Wahlausschluss nicht vermittelbar

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Wahlzettel
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Bild: kobinet/omp

Hürth (kobinet) "Wir halten es für dringend erforderlich, dass der Wahlausschluss von Menschen mit Behinderung auf Bundesebene aufgehoben wird. Der Ausschluss ist nicht mehr mit der bereits 2009 von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) vereinbar", sagt Uwe Schummer MdB, Vorsitzender der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen. „Wir können den Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen nicht plausibel erklären, warum sie 2017 bei der Landtagswahl ihr Wahlrecht wahrnehmen dürfen, dies aber bei der Bundestagswahl im gleichen Jahr nicht.“

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe und der Deutsche Caritasverband haben eine Stellungnahme ihrer Anwälte zum Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte an das Bundesverfassungsgericht gesendet. Das Institut für Menschenrechte hatte dargelegt, dass die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse unzulässig sind, weil sie gegen die sich aus Art. 29 der (BRK) ergebenden Verpflichtungen verstoßen. Die Anwälte des Wahlprüfungsverfahrens schließen sich den Folgerungen des Instituts für Menschenrechte an. Sie betonen, dass das Wahlrecht nicht von den Fähigkeiten einer Person abhängig gemacht werden dürfe. Vielmehr sei es eine Aufgabe des Staates, alle Menschen durch Informationen und Assistenz so zu befähigen, dass sie ihr Wahlrecht ausüben könnten, heißt es in einer Presseinformation der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen.

In Nordrhein-Westfalen hat der Landtag in diesem Jahr mit dem Inklusionsstärkungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, dass Menschen mit Behinderung, die bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, bei der Landtagswahl 2017 und auf kommunaler Ebene wählen dürfen.

Lesermeinungen zu “Wahlausschluss nicht vermittelbar” (15)

Von Gisela Maubach

Was im vorliegenden Beitrag übrigens völlig verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass Menschen, für die ein Betreuer bestellt ist, nur dann vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, wenn im Beschluss zur Betreuerbestellung und auf der Bestellungsurkunde ausdrücklich "alle Angelegenheiten" vermerkt ist.
Wenn die Angelegenheiten allerdings alle einzeln aufgeführt sind, besteht auch Wahlrecht - und zwar auch bei der Bundestagswahl.
Das ist u.a. auch bei meinem Sohn der Fall, obwohl der den Sinn einer Wahl nicht ansatzweise verstehen kann.
Und deshalb wäre es für ihn sehr viel sinnvoller, wenn ich endlich nicht mehr dafür kämpfen müsste, dass auch er am gesellschaftlichen Leben teilnehmen darf und wenn ich das Wort Sachleistungsprinzip nicht mehr hören müsste.



Von Lesebrille

Korrektur: es muss natürlich "durch verweigerte Rechte" heissen!

Von Lesebrille

@Ulrike:
Natürlich können Sie sich am Wörtchen "wuppen" aufhängen, es bleibt Ihnen unbenommen. Aber was werfen Sie mir inhaltlich vor?

Dass ich denke, dass Menschen, die einen Teil ihres Alltags psychisch oder auch intellektuell nicht allein bewältigen können, nicht auch noch im Rundumschlag jede Fähigkeit Entscheidungen selbst zu treffen abgesprochen bekommen? Dass ich es richtig finde, wenn deren Menschenrechte sowie deren Rechte innerhalb einer Demokratie - Wählen gehen können ist ein elementares Recht in einer solchen - eingehalten werden?

Das Wörtchen "wuppen" können Sie gerne in Gedanken durch "bewältigen" ersetzen, für die betroffenen Menschen ändert es aber nichts an deren Alltag. Übrigens auch nicht an meinem. Und unsere Würde wird uns nicht von einem umgangssprachlichen Begrfiff genommen, den ich in keinster Form abwertend verstehe, sondern durch nicht verweigerte Rechte, durch Gewalt, durch diverse Diskriminierungen, die sehr wohl in Hochdeutsch daherkommen können.



