Bundesteilhabegesetz - oder wie man es nicht machen darf!

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

Hollenbach (kobinet) Mit einem siebenjährigen Anlauf kommt nun das Verfahren zur Gesetzwerdung des Bundesteilhabegesetzes in die Finalrunde: am kommenden Donnerstag, dem 1. Dezember 2016 erfolgt dessen zweite und dritte Lesung im Deutschen Bundestag.

Ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Zwischen irgendwelchen - sicherlich auch wichtigen - Tagesordnungspunkten maßt sich der Bundestag am Donnerstag an, darüber zu entscheiden, in welchem Umfang behinderten Menschen in Deutschland Menschenrechte zugestanden oder weiterhin verweigert und/oder weggenommen werden. Dies auch noch unter der Überschrift „Umsetzung der Behindertenrechtskonvention“! Die Gesetzwerdung dieser „Umsetzung“ ist geprägt von zahlreichen Betrügereien:

Zuerst wurde bei der Übersetzung der Behindertenrechtskonvention schon sehr „freihändig“ gearbeitet. Ein späterer österreichischer Alleingang, bei dem eine neue Übersetzung in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen vorgenommen wurde, fand nicht die Zustimmung der Deutschen Bundesregierung. Dies gibt zum Nachdenken Anlass, denn allein gültig ist die Konvention in den Amtssprachen. Eine davon abweichende deutsche Übersetzung dient also „lediglich“ der Desinformation der deutschen Bevölkerung!

Vor der Abstimmung über die Übernahme der Behindertenrechtskonvention in deutsches Recht wurde den Entscheidungsträgern eingeredet, dass in Deutschland schon weitgehend alles umgesetzt wurde und mithin keine zusätzlichen Kosten zu erwarten seien. Angeblich nur darauf fußend, wurde die Konvention vorbehaltslos von Bund und Ländern als deutsches Recht beschlossen.

Den Menschen mit Behinderungen, ihren Vereinen und Verbänden, wurde ein Beteiligungsprozess vorgegaukelt. Unzählige Veranstaltungen dienten alleine dem Zweck, diesen Eindruck aufrecht zu erhalten. Viele der Vertreter behinderter Menschen fühlten sich richtig ernst genommen!

Erstes Misstrauen kam auf, als im Nationalen Aktionsplan und im Staatenbericht Deutschlands an die Vereinten Nationen nicht die erwarteten Inhalte auftauchten. Vielmehr wurden auch einige „Ohnehin“-Projekte - sogar solche, die bereits abgeschlossen waren - als Aktivitäten aufgelistet.

Selbst die Vorgaben im Koalitionsvertrag, dass durch die Umsetzung „keine neue Ausgabendynamik“ entstehen dürfe, waren unlauter. Es war und ist allgemein bekannt, dass das SGB XII längst hinter der Verfassung und der Behindertenkonvention hinterherhinkt. Der Versuch der Regierenden, sich die kostenfreie Umsetzung der Behindertenrechtskonvention einzureden, klingt daher wie das Pfeifen von Kindern im dunklen Keller.

Als dann der Referentenentwurf durchsickerte, war vom Beteiligungsprozess nichts mehr zu erkennen. Es wurde offensichtlich, dass die Regierung nicht im Traum daran dachte, der Behindertenrechtskonvention auch entsprechend Artikel 4 der Konvention zum Durchbruch zu verhelfen. Auch der darauf folgende Regierungsentwurf des Gesetzes blieb diesem Gedanken fern. Ungeachtet der ungezählten Stellungnahmen, Demonstrationen und Aktionen im ganzen Land versucht die Regierung, die „fürsorgende“ Nachkriegsbedürftigenhilfe für behinderte Menschen durch die Zeitläufte zu retten.

Selbst im Parlament wurden die Realitäten eingenebelt. Beispielsweise, indem die absurde Behauptung aufgestellt wurde, die Behinderten würden von der Opposition „auf die Bäume gehetzt“. Das Gegenteil war der Fall: die Proteste behinderter Menschen wurden lediglich von der Opposition vernommen und aufgegriffen! Die Abgeordneten der Großen Koalition dagegen stöhnten unter den vielen, anscheinend als lästig empfundenen Zuschriften und Telefonaten. Allerdings kam nirgends der Eindruck auf, dass unsere Einwände auf Verständnis gestoßen sind.

