ForseA e.V. bittet Karl Schiewerling, MdB um Klarstellung

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

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Bild: ForseA e.V.

Hollenbach (kobinet) Wie der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V in einem Brief an den CDU-Obmann im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Karl Schiewerling schreibt, gibt es offentsichtliche Widersprüche zwischen seiner Aussage beim Pressegespräch am 28.11. im Deutschen Bundestag und dem vermutlich derzeitigen Stand des § 104 BTHG-E. ForseA fragt Herrn Schiewerling:

1. Ist das ein handwerklicher Fehler im Art. 1 § 104 BTHG-E, der bis zur Entscheidung am kommenden Freitag korrigiert wird?
2. Oder haben Sie am 28. November diese dann offensichtlich falsche Aussage getätigt, um offensichtlich lästige Nachfragen einzudämmen?

Die Möglichkeit eines Irrtums schließt ForseA e.V. aus, da seine beiden Kollegen, die SPD-Obfrau Katja Mast und der CSU-Obmann Stephan Stracke ihm weder widersprochen haben und auch sonst nicht zu erkennen gaben, dass sie anderer Ansicht sind.

Wegen der Dringlichkeit hat ForseA um Antwort bis zum 14.12.2016 gebeten.

In einer Mitteilung des Verbandes schreibt ForseA: "Der Bundesrat sollte dem Herrn Bundespräsidenten einen Gefallen tun und den Vermittlungsausschuss anrufen. Denn sonst wird das Gesetz nicht unterzeichnungsfähig sein. Es verletzt unsere Verfassung und ein anderes wichtiges Gesetz: In Artikel 4 der Behindertenrechtskonvention hat Deutschland den Vereinten Nationen, aber auch seinem eigenen Volk versprochen, nur noch Gesetze zu verabschieden, die der Konvention entsprechen. Die Behauptung alleine reicht hierzu nicht!"

Lesermeinungen zu “ForseA e.V. bittet Karl Schiewerling, MdB um Klarstellung” (3)

Von nurhessen

Entschuldigung, habe mich verschrieben: Herr Schiewerling heißt natürlich Herr Schiewerling!

Von nurhessen

@Ulrike
Aber wenn Herr Schwiewerling MdB, CDU- Obmann für Arbeit und Soziales in Anwesenheit von Zeugen nämlich, SPD-Obfrau Katja Mast und CSU-Obmann Stephan Stracke, in einem Pressegespräch am 28.11.2016 Gegenteiliges zum § 104 BTHG geäußert hat, dann wird man wohl nachfragen dürfen. Denn immerhin geht es um Essentielles und wesentliche Fragen im und an das BTHG und im Übrigen auch um die Glaubwürdigkeit von politischen Aussagen, mithin um die Glaubwürdigkeit von Politik/Politikern im Allgemeinen!

Von Ulrike

Der Herr Bundespräsident kann das Gesetz (BTHG) doch locker unterschreiben. Ist nicht mehr lange im Amt. Keine politische Farbe hat ein Interesse, dass dieses Gesetz in Vermittlungsausschuss kommt. Nächstes Jahr sind Wahlen. Die wollen doch alle wiedergewählt werden. Die Behindertenverbände/Organisationen haben sich jahre lang auf der Nase rumtanzen lassen.---Dieses Mal wird es nichts Neues mehr zum BTHG geben können, befürchte ich. Wird durchgewunken im Bundesrat.

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