Menschenrechtsbericht für Deutschland

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Deutsches Institut für Menschenrechte
Deutsches Institut für Menschenrechte
Bild: DIM

Berlin (kobinet) Erstmals hat das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorgestellt. Er umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2016. "Dieser Bericht und die künftigen sollen dazu beitragen, dass die Menschenrechte aller Menschen in Deutschland tatsächlich geachtet und verwirklicht werden", sagte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf, heute in Berlin. Der Bundestag könne die Erkenntnisse des Berichts nun aufgreifen und politisch nutzen.

Das Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte von 2015 sieht vor, dass das Institut dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über die Menschenrechtssituation in Deutschland vorlegt. "Der Bericht betrifft eine außergewöhnliche Zeit, denn allein 2015 flüchteten rund 890.000 Menschen nach Deutschland", sagte Beate Rudolf. Deshalb sei der größte Teil des rund 160-seitigen Berichts dem Thema Flucht gewidmet. "Wir haben untersucht, wie Deutschland die Menschenrechte der Schutzsuchenden bei ihrer Ankunft, ihrer Unterbringung und ihrem Aufenthalt umgesetzt hat."

Besorgt zeigte sich die Direktorin mit Blick auf den wachsenden Rassismus und die steigende Gewalt gegen Flüchtlinge: "Ich finde es empörend, dass Menschen das Dach über dem Kopf angezündet wird, die gerade ihre zerbombten Häuser verlassen mussten. Für Hass und Gewalt gibt es keine Rechtfertigung." Angriffe auf Unterkünfte und Asylsuchende sowie Aufstachelung zu Hass und Gewalt müssten deshalb konsequent strafrechtlich geahndet werden. Beate Rudolf forderte die Bundesregierung und alle Politiker auf, sich immer wieder klar gegen rassistische Äußerungen und Taten auszusprechen.

Darüber hinaus greift der Bericht zwei weitere Themen auf. Zum einen den Ausschluss von 84.500 Menschen mit Behinderungen vom Wahlrecht. Damit können sie eines der zentralen Rechte einer Demokratie nicht ausüben. "Alle Deutschen, ob mit oder ohne Behinderungen, haben das gleiche Recht zu wählen", betonte Beate Rudolf. Zum anderen behandelt der Bericht den immer noch nicht abgeschlossenen Prozess der Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) für Deutschland. "Beim Aktionsplan geht es um die Frage, was die Bundesregierung von deutschen Unternehmen bei ihren Geschäften im In- und Ausland erwartet, damit diese ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden und mögliche negative Auswirkungen ihrer Tätigkeiten vermeiden", so Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Instituts. "Der Entwurf des NAP vermeidet eine rechtliche Verpflichtung für die Unternehmen, formuliert aber wenigstens eine klare Erwartung, dass sie ihre menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung starten."

Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland 2015/2016 Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 2 Absatz 5 DIMRG www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsbericht/

Lesermeinungen zu “Menschenrechtsbericht für Deutschland” (20)

Von Lesebrille

@Ulrike:
Es ist und bleibt Ihnen unbenommen, lediglich auf Kobinet diesen unspezifischen Satz, wie in Ihrem ersten Beirtrag abzugeben und sonst nichts mehr zu unternehmen, keine Frage.

Nur: dann hat er wenig Substanzielles in Bezug auf den darüberliegenden Artikel zu bieten, geschweige denn ernste und sinnvolle Folgen. Denn der Menschenrechtsbericht selbst sagt ja, dass er nur einen Teil der Menschenrechtsthemen bearbeiten konnte, siehe Einleitung des Gesamtberichts; Link, PDF.

Meinungsfreiheit ist das eine, soziale Ungerechtigkeit zu ändern, braucht jedoch mehr. Daher mein Rat, sich an die MitarbeiterInnen des Berichtes zu wenden.

Einen schönen Adent!

Von versteh_gar_nix_mehr

@ Von Gisela Maubach

Daher werde ich auch auf keine weiteren Unsachlichkeiten mehr eingehen, denn im Gegensatz zu Ihnen schreibe ich unter meinem richtigen Namen und nicht unter dem Deckmantel der Anonymität.