Den Verlautbarungen der sozialdemokratischen Ministerin Nahles, dass das Bundesteilhabegesetz große Fortschritte mit sich bringe, wird dagegen blindes Vertrauen geschenkt. Bei einem Pressegespräch am Montag dieser Woche erging man sich in Eigenlob ob der vielen Stunden des Nachsitzens. Dennoch ist das Ergebnis, so es inmitten der vielen undurchsichtigen Formulierungen erkennbar war, nach wie vor weit davon entfernt, ein faires Teilhabegesetz zu werden. Wer dachte, die Regierung fange an, mit offenen Karten zu spielen, sah sich getäuscht. Es drängt sich der Gedanke auf, dass damit die Wirkung einzelner Änderungen getestet werden soll, ehe es am Donnerstag, 1. Dezember zur zweiten und dritten Lesung des Entwurfes kommt.

Es gibt eine neue Rechenart: politische Mathematik! Wesentliche Verbesserungen, jedoch keine Leistungsausweitungen und keine Leistungseinschränkungen. Solange ich arbeiten kann, darf ich mehr sparen, damit ich dann, wenn ich in Rente komme, etwas zum Zwangs-Auflösen habe. Ist das der Ausgleich für die vorstehende hinkende Gleichung?

Für mich nach wie vor nicht ausreichend transparent (vielleicht ist das ja so gewollt?) ist die Stichtagsregelung bei der Beurteilung von Eingliederungshilfe und Pflege. Tritt die Behinderung vor der Regelarbeitsgrenze ein, ist alles Eingliederungshilfe, danach wäre alles Pflege. Aber die daraus resultierenden Konsequenzen sind mir beispielsweise bei der Zumutbarkeit von Anstalten oder der Einkommens- und Vermögensanrechnung nicht klar.

Katja Mast von der SPD stellte klar, dass nicht beabsichtigt ist, die Einkommens- und Vermögensanrechnung aufzugeben. Angesichts der Tatsache, dass der Staat hierbei kräftig aufzahlt und einen Verstoß gegen die Verfassung und die Behindertenrechtskonvention dafür in Kauf nimmt, ist ihm dieser Abschreckungsfaktor gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Rechte in Anspruch nehmen wollen, viel Geld und Reputation wert.

Gut ist, dass bei der Zugangsvoraussetzung die absurde 5- oder 3 aus 9-Regelung als verbrannt beerdigt wurde, so Stephan Stracke von der CSU. Gleichzeitig macht man wieder ein paar Wissenschaftler glücklich, die vermutlich den Auftrag erhalten, zu untersuchen, wie der Zugang mit ähnlichem Erfolg eingeschränkt werden kann.

Gut war auch, dass zukünftig laut Herrn Schiewerling von der CDU bei der Heimeinweisung nichts gegen den erklärten Willen des Betroffenen entschieden werden kann. Dieser Satz könnte eine ähnliche Wirkung entfalten, wie damals der von Günter Schabowski, zwar nicht in dieser Massenwirkung und auch einer Verzögerung, aber mit einer ähnlich hohen Durchschlagskraft. Dabei sollte diese Aussage eine Selbstverständlichkeit sein und wird auch durch Verfassung und Behindertenrechtskonvention gestützt! Herr Bergen in Freiburg wird froh sein, dass die Drohung der Stadt Freiburg damit ein Ende hat. Ich kenne zahlreiche weitere Menschen in Deutschland, die sich über diese endlich mal deutliche Festlegungen freuen werden.

Zusätzlich gab es noch ein paar Neuigkeiten zu Werkstattthemen. Zusammenfassend musste man feststellen, dass die Stunde von der Substanz her gut in fünf Minuten zusammenzufassen gewesen wäre. Stoff für eine Pressemitteilung eben!

