Recht auf Teilhabe festgeschrieben

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Verena Bentele
Verena Bentele
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Vor zehn Jahren wurde das Recht von Menschen mit Behinderungen auf ein selbstbestimmtes Leben festgeschrieben. "Ich bin allen dankbar, die das erkämpft haben“, erklärte heute die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Verena Bentele würdigte die UN-Behindertenrechtskonvention als wichtigen völkerrechtlichen Vertrag. Die UN-Konvention sei der Maßstab für Inklusion in Deutschland und Leitlinie für die Politik mit und für Menschen mit Behinderungen. "Ich bin all denjenigen dankbar, die mit ihrem Engagement und ihrem Durchhaltevermögen dafür gesorgt haben, dass das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen so konkret festgeschrieben wurde“, betonte Bentele.

Für Deutschland gelte das sogenannte „Krüppeltribunal“ von 1981 in Dortmund als wegweisend: Die Bewegung von damals ist bis heute die Grundlage für eine politisch aktive Beteiligung von Expertinnen und Experten in eigener Sache. Die Themen, die vor 35 Jahren diskutiert wurden, wie das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen, sind bis heute politisch hoch relevant. Professorin Theresia Degener würdigte gemeinsam mit der Beauftragten diese wichtigen Ereignisse in einer gemeinsamen Veranstaltung "35 Jahre Krüppeltribunal - zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention" vom Institut BODYS der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe, der Landesbehindertenbeauftragten von Nordrhein-Westfalen Elisabeth Veldhues und Verena Bentele. Zu diesem Jubiläum haben Bentele und Degener ein Gespräch geführt, das  hier nachgelesen werden kann. Theresia Degener ist Zeitzeugin des Krüppeltribunals und hatte 2006 in New York aktiv die Gestaltung der UN-Behindertenrechtskonvention beeinflusst.

Im Jahr 2015 hat der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen erstmals die Umsetzung der UN-konvention in Deutschland überprüft. Ergebnis des ersten Staatenprüfverfahrens waren positive Punkte wie beispielsweise die Anerkennung der Gebärdensprache als offizielle Sprache. Deutschland wurden aber auch über 60 Empfehlungen mit auf den Weg gegeben, die die Umsetzung der Konvention weiter vorantreiben sollen. „Wir haben viel erreicht, doch es gibt noch jede Menge zu tun, bis Teilhabe immer und überall Realität wird“, sagte die Beauftragte. „Wir wollen mehr Inklusion, sei es im Bereich der Bildung, der Arbeitswelt, aber auch in der Politik. So müssen etwa Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, die in allen Angelegenheiten eine rechtliche Betreuung haben, der Vergangenheit angehören.“

Lesermeinungen zu “Recht auf Teilhabe festgeschrieben” (7)

Von ZORRO

@ von JR
"Ich als Schwerbehindertenvertreter einer großen Firma stelle jedes Mal fest, daß auf die Meldung einer freien Stelle an die Arbeitsagentur NIEMALS ein Vorschlag für die Besetzung kommt."

Habe das schon mehrfach gehört: Wenn der Haken an der Sache ist, dass die Agentur systematisch so vorgeht, dann wäre das m.E. skandalös. Mit enger Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung nach den Vorgaben des § 99 SGB IX hätte das wenig zu tun.

Man kann sich z.B. an das regionale oder zentrale "Kundenreaktionsmanagement" der BA für Arbeit wenden. Es handelt sich hierbei um eigenständige und neutrale Anlaufstellen für Kunden, die sich mit Beschwerden, Lob oder Anregung an die Arbeitsagenturen wenden wollen nach den Angaben der BA. Beispiel unter
www.tinyurl.com/Agentur-KRM

Die Aufsicht über die örtl. Arbeitsagenturen üben die Regionaldirektionenen der BA für Arbeit (www.tinyurl.com/BA-Kritik), die Zentrale der BA für Arbeit in Nürnberg (www.tinyurl.com/BA-Zentrale) sowie das BMAS (Bürgertelefon: 030 221 911 006) aus.
www.tinyurl.com/BMAS-Buergertelefon

Und sollte sich dieses BA-Beschwerdemanagement nicht "zuständig" fühlen, ggf. Rechtsaufsichtsbeschwerde an die Aufsichtsbehörde = BMAS. Da muss man sich nicht wundern über das Inklusionsbarometer vom 30.11.2016, in dem sieben Jahre nach Unterzeichnung der UN-BRK auf Seite 6 steht: "Sieben Jahre später liegt die Arbeitslosenquote Schwerbehinderter ... noch immer bei 13,4 Prozent und damit MEHR ALS DOPPELT SO HOCH wie die vergleichbare Arbeitslosenquote von Menschen ohne Behinderung."