Damit kann ich leben, auch ist es doch irrelevant welchen Namen der einzelne trägt, da ein Name doch nicht das bekräftigt, was seine Einstellung ist.


Von Ulrike

@ Gisela Maubach Thema: "Exstrempoolen". Wie gesagt ich war Gast bei Kaffeekränzchen. Es ging keinesfalls um erwerbsfähige Patienten. Poolen ist meines Erachtens Poolen, gleich ob Patienten zu den Leistungsträgern der Gesellschaft gehören können oder nicht. Hätten die Patienten allerdings Kohle, könnten sie diesem Betreuungsschlüssel 1 zu 6 ausweichen oder sich privat krankenversichern/pflegeversichern. Es ist auch irgendwie Sache der Angehörigen dieser Patienten, ob sie ihre Lieben diesem "Poolen" aussetzen wollen, müssen oder eben nicht. Das ist meine persönliche Meinung.

Von Gisela Maubach

@ versteh_gar_nix_mehr

Die Betonung meines Leserbriefes liegt auf:

"Um engagierte Leser/innen und Schreiber/innen nicht zu vergraulen, wäre es hilfreich, sachlich zu bleiben", denn eine Äußerung wie "Mich würde mal interessieren, was Sie gelegentlich rauchen?" ist genau das Gegenteil von Sachlichkeit.
Daher werde ich auch auf keine weiteren Unsachlichkeiten mehr eingehen, denn im Gegensatz zu Ihnen schreibe ich unter meinem richtigen Namen und nicht unter dem Deckmantel der Anonymität.

@ Ulrike

Wenn 6 teilweise demenzkranke Patienten mit 1 Betreuungsperson am Tisch sitzen und dann Äußerungen dazu fallen, wen man "nicht mehr dabeihaben wolle", dann sollte man diese unfreiwillige Zwangsgemeinschaft auch tatsächlich als "Extrempoolen" bezeichnen, damit deutlich wird, dass hier jegliche Inklusion ausgeschlossen ist.

Daher ist es unangebracht, den Begriff "Poolen" nur bei erwerbsfähigen Menschen mit Behinderungen zu verwenden, denn Menschenrechte sind nicht an Erwerbsfähigkeit gebunden.

Von versteh_gar_nix_mehr

Hallo Frau Maubach,

um wen geht es eigentlich, da Sie zwar andeuten aber nicht aussprechen?

Viele haben hier ihren Stil und nicht nur beim schreiben, aber einer muss Ihnen besonders am Herzen liegen, nur warum?

Dies ist eigentlich eine nicht so schlechte Frage.

Von Ulrike

@Lesebrille Mir geht es im Wesentlichen um das Schicksal der SozialrentnerInnen, soweit diese z.B. auf "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" angewiesen sind, z.B. gleichzeitig auf "Hilfe zur Pflege" oder "Eingliederungshilfe" angewiesen sind. Der Themenbereich SGB II oder Hartz4 interessiert mich nicht. Und Lesermeinungen hier zu verfassen ist was ganz anderes als irgend ein persönliches Wissen an Fachleute, wie Sie das nennen, weiterzugeben.

Von Ulrike

Sehr geehrte Frau Gisela Maubach,

Sie schreiben oben "Ist das vorrangige Extrempoolen als Tagesstruktur denn tatsächlich weniger wichtig als eine Wählerstimme, die mit der Ausübung von Demokratie ohnehin schon lange nichts mehr zu tun hat?"----Dazu war ich im letzten Sommer als Gast in einer Pflegeambulanz im Saarland. Ca. 6 Patienten am Kaffeetisch teilweise demenzkrank und nur 1 Betreuungsperson. Patienten beschwerten sich, dass man die und die nicht mehr dabeihaben wolle. Soviel zum Poolen.