Von versteh_gar_nix_mehr

"In Nordrhein-Westfalen hat der Landtag in diesem Jahr mit dem Inklusionsstärkungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, dass Menschen mit Behinderung, die bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, bei der Landtagswahl 2017 und auf kommunaler Ebene wählen dürfen."

Na dann bin ich mal gespannt wie es aussieht wenn die Wahlen kommen und sich die Parteien dann streiten, weil sie anzweifeln, das jeder Wahlberechtigte sein eigenes Kreuzchen entsprechend seiner Überzeugung selbst gemacht hat?

Was verändert sich für den behinderten Menschen im Einzelfall wenn er sein Kreuzchen machen darf oder dürfte, aber danach sehr wenig in seiner persönlichen Situation vermag zu verändern?
Wäre dann alles aufgehoben, was ohne Kreuz auf dem Papier ihm ein menschenwürdiges Leben verweigerte und hätte er dann alle Privilegien, wie diese Leidensgefährten welche wüssten und verstehen warum sie gewählt haben?
Ist mit dem Wahlrecht dann die gesamte Lebenssituation derer die heute nicht wählen dürfen dann so positiv beeinflusst, das sich über Nacht ihr komplettes Leben so verändert, wie es sich manch einer vorstellt, wenn alle ihr Kreuzchen machen könnten?
Das wählen wäre das eine, das Verstehen das andere, nur was hätten die dann davon, die es nicht verstehen? Sie würden es nicht mal begreifen, warum man um solche Dinge so ein Geschrei macht und glaubt, man könnte mit diesem Kreuzchen alles verändern.

Es wäre etwas anderes, wenn sie wie Protest und Nichtwähler der Politik so manches verdeutlichen könnten, wenn ihre Stimme gefragt wäre und sie dazu in der Lage wären.

Von Ulrike

Und zu dem Wort "wuppen" hier noch was. Respektlosigkeit ist in der heutigen Gesellschaft überall verortet. So wie auch hier im Umgang mit von Behinderung betroffenen Menschen. Dabei interessiert es mich gar nicht, wie wer wann das in der Vergangenheit gesehen hat. Das hat hier rein nur was mit "Würde" eines jeden Menschen zu tun.

Von Ulrike

Sorry, mir persönlich hat es als von Geburt an von Behinderung Betroffene noch nie etwas gebracht, dass ich wählen gehen konnte. Viel effizenter wäre gewesen wenn die politischen Parteien jeder Farbe nicht von Legislaturperiode zur anderen, plötzlich Parteiprogramme für behinderte Menschen nicht ständig umgeschmissen, oder einfach die Ziele nicht mehr verfolgt hätten. Ob nun ca. 85 Tausend von einer bestimmten Behinderung Betroffene wählen dürfen oder nicht, hat auf die Aussage von Herrn Dr. Schäuble: "die Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe müsse ein Ende haben" und damit auf Leistungen, die bei behinderten Menschen tatsächlich ankommen, keinen Einfluss. Nicht vor Wahlurne müssen wir von Behinderung Betroffene kämpfen, sondern leider weiterhin vor Sozialgerichten. Das ist Fakt.

Von Lesebrille

@nurhessen:

Übrigens: "wuppen" ist umgangssprachlich und hat es trotzdem in den Duden geschafft. Von Jugendlichen wird das wohl kaum genutzt.

Aber unsere Behinderung nicht so furchtbar ernst nehmen, obwohl die Behinderungen mit denen wir zu kämpfen haben, sehr ernst sind, gehört zu meiner Überzeugung. Deshalb gehörte ich auch zur Krüppelbewegung. Wir nannten (und nennen) uns Krüppelfrauen und -männer und identifizier(t)en uns damit.

