Durchwachsene Bilanz zur Behindertenrechtskonvention

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Klaus Lachwitz am Mikrofon
Klaus Lachwitz am Mikrofon
Bild: kobinet/omp

Berlin (kobinet) Gestern vor zehn Jahren, am 13. Dezember 2006, verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Behindertenrechtskonvention (BRK). Damit wurde unterstrichen, was selbstverständlich ist: Wie für alle Menschen gelten die Menschenrechte ohne Einschränkung auch für Menschen mit Behinderungen. Die "Gegenwart", das Verbandsmagazin des DBSV, fragt, was die BRK in zehn Jahren bewirkt hat und hat einen ausgewiesenen Experten um seine Bewertung gebeten: Klaus Lachwitz.

Klaus Lachwitz war langjähriger Geschäftsführer der Bundesvereinigung Lebenshilfe und ist heute Präsident von Inclusion International, Generalsekretär der International Disability Alliance (IDA) und geschäftsführender Vorstand des European Disability Forum (EDF). Er war vor zehn Jahren in New York bei den Verhandlungen über die BRK beteiligt. "Aus internationaler Sicht ist die Konvention sicher ein Erfolg", sagt der Jurist im "Gegenwart"-Interview. "Das merkt man daran, dass in mehr als 160 Ländern darüber gesprochen wird, natürlich auf ganz unterschiedliche Weise, je nachdem, ob es sich um Demokratien oder um autoritäre Gesellschaften handelt. Aber die Konvention hat einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangt und bestimmte Begriffe wie Inklusion, Partizipation, Diskriminierungsschutz spielen in den politischen Debatten eine viel größere Rolle als vor zehn Jahren."

Vom Bundesteilhabegesetz hätte Klaus Lachwitz erwartet, dass die Eingliederungshilfe als Nachteilsausgleich definiert wird, was jedoch nicht erfolgt ist. Dies hätte der BRK entsprochen, die in Deutschland im Jahr 2009 ratifiziert wurde und damit geltendes Recht ist. Nicht nur auf politischer, sondern auch auf gerichtlicher Ebene sieht Klaus Lachwitz Defizite bei der Umsetzung der BRK. "Das Problem ist die mangelnde Bereitschaft der Mehrheit unserer Richter, sich der BRK progressiv zu öffnen."

Und weiter erklärte Klaus Lachwitz im Interview: "Wenn eine Behinderung zu Nachteilen im Vergleich mit nicht behinderten Menschen führt, muss das durch die Eingliederungshilfe ausgeglichen werden. Das war der klassische Ansatz für die Reform, der aber nicht verwirklicht worden ist. Stattdessen entwickelt man die Eingliederungshilfe im Rahmen der Sozialhilfeprinzipien weiter. Ein anderes Beispiel ist das Persönliche Budget. Wenn man davon ausgeht, dass mit der Reform der Eingliederungshilfe Menschenrechte verwirklicht werden sollen, muss man dem behinderten Menschen die Möglichkeit geben, selbst darüber zu entscheiden, in welche Richtung er sich entwickeln möchte. Will er beispielsweise in einer Wohnung leben, kann man ihn nicht auf einen Platz in einer Einrichtung oder einem Wohnheim verweisen und ihn möglicherweise sogar verpflichten, diesen Platz in Anspruch zu nehmen. Man muss die Leistungen auf den Menschen konzentrieren, was mit einem Persönlichen Budget am besten ginge. Natürlich finden Sie diesen Begriff im Bundesteilhabegesetz, in Zukunft soll es auch ein Persönliches Budget für Arbeit geben, aber das sind alles nur Teilleistungen. Von einer klaren Hinwendung zu Selbstbestimmung und direkter Mitbestimmung sind wir im Entwurf des Bundesteilhabegesetzes immer noch weit entfernt."

Das vollständige Interview mit Klaus Lachwitz ist in der Dezember-Ausgabe der "Gegenwart" zu lesen und online abrufbar unter www.dbsv.org/dbsv/zeitschriften/die-gegenwart/ausgewaehlte-beitraege-der-gegenwart

Lesermeinungen zu “Durchwachsene Bilanz zur Behindertenrechtskonvention” (5)

Von Lesebrille

@ Ulrike:

Ein Ermessensspielraum ist grundsätzlich sinnvoll, denn er lässt zu, dass SachbearbeiterInnen sich dem Einzelfall widmen können. Die Frage ist also nicht, ob einE SachbearbeiterIn einen Ermessensspielraum hat, sondern wie sie/er ihn nutzt.

Von Ulrike

Außerdem spielt eine Rolle, wie die jeweiligen Landtage, Sozialministerien ticken oder die Richter bei Sozialgerichten in den Flächenländern.

Von Ulrike

Selbst das unterste Netz in der sozialen Sicherung in Deutschland, nämlich z.B. Eingliederungshilfe SGB XII in Verbindung mit SGB IX oder Hilfe zur Pflege SGB XI, begründen zwar jeweils einen Rechtsanspruch, aber auch dort spielt regelmässig das Ausüben von Ermessen durch den Sozialhilfeträger eine wesentliche Rolle. --Den Rest muss man sich wiederum auch teilweise regelmäßig vor Sozialgerichten erstreiten. --Sozialämter können in jedem Flächenland machen was sie wollen, leider.

Von versteh_gar_nix_mehr

Mir gefällt besonders diese Textstelle in dem Interview!


Zizat:

"Der internationale Vergleich zeigt, dass wir mit unserem Rehabilitations- und Teilhaberecht, wie es im SGB IX angelegt ist, einen relativ großen Vorsprung haben. In Deutschland gibt es einen Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe, wenn auch nur im untersten Netz der sozialen Sicherung. In vielen anderen Ländern, ich denke an England oder auch an große Teile der Vereinigten Staaten, ist das oft nur eine Ermessensleistung."

Frage:

Was ist nun der Unterschied zum Rechtsanspruch im untersten Netz der sozialen Sicherung in Deutschland, zur Ermessensleistung in Amerika und England?

Welche Personengruppe ist im untersten Netz der sozialen Sicherung in Deutschland überhaupt gemeint, die noch einen Rechtsanspruch ohne Ermessen der Behörde haben könnte, haben wir da was verpasst?

Von Signe

Ab welchem Lebensalter haben Menschen in der UN-Behindertenrechtskonvention Rechte?
Auch Kinder, die im Mutterbauch heranwachsen? Ich will es stark hoffen! Sonst halte ich die UN-Behindertenrechtskonvention für nur hundertstelherzig.

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