Fakt ist, dass, sollte es so Gesetz werden, das Bundesteilhabegesetz von jeder Bürgerin, von jedem Bürger, sofern davon benachteiligt, verfassungsrechtlich auf den Prüfstand gestellt werden muss. Entweder direkt beim Fachgericht oder bei einer konkreten Normenkontrolle. Kostenträger, die selbst der Verfassung (Artikel 3 GG ist unmittelbar anzuwendendes Recht) und der Behindertenrechtskonvention verpflichtet sind, können sich nach wie vor auf die Gesetzgebung des Bundes berufen und damit Zeit schinden.

Fakt ist aber auch, dass ein Verzicht auf das Gesetz uns nicht nur vier Jahre zurückwerfen würde. Mehrere Legislaturperioden später werden wir wieder dort landen, wo wir heute sind! „Wir“ würden wieder in die Spree springen, uns über Nacht anketten, bei Regen und Kälte den Hintern abfrieren und uns zu Zehntausenden auf den Straßen und Plätzen des Landes versammeln. Denn warum soll es in ferner Zukunft besser gehen? Wir haben alles richtig gemacht. Wir haben unsere Mitarbeit abgeliefert. Wir haben gezeigt, wo die Politik die vielen Fehler gemacht hat. Warum also die kostbaren Zentimeter aufgeben, die wir schon erreicht haben? Wir müssen auf der Basis des Erreichten weiterkämpfen. Wir haben zwei starke Helfer auf unserer Seite: Das Bundesverfassungsgericht und die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Warten wir ab, was der Donnerstag bringen wird.

Lesermeinungen zu “Bundesteilhabegesetz - oder wie man es nicht machen darf!” (5)

Von nurhessen

@versteh_gar_nix_mehr
Aber gegen die Märchenbücher, in denen die Ermessenfreiheit und andere Hexereien festgeschrieben sind, spricht, dass wir lt. obigem Artikel „zwei starke Helfer auf unserer Seite haben: Das Bundesverfassungsgericht und die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen.“ Gegen uns spricht, dass wir möglicherweise unsere Würde und Menschenrechte einklagen müssen. Dies kostet unsere Zeit. Und Zeit, das steht nicht nur in den Märchenbüchern, ist kostbar…

Von versteh_gar_nix_mehr

@Von Cyra2003

Es darf nicht im Ermessen des Bearbeiters entschieden werden ob jemand ins Heim muss oder nicht.

Leider ist es traurige Realität, dass der Wille des Menschen nichts zählt, aber die Würde des Menschen nicht antastbar sein soll. Kommen wir uns da nicht etwas verarscht vor, dass ein Sesselpfurzer nur um sich dem System und seinem Chef beliebt zu machen, was man dann mit Ermessensfreiheit noch begründet, über gedeih und verderben entscheiden kann?

Wir haben schon eine verrückte Welt in welcher wir leben, da die Märchenbücher sich ehrlicher vermitteln können.

Von Cyra2003

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Gold auch für behinderte !
Rechte hat nur der der sie fordern kann ( Grundgesetz )
das zählt auch für behinderte !
Ich denke an alle auch an die an die hier keiner außer verzweifelte Eltern denken ( nicht fitte ) !

Eingliederungshilfe darf nicht Einrichtungsgebunden sein.

Es darf nicht im Ermessen des Bearbeiters entschieden werden ob jemand ins Heim muss oder nicht.

Mehr verdienendürfen ' wie soll das Geschehen wenn WFB keinen Mindestlohn bezahlen ?

Der Mehrkostenvorbehalt besteht immer noch !

Von Cyra2003

An die " nicht fitten " denkt keiner.

Eingliederungshilfe darf nicht Einrichtungsgebunden sein.

Es darf nicht im Ermessen des Bearbeiters entschieden werden ob jemand ins Heim muss oder nicht.

Mehr verdienendürfen ' wie soll das Geschehen wenn WFB keinen Mindestlohn bezahlen ?

Der Mehrkostenvorbehalt besteht immer noch !

Von Uwe Heineker

@ Gerhard, ein dickes Lob für den Kommentar, in dem Du auch sehr treffend den Ablauf des Verhaltens ob des Umgangs der Regierung mit der UN-Behindertenrechtskonvention und dem BTHG selbst dargelegt hast - wir müssen also weiterhin wachsam und kämpferisch bleiben!

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