Von Gisela Maubach

Es ist schon sehr bedauerlich, wenn hier persönliche Beleidigungen niedergeschrieben werden, obwohl der Schreibstil erkennen lässt, dass der anonyme Absender, der selbst erklärt hatte, hier nicht mehr mitschreiben zu wollen, sich nur einen neuen Namen gegeben hat.

Um engagierte Leser/innen und Schreiber/innen nicht zu vergraulen, wäre es hilfreich, sachlich zu bleiben - wenn man denn trotz anders lautender Ankündigung doch wieder mitschreibt.

Auch ich betone, dass es nicht hingenommen werden kann, Flüchtlinge und Behinderte gegeneinander auszuspielen.

Von versteh_gar_nix_mehr

@ von Lesebrille

"Es ist ja wahr, dass wir behinderten Menschen viel erkämpfen müssen und das anstrengend ist.

Denn tatsächlich sind behinderte Geflüchtete doppelt von Menschenrechtsverletzungen betroffen, weil ihnen die nötige medizinische Hilfe und Barrierefreiheit in den Flüchtlingsunterkünften in der Regel erst gar nicht zuteil werden."

Mich würde mal interessieren, was Sie gelegentlich rauchen?

Auch ich habe vielleicht schon den einen oder anderen nicht ganz nachvollziehbaren Beitrag geleistet, aber Sie schießen wirklich den Vogel ab mit Ihren vergleichen.



Von Lesebrille

2) Und weil NeiderInnen offenbar nicht verstehen, dass geflüchtete Menschen vor ganz anderen Problemen stehen, die vielleicht tatsächlich ihre eigene vermeintliche oder echte Not toppen können!

Es ist ja wahr, dass wir behinderten Menschen viel erkämpfen müssen und das anstrengend ist. Aber hier kamen und kommen Menschen an, die oft nicht mehr haben, als das, was sie am Leib tragen. Menschen, die hochtraumatisiert sind und zum Teil nicht wissen, was aus der Verwandtschaft aus den Ländern, aus denen sie geflohen sind, geworden ist. Kinder, begleitete und unbegleitete, deren Seelen grausames erlebt haben.

Dagegen geht es uns, die wir hier aufgewachsen sind und leben, verdammt gut!

Von Lesebrille

@Sven Drebes: Weil RassistInnen in der Zwischenzeit überall ihr Gift versprühen und dabei nicht selten äusserst schlichtes Gedankengut preisgeben!

Denn tatsächlich sind behinderte Geflüchtete doppelt von Menschenrechtsverletzungen betroffen, weil ihnen die nötige medizinische Hilfe und Barrierefreiheit in den Flüchtlingsunterkünften in der Regel erst gar nicht zuteil werden.

Von Sven Drebes

Was reitet eigentlich Menschen, die benachteiligt werden, dass sie auf andere schimpfen, die aus anderen Gründen benachteiligt werden???? Hören Sie (endlich) auf, behinderte und geflüchtete Menschen gegeneinander auszuspielen!!

Von Gisela Maubach

"Darüber hinaus greift der Bericht zwei weitere Themen auf. Zum einen den Ausschluss von 84.500 Menschen mit Behinderungen vom Wahlrecht. Damit können sie eines der zentralen Rechte einer Demokratie nicht ausüben."

Zitat-Ende

Die Gewichtung der Themen bei kobinet ist in der Tat sehr merkwürdig.

Während der Ausschluss von Wahlen ständig wiederholt wird (obwohl das von den Vertrauenspersonen derjenigen Menschen, die unter vollständiger Betreuung stehen, eher nachrangig betrachtet wird), wird der Ausschluss dieses Personenkreises aus dem gesellschaftlichen Leben regelmäßig totgeschwiegen.

"Nichts über uns ohne uns" wird bei diesem Personenkreis gänzlich missachtet - und zwar genau von denjenigen, die diesen Anspruch ihrerseits an andere stellen.
Ist das vorrangige Extrempoolen als Tagesstruktur denn tatsächlich weniger wichtig als eine Wählerstimme, die mit der Ausübung von Demokratie ohnehin schon lange nichts mehr zu tun hat?

