Nachgefragt zu drohender Heimeinweisung

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Reichstag im Winter
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Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Dirk Bergen kämpft in Freiburg seit Monaten darum, die Unterstützung, die er braucht, auch weiterhin in der eigenen Wohnung zu bekommen. Das Sozialamt hat ihn mehrfach aufgefordert, sich einen Heimplatz zu suchen. Dieses Vorgehen hat bundesweit Empörung ausgelöst. Die kobinet-nachrichten haben daher gestern bei einigen Bundestagsabgeordneten, die mit dem Bundesteilhabegesetz befasst sind, nachgefragt, wie sie diese Entwicklung beurteilen und was dies für das Bundesteilhabegesetz bedeutet. Erste Stellungnahmen sind nun eingegangen.

Dr. Astrid Freudenstein (CSU) schrieb den kobinet-nachrichten: "vielen Dank für Ihre Anfrage. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich mich nicht zu Einzelfällen äußere, da ich die näheren Umstände nicht kenne. Die Beratungen zum Bundesteilhabegesetz sind im vollen Gange. Ich möchte auch diesen nicht vorgreifen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir die Selbstbestimmung mit dem BTHG auch in solchen Situationen stärken können."

Katrin Werner, die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag antwortete wie folgt: "Dirk Bergen wurde vom Sozialamt aufgefordert, sich einen Heimplatz zu suchen, weil die Kosten für seine persönliche Assistenz zu Hause zu teuer sind. Seit 34 Jahren lebt er in seiner eigenen Wohnung. Das soll sich nun ändern. Bereits nach geltendem Recht ist Herr Dirk Bergen kein Einzelfall und mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz wird es für Menschen mit Behinderungen weitere Verschlechterungen geben. Das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen und damit ihre Selbstbestimmung werden unter Kostenvorbehalte gestellt. Ist die Unterstützung zu Hause zu teuer, droht die Zwangseinweisung in ein Heim oder Zwangspooling, die gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen. Damit wird Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit genommen, selbstbestimmt über ihren Tagesablauf und ihre Wohn- und Lebensverhältnisse zu entscheiden. Alle Menschen haben das Recht zu bestimmen, wie, wo und mit wem sie zusammen leben. Dieses Recht auf Selbstbestimmung und Würde muss in das geplante Bundesteilhabegesetz eingeschrieben werden. Sonst drohen viele Fälle, wie der von Herr Bergen und nicht alle werden die Kraft haben, sich konsequent und juristisch dagegen zu wehren."

Lesermeinungen zu “Nachgefragt zu drohender Heimeinweisung” (6)

Von Ulrike

Ich wundere mich auch, dass von den angerufenen Abgeordneten nicht wie fogt argumentiert wurde: Der Fall des Herrn Bergen befindet sich in einem laufenden Verfahren, wo man sich nicht einbringen könne.--Wenn ich Herr Bergman wäre, würde ich direkt nach dem 01.01.2017 auch noch eine Eingabe an den Deutschen Bundestag, Petitionsausschuss, tätigen. Es ist zwar selten, dass da was bei rum kommt, aber dann müssten die Diätenschlucker auch mal richtig arbeiten. Kann zwar 1 halbes Jahr dauern bis Antwort kommt, so meine Erfahrungen.

Von Ulrike

Dass sich die Abgeordneten der Regierungsparteien bisher wegduckten zum Fall des Herrn Bergen wundert mich nicht.Noch haben wir große Koalition, was schon schlecht ist. Und eine opositionelle Partei kann schreiben , reden, schwätzen was sie will. Entscheiden, zählen tut nur, wie die Regierungsparteien abstimmen zu dem neuen BTHG. Leider sind so die Fakten.

Von Ulrike

Ich finde es schade, dass von SPD Leuten, die schließlich für die soziale Gesetze zuständig sind, nichts zu dem Fall von Herrn Berger beschrieben wurde. Denn die große Koalition entscheidet letztlich über das BTHG und nicht die Linken aus der Oposition heraus. Haben die sich weggeduckt, die Abgeordneten oder behindertenpolitische Sprecher der SPD?--Alles nur Scheindemokratie.

Von Signe

Der Oberbürgermeister hat die Ober-Verantwortung.
Und Grün regiert nun einmal in Freiburg im Breisgau (wobei nicht gesagt ist, ob im Hintergrund die SPD und die CDU, als in der Bürgerschaft Vertretene, ins gleich Horn, wie die Rathäusler/innen, die Herrn Dirk Bergen gern quasi verhaften und eingesperrt wissen wollen.

Von Sven Drebes

Tja, Signe, was die Grünen betrifft, kommen wir wohl nie zusammen...

Aber vielleicht interessiert ja jemanden, dass auch in Freiburg weder der Oberbürgermeister noch Gemeinderatsmitglieder persönlich Sozialhilfe-Bescheide ausstellen. Zwischen dem OB und dem Sachbearbeiter / der Sdachbearbeuterin, der / die für Herrn Berger zuständig ist, gibt es noch mindestens den für Soziales verantwortlichen Bürgermeister (Beigeorneter / Dezernent, kein Grüner), die Lleitung des Sozialamts und noch mindestens ein bis zwei Hierachieebenen.
Der OB hat definitiv letztlich die politische Verantwortung, insgesamt haben da aber noch einige andere direkter damit zu tun, dass Herr Bergen zum Umzug in ein Heim gezwungen werden soll.

Von Signe

Und die Stadt Freiburg im Breisgau hat nichts Besseres zu tun, als den Umstieg auf Mehrwegbecher im Straßenland öffentlich zu bewerben.
So dekadent sind also DIE GRÜNEN inzwischen. Unwählbar für mich!
Die Wochenzeitschrift DER SPIEGEL greift den Mehrwegbechertatbestand auf und hält es offensichtlich für lebenswichtiger, hierüber zu berichten an Stelle über Herrn Dirk Bergens Aufbegehren gegen die dekadente, menschenverachtende GRÜNE Rathaus-Verbrecherbande.
Nein, die GRÜNEN haben ausgegrünt! Da die sich nach politisch-rechts erheblich neigen!

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