Vor meiner Zeit gab es dann noch eine Aktion wie die "Rent-a-Krüppel" mit Ernst Klee, Gusti Steiner und Christa Schlett. Bei der Trauerfeier für Ernst Klee wurde daran erinnert.

So respektlos das im ersten Moment klingen mochte, es war die Gegenbewegung zum Aktion Sorgenkind, das uns zu armen Würstchen und BittstellerInnen machte, für die man doch bitte spenden mag. Das war tatsächlich respektlos!

Hier auf kobinet wurde dieser Tage daran erinnert.

Von Lesebrille

@nurhessen: Ich kann es auch fachlich kompetent ausdrücken, keine Frage.

Die Frage ist allerdings, bedeutet ein umgangssprachlicher Begriff schon, dass mir der Respekt vor den betroffenen Menschen fehlt? Und die beantworte ich Ihnen mit "nein".

Ich hatte beruflich und habe privat mit betroffenen Menschen zu tun. Für die ist es bisher wesentlich wichtiger, dass ich sie als Menschen auf Augenhöhe ansehe und ihre Probleme begreife, als dass ich einen amtlichen Sprachkodex einhalte.

Übrigens habe ich derzeit noch eine Depression und kann offen und ehrlich sagen: mir fällt es manchmal enorm schwer, mein Leben ordentlich zu wuppen, wie ich möchte!

Von nurhessen


@Lesebrille

„Ich denke, man hat bei den Betreuten primär die psychisch behinderten und/oder demente Menschen im Blick, die in Teilbereichen ihr Leben nicht wuppen [!] können, …“

Obwohl ich denke, dass ich weiß, was Sie meinen, finde ich Ihre Ausdrucksweise dem Sachverhalt und vor allen den psychisch und/oder dementen Menschen gegenüber nicht besonders angemessen.

Der Versuch, flapsig zu sein und in einer vermeintlichen „Jugendsprache“ zu sprechen, kann manchmal auch daneben gehen.

Von Lesebrille

Kleines P.S.:
Ich denke, man hat bei den Betreuten primär die psychisch behinderten und/oder demente Menschen im Blick, die in Teilbereichen ihr Leben nicht wuppen können, aber nicht auf ganzer Linie eingeschränkt sind. Da ist ein Paradigmenwechsel mehr als notwendig!

Eine klarere Differenzierung und Benennung der Personengruppen, an die man denkt, würde jedoch neuerlichen Ärger sicher wenigstens zum Teil verhindern.

Von Lesebrille

@Frau Maubach:

Genaugenommen betrifft diese Themengewichtung durch Leute, die das gar nicht betrifft, jeden behinderten Menschen - denn die wenigsten "Fachleute" sind selbst behindert, aber ich weiss, was Sie sagen wollen!

Und ja, Sie haben vollkommen recht, dass Sie dieses "Alle" mehr als nur verärgert. Der verengte Blick ist ärgerlich! Ich werde den Eindruck nicht los, dass die Personengruppe der schwerstbehinderten Menschen nicht selten durch die Systeme rasselt und nicht wirklich verstanden wird, mit welchen Problemen sie, sowie ihre Anverwandten und Freunde tatsächlich zu kämpfen haben.

Von Gisela Maubach

@ Lesebrille

Natürlich sind gar nicht ALLE in der Lage, den Sinn einer politischen Wahl zu verstehen, aber es wird nun mal ständig von ALLEN geredet und geschrieben. Bereits in der Vergangenheit wurde dabei immer besonders der Personenkreis betont, für den in "allen Angelegenheiten" ein Betreuer bestellt wurde.

Da es also überwiegend um diese Personen geht, sollte man doch mal bei den Vertrauenspersonen dieser Menschen nachfragen - oder bei ihnen selbst, falls sie dazu in der Lage sind - wie wichtig ihnen das politische Wahlrecht ist.

