motto "Last Call" dazu auf, die für das Bundesteilhabegesetz entscheidenden Bundestagsabgeordneten anzurufen und ihnen die zentralen Punkte, die von einem guten Bundesteilhabegesetz erwartet werden, am Telefon deutlich zu machen. Erste Anrufe sind auf der dafür eingerichteten Internetplattform bereits dokumentiert worden.

"Schon Anfang Dezember 2016 soll das Bundesteilhabegesetz in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Am 24.11.2016 tagt die Arbeitsgemeinschaft der Großen Koalition zum Thema", heißt es im Aufruf zur Telefonaktion. Während in Deutschland derartige Anrufaktionen bei Abgeordneten relativ unüblich sind, wurden damit in den USA und auch auf der Ebene der Europäischen Union schon eine Reihe von Erfolgen erreicht. Grundidee ist dabei, dass man mit den Abgeordnetenbüros in Kontakt tritt, um ihnen direkt deutlich zu machen, wie wichtig eine Gesetzesinitiative ist und was von den Abgeordneten erwartet wird. "Jetzt kommt es auf uns alle an. Bitte greifen Sie jetzt zum Telefon", heißt es auf der AbilityWatch-Seite mit der Nennung einiger Telefonnummern von Schlüsselpersonen für das Gesetzesverfahren.

Link zu weiteren Infos zur Telefonaktion zum Bundesteilhabegesetz

Lesermeinungen zu “Last Call für gutes Bundesteilhabegesetz” (4)

Von Ulrike

Hallo, im Link zu weiteren Infos zu Telefonaktion zum Bundesteilhabegesetz sind leider nicht 10 sondern nur Fragen zu größte Mängel aufgeführt. Hat mich irritiert.

Von Ulrike

Hallo Marie und all die Anderen,
es ist nicht nur so,dass Ermessensspielräume immer zum Nachteil, damit regelmäßig zum Nachteil der Betreoffenen genutzt werden, sondern noch schlimmer:Beim Regionalverband Saarbrücken als Träger der überörtlichen Sozialhilfe übt man Ermessen erst gar nicht aus, erteilt keinen Widerspruchsbescheid und läßt es unter Zeugen zu der Ansage kommen: "Tätigen sie doch eine Untätigkeitsklage". Und schickt nach Klageeinreichung nach mehr als 3 Monaten noch nichteinmal die Sozialhilfeakten an das Sozialgericht. Und der Sozialrichter sagt, er sei nur dem Recht und dem Gesetz verpflichtet, könne auf persönliche Befindlichkeiten keine Rücksicht nehmen. Soviel dazu, das wir von Behinderung betroffene Menschen uns weiterhin warm anziehen müssen.

Von Gisela Maubach

In den "10 größten Mängeln" fehlt bedauerlicherweise die Nachrangigkeit der Sozialen Teilhabe gegenüber den anderen Leistungen der Eingliederungshilfe (§ 102 Abs. 2).

Werkstatt-Zwang sollte nicht weniger wichtig sein als Ehrenamt oder Auslandssemester!

Von Marie

Natürlich werde ich anrufen. Und nicht nur einen zuständigen Abgeordneten, sondern ALLE!
Die Lage ist sehr ernst. Ich kenne die Behörden. Ermessensspielräume werden immer zum Nachteil der Betroffenen genutzt. Das BTHG ist ein einziges Blendwerk.
Also wacht auf! Rappelt Euch auf! Und startet einen Telefonterror, den die Welt noch nicht gesehen hat!

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