Von JR

Es ist ja schön, daß alle schwerbehinderten auch ein Recht auf Teilhabe bei der Arbeit haben und im SgB IX § 81 sehr gut geregelt ist, wie die Arbeitgeber und die Agentur für Arbeit zur Besetzung freier Stellen zusammen arbeiten sollen. Wenn dann aber bei der Agentur für die Betreuung dieser Aufgabe nur unfähige oder uninteressierte sitzen hilft das überhaupt nichts.
Ich als Schwerbehindertenvertreter einer großen Firma stelle jedes mal fest, daß auf die Meldung einer freien Stelle an die Arbeitsagentur niemals ein Vorschlag für die Besetzung kommt. Wenn man danach selbst in die Datenbank schaut findet man durchaus gemeldete arbeitslose Schwerbehinderte, mit den nötigen Qualifikationen.
Was hilft das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben, wenn Regelungen, die hierzu geschaffen wurden nicht greifen?
Gruß Joachim

Von Ulrike

@Gisela Maubach

Was ich bisher z.B. im saarländichen Aktionsplan Un-Behindertenrechtskonvention gelesen habe ist, dass Werkstätten für behinderte Menschen allerorten weiter ausgebaut werden, eine andere Tendenz ist nirgendwo zu finden, weit und breit nicht. Leider.Vielmerh scheint es mir so, dass "wenige Betroffene mit hoher Assistenzbedarf" gegen "viele Betroffene ohne Assistenzbedarf" wegen "angeblichen Geschenken" für Letztere ausgespielt werden sollen, befürchte ich.

Von Gisela Maubach

Letzter Satz aus dem Beitrag:

"So müssen etwa Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, die in allen Angelegenheiten eine rechtliche Betreuung haben, der Vergangenheit angehören."

Richtig - diese Menschen sind von der Wahl ausgeschlossen, sich für Soziale Teilhabe und gegen einen Werkstattplatz entscheiden zu können (§ 102 Abs. 2 BTHG).
Leider hat kobinet es bisher vermieden, diesen Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben zu thematisieren . . . und vermutlich ist auch hier wieder nicht dieser (!) Wahlrechtsausschluss gemeint . . .

Von Ulrike

@Arnold Was kann Frau Bentele dafür, dass Bundesregierungen bisher keine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 1 zu 1 zusammenregiert haben? Das liegt bestimmt nicht an derem "Durchblick", wie Sie das nennen.

Von Ulrike

Was in Deutschland zu UN-Behindertenrechtskonvention tatsächlich bis heute erreicht wurde, sehen wir erst, wenn das BTHG bei Bundespräsidenten zur Unterschrift liegt. Vielleicht gibt es bis zur Unterschrift einen neuen Bundespräsidenten. Keiner weiss es.--Unabhängig davon machen die Länder eh was sie wollen, jagen uns von Behinderung Betroffene weitherin durch die Sozialgerichtsinstanzen.

Von Arnold

Man muss sich zuerst bei Frau Bentele entschuldigen das Sie als nicht sehende zur Behinderten Beauftragte der Bundesregierung wurde , das passt so lange ich keine Fehler sehe ,keine Beschwerde Mails bei mir eingehen weil sie im Sekreteriat oder sonst wo abgefischt werden ,na ja Ich habe Kontakt mit einigen Behinderten Beauftragteen ( Stadt ,Kreis ,Land ) die haben bei mir nachgefragt :" Hast Du Antwort von Frau Bentlele erhalten ) Ich konnte alles nur beneinen .Dann wird Sie als nicht sehende in Wfbm ( Werkstatt für behinderte Menschen ) die vorgeschrieben und abgesichert waren geführt und Sie äußert sich ohne einen Einblick zu haben :Das ist eine ganz tolle Sache ,alles bestens .Wir haben in Deutschland eine Behinderten Beauftragte ohne Durchblick " Die leider alles für "Gut" emfindet und zu allem "Was Ihr vorgesetzt wird " Ja und Amen sagt .Wie kann diese Frau Entscheidungen treffen ?

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an.Sie erhalten eine Bestätigungs-E-Mail. Bitte schauen Sie auch in Ihren Spamordner. Bestätigen Sie den Empfang durch Klicken auf den angezeigten Link. Sie erhalten ein Fenster und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.