Von Lesebrille

Aus der Einleitung des Berichts:
"Die ausgewählten Themen können nur einen Bruchteil dessen erfassen, was im Berichtszeitraum menschenrechtlich von Bedeutung war. Selbstverständlich gab es viele weitere Themen, deren menschenrechtliche Analyse im Berichtszeitraum sinnvoll gewesen wäre. Das zeigen etwa die
zahlreichen und vielfältigen Empfehlungen, die die
Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen und des Europarats in den vergangenen Jahren an Deutschland gerichtet haben."

Von Lesebrille

@Signe: Was Sie nennen ist ein generelles Armutsproblem und hat nichts speziell mit RentnerInnen im SGB XII-Bezug zu tun.

Dass das Recht auf Wohnen nicht in nationales Recht umgesetzt ist, ist zu bemängeln, keine Frage.

Aber für den Menschenrechtsbericht gibt es nur zwei Möglichkeiten: einen ziemlich platten Rundumschlag - damit wäre wohl keineR zufrieden, oder in klaren Bezügen zu bestimmten Themen. Das Werk muss ja auch noch gelesen werden. Immerhin umfasst der eigentliche Bericht 167 Seiten.

Es geht, wie gleich auf der ersten einleitenden Seite berichtet, um anwendungsorientierte Forschung. Das heisst, der Bericht muss nachvollzogen und dementsprechend Verbesserungen umgesetzt werden.

Von Signe

Und Derjenige, um den es hier geht, hat auch zeitlebens nicht in die Rentenkasse eingezahlt, wie er mir stolz berichtet hatte. Das 'System' sollte eben an allen Ecken und Enden bekämpft werden. Nun bekämpft das 'System' Denjenigen.

Von Signe

@ Lesebrille:
bitte seien Sie allabendlich in einer x-beliebigen Großstadt in Deutschland unterwegs: Es gibt viele Rentner/innen, die sich ihre Rente mit Flaschensammeln und dem hieraus erworbenen Pfandgeld aufbessern müssen.
Es gibt unzählige Rentner/innen, deren Altersrente (trotz vierzig Berufsjahren) mickrig und unterhalb vom Existenzminimum ist.
An diese Rentner/innen denkt offensichtlich niemand mehr.
Und dann die überhöhten Mieten für die Wohnungen.
Alte und verarmte Rentner/innen gibt es ebenfalls in Alten(verwahr)anstalten.
Gehässigerweise könnte ich jetzt sagen, dass es Einen, der zeitlebens andere Menschen ausgenommen hat, wie eine Weihnachtsgans, jetzt als Altersrentner, verarmt in einem Altenheim betrifft. Und da hat der, wie mir eine von ihm Geschädigte berichtete, noch Leute finanziell ausgenommen, Nebenkonten und so weiter.
Man(n) muss nur wissen, wie man(n) zeitlebens die Raffgier und Betrügerei entsprechend auszuleben weiß.

Von Lesebrille

@Ulrike: Welche Menschenrechtsverletzung sehen Sie speziell bei "SozialrentnerInnen", also Menschen, die Leistung nach dem SGB XII erhalten, in Abgrenzung zu LeistungsbezieherInnen nach dem SGB II, oder Menschen, die mit ihrem Gehalt gerade darüber liegen?

Es bleibt Ihnen unbenommen, dieses Wissen dann auch den Fachleuten mitzuteilen.

Von versteh_gar_nix_mehr

Hallo Ulrike,

betrachten wir es mal aus unserer Sicht, mit Flüchtlingen und Migranten kann man Punkten, mit den Themen und Schicksalen der Sozialrentnerinnen kommt man aber nicht weiter wie die letzten 10 Jahre immer wieder beweisen. Wundert Sie noch etwas in diesem System?

Von Ulrike

Zu Menschenrechtsfragen der Flüchtlinge/Migranten gab es in dem Bericht 5 und mehr Seiten. Zu Menschenrechtsfragen für SozialrenterInnen in Deutschland z.B. hingegen keine Zeile.

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