Ich habe täglich Kontakt mit anderen Eltern, die enorm große Angst vor weiteren Benachteiligungen durch das BTHG haben - aber ich habe bisher noch von keinem einzigen Betroffenen gehört, dass das fehlende Wahlrecht von Bedeutung wäre.

"Nicht über uns ohne uns" sollte tatsächlich für ALLE (!) gelten, und da kann es nicht angehen, dass für den Personenkreis der geistig schwerstbehinderten Menschen nur diejenigen als Interessenvertreter (Träger der Sondereinrichtungen) angehört werden, die Pseudo-Probleme thematisieren, um von der tatsächlichen Ausgrenzung aus der nicht-behinderten Gesellschaft abzulenken.

Wie oft haben wir jetzt hier Beiträge zum Wahlrecht dieses Personenkreises gelesen?
Aber kein einziger Beitrag zur Vorrangigkeit der Werkstatt vor Sozialer Teilhabe für denselben Personenkreis.

Sorry - aber diese Themengewichtung, die von Menschen vorgenommen wird, die ihrerseits gar nicht zu diesem Personenkreis gehören, zeigt ein hohes Maß an Ignoranz.

Von Lesebrille

@Frau Maubach:

Natürlich ist es selten dämlich formuliert, wenn von allen bisher ausgeschlossenen behinderten Menschen geredet und so getan wird, als könne allein durch Information und Assistenz ausgeglichen werden, was die Einschränkung selbst nicht zulässt.

Dennoch sind zu viele Menschen ausgeschlossen, die sehr wohl in der Lage sind, Wahl und Parteiprogramm zu verstehen. Ihre Selbstbestimmung und Teilhabe willkürlich allein über eine Diagnose auszuschliessen, muss beendet werden.

Von Lesebrille

Alsoo, der Menschenrechtsbericht, NRW und die Linken wollen es: dass behinderte Menschen, die bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, wählen gehen können.

Ich weiss nicht, wieso sich einige Menschen darauf einschiessen, dass damit schwerstbehinderte Menschen gemeint sein könnten, denen Wahl, Partei oder Parteiorogramminhalte erst gar nicht vermittelt werden können. Aber es sind zu viele Menschen ausgeschlossen, die das sehr wohl verstehen und dennoch nicht zugelassen sind. Das halte auch ich für ein Unrecht!

Wählen gehen zu können, ist Teil der Demokratie. Und nicht zuletzt: wählen gehen zu können, ist für behinderte MitbürgerInnen ebenfalls eine Möglichkeit, Einfluss auf die Politik zu üben.

Deshalb ist es auch nicht vermittelbar, dass die Politik zwar weitgehend über das Alltagsleben von schwerbehinderten Menschen bestimmen kann, aber umgekehrt diese Menschen keinen Einfluss auf genau jene Politik haben sollen.

Von Gisela Maubach

"Vielmehr sei es eine Aufgabe des Staates, alle Menschen durch Informationen und Assistenz so zu befähigen, dass sie ihr Wahlrecht ausüben könnten, . . . "

Zitat-Ende

Für Menschen mit schwerster geistiger Behinderung ist die Behebung von schweren Hirnschäden also nur eine Frage der fehlenden "Information" und "Befähigung"?

Und was für eine Heuchelei, wenn Assistenz (!) nur zur "Befähigung" an einer Wahl teilzunehmen ermöglicht werden soll und ansonsten gerade eben für ein Gesetz gestimmt wurde, welches für diesen Personenkreis das Extrempooling als vorrangige Leistung der Tagesstruktur vorsieht!

Und kobinet macht bei dieser Themengewichtung über (aber ohne!) diesen Personenkreis auch immer noch mit :-(

P.S.: Mir gegenüber hatte sich Herr Schummer übrigens in einem persönlichen Gespräch mal genau entgegengesetzt zum Thema Wahlrecht geäußert . . . als er noch nicht Vorsitzender der NRW-Lebenshilfe-Vorsitzender war, sondern "nur" CDU-Bundestagsabgeordneter.

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