Eigentlich müssten jetzt die Blauhelme kommen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Sigrid Arnade vor der Glaswand mit dem Grundgesetz
Sigrid Arnade vor der Glaswand mit dem Grundgesetz
Bild: Rolf Barthel

Berlin (kobinet) Dr. Sigrid Arnade hat die Entwicklung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht nur bei mehreren Sitzungen in New York verfolgt, sondern auch entscheidend mitgeprägt. Heute, genau zehn Jahre nach der Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen, vertritt sie im Hinblick auf die Umsetzung der Konvention in Deutschland die Position, dass eigentlich die Blauhelme kommen müssten, um die Umsetzung der Menschenrechte behinderter Menschen zu überwachen und bei deren Umsetzung zu helfen.

"Menschenrechte behinderter Menschen werden mit Füßen getreten, denn Zwangsheimeinweisungen gegen den Willen der Betroffenen werden mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) erleichtert statt verhindert. Die Bundesregierung hat die Empfehlungen des UN-Fachausschusses in Genf nach der ersten deutschen Staatenprüfung von 2015 offensichtlich komplett ignoriert. Wenn jetzt auch noch der Bundesrat diesem Existenzvernichtungsgesetz zustimmt, müssten eigentlich die UN-Blauhelme nach Deutschland kommen, wenn es nach mir ginge." So die Einschätzung der Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, Dr. Sigrid Arnade, vor dem Bundesratsbeschluss zum Bundesteilhabegesetz am kommenden Freitag und zum heutigen 10. Jahrestag der Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die UN-Vollversammlung.

Selbstverständlich gebe es auch Verbesserrungen und Fortschritte mit dem Bundesteilhabegesetz, so Sigrid Arnade. Diese bezögen sich hauptsächlich auf einige finanzielle Erleichterungen, was für die einzelnen Betroffenen sicherlich wichtig sei. "Es geht aber gar nicht, sich die Verschärfung der Menschenrechtslage einiger mit finanziellen Verbesserungen an viele andere zu erkaufen und diese damit zu akzeptieren", empört sich die ISL-Geschäftsführerin. Auch der von der Regierung gerne bemühte sogenannte Progressionsvorbehalt, nach dem nicht alle Rechte sofort umzusetzen seien, habe immer etwas mit Fortschritt, keinesfalls aber mit Rückschritt zu tun. Für Sigrid Arnade gilt es daher, den Schwung der Behindertenbewegung zu nutzen, um sicherzustellen, dass in Deutschland behinderte Menschen mitten in der Gemeinde mit der Unterstützung, die sie brauchen, leben, lernen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen können.

Lesermeinungen zu “Eigentlich müssten jetzt die Blauhelme kommen” (4)

Von versteh_gar_nix_mehr

Eigentlich müssten jetzt die Blauhelme kommen!

"Selbstverständlich gebe es auch Verbesserrungen und Fortschritte mit dem Bundesteilhabegesetz, so Sigrid Arnade. Diese bezögen sich hauptsächlich auf einige finanzielle Erleichterungen, was für die einzelnen Betroffenen sicherlich wichtig sei."

Gehen wir mal davon aus, dass wie vorschlagen, jetzt die Blauhelme kommen würden, dann ist doch die Frage berechtigt zu welchem Zweck? Was sollten die dann bewachen, oder wäre dieser Schutz angedacht, dass dann die Blauhelme die Konten derer schützen, welche selbst sagen, fast die alleinigen Nutznießer dieses Gesetzes zu sein? Wenn Geld wirklich alles ist, was dieses Gesetz den behinderten Menschen bringen wird, sofern sie es erwirtschaften könnten, dann wird den meisten nun auch verständlich, was unter einem guten Telhabegesetz zu verstehen ist.

Von Arnold

Es stimmt doch unsere Regierung waren die Ersten die die BRK unterschrieben haben und halten sich gleich null daran .Menschen mit Beeinträchtigungen würde man in Deutschland lieber los werden wie es früher schon einmal war .Heute benützt man Sie in Werkstätten für behinderte Menschen als moderne Sklaven mit einem tageslohn von 5.- Euro 30 Tage in Monat und weniger obwohl Sie Werksverträge von Firmen erfüllen wie jeder normale Arbeiter auch .Das kann es doch nicht sein ."""Jeder beeinträchtigte Mensch in Deutschland hat doch ein Recht auf selbstbestimmtes Leben """"" Was stimmt denn da ,nur Schmierentheater ,oder ?

Von Ulrike

q Dr. Sigrid Anarde "Es geht aber gar nicht, sich die Verschärfung der Menschenrechtslage einiger mit finanziellen Geschenken an viele andere zu erkaufen" --- sollen nun "einige der Betroffenen" gegen "viele andere Betroffene" ausgespielt werden. Also Menschen mit hohem Assistenzbedarf gegen Betroffene, die "wesentlich behindert" sind und daher auf Eingliederungshilfeleistungen/Teilhabeleistungen nach dem SGB XII, oder/und auf Hilfe zur Pflege nach SGB XII angewiesen sind, jedoch noch keinen Assistenzbedarf entwickeln?

Von Ulrike

@ Dr. Sigrid Anarde "Es geht aber gar nicht, sich die Verschärfung der Menschenrechtslage einiger mit finanziellen Geschenken an viele andere zu erkaufen". ---Ich als Betroffene, und zwar von Geburt an, habe seit 2006 Föderalismusreform I, ständig Sozialgerichtskämpfe mit Sozialhilfeträgern ausfechten müssen. Bin darüber noch mehr krank geworden. Ich kann in dem beabsichtigten BTHG keine "finanziellen Geschenke" für uns Betroffene ausfindig machen. --Es geht hier nur um Durchsetzung von Leistungsansprüchen, die wir uns immer wieder seit 60ger Jahre, altes Bundessozial-hilfegesetz bis hin zum aktuellen SGB XII, im "Einzelfall", insbesondere ohne Kameras, vor Gerichten erkämpfen müssen.--Gerade auch mit dem beabsichtigten BTHG wird es zu noch mehr Prozessen kommen.--Die Blauhelme dürfen aber gerne einmarschieren.Denn die Würde des Menschen ist unantastbar, nur manchmal kratzt einer dran. Besonders Herr Dr. Schäuble "kratzt, denn Ausgabedynamik in Einglieder-ungshilfe darf es nicht geben. Dass Behindertenver-bände/Organisationen sich seit Jahren auf der Nase herumtransen lassen und trotzdem weiterkämpfen für uns die Betroffene finde ich gut, dann wir können bei Weitem nicht alle auf die Straße gehn